Nicole Anger (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will erstmal anfangen und mich bei Herrn Krull für seine einleitenden Worte bedanken. Ja, Sie haben recht. Es ist ein absolut wichtiges Thema. Die Ernsthaftigkeit muss an der Stelle gegeben sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Redner der AfD hat hier wieder einmal sehr deutlich gezeigt,
(Unruhe bei der AfD)
dass die AfD Menschenrechte mit Füßen tritt, die von uns Parlamentarier*innen
(Zuruf von der AfD)
und - wie ich finde, noch viel schlimmer - die der Menschen in diesem Land.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: Warum?)
Zu unserem Antrag.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD: Wo denn? Das ist doch Quatsch!)
Ich bedauere es, dass die Koalition unseren Antrag heute ablehnen möchte, begrüße es aber, dass Sie selbst dieses Modellprojekt auf den Weg bringen möchten. Ich finde aber die Botschaft, ehrlich gesagt, schwierig, dann den Antrag heute abzulehnen. Wir hätten das auch gut gemeinsam auf den Weg bringen können. Wir werden darauf achten, dass der Gesetzentwurf zeitnah eingehen wird und wir dann den gemeinsamen Beratungsweg gehen und dass im Haushalt entsprechend Vorsorge dafür getroffen wird, dass es ab dem Jahr 2024 dann losgehen kann. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)