Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schulsozialarbeit trägt wesentlich dazu bei, dass die moderne Schule ein Ort des Miteinanders ist, an dem das Zusammenleben in der Gesellschaft erlernt wird. Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter sind wichtige Brückenbauer zwischen Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Eltern und Jugendhilfe.
Sie arbeiten präventiv bei unterschiedlichen individuellen Problemen, stabilisieren Schülerinnen und Schüler in schwierigen sozialen Situationen, um Schulverweigerung und Schulabbruch zu verhindern. Oft sind sie auch Lebensbegleiter, fördern Kinder in ihren emotionalen und sozialen Fähigkeiten, im Umgang mit Konflikten und in ihrer Weiterentwicklung.
Deshalb ist Schulsozialarbeit auch so häufig Thema in diesem Landtag, und deshalb haben wir in der letzten Wahlperiode mit Erfolg dafür gesorgt und uns dafür eingesetzt, dass Schulsozialarbeit im Schulgesetz verankert wurde und dass die Finanzierung gesichert wird. Deshalb ist es gut, dass der Finanzausschuss jüngst die Verpflichtungsermächtigung freigegeben hat, die für die Fortführung der Schulsozialarbeitsstellen bis 2024 benötig wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich in dieser Woche sehr ausführlich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer kommunalen Netzwerkstelle über Probleme bei der Umstellung auf die Bedingungen der neuen EU-Förderperiode unterhalten, und ja, diese Schwierigkeiten gibt es. Mit der Umstellung werden die bisher rund 380 Stellen der Schulsozialarbeit durch die EU mit 60 %, durch das Land mit 20 % und erstmals anteilig durch die Kommunen ebenfalls mit 20 % finanziert. Es liegt auf der Hand, an dieser Stelle müssen noch viele Gespräche geführt werden, auch über das Thema der kommunalen Finanzierung.
Deshalb werde ich empfehlen, den Antrag der LINKEN in den Ausschuss zu überweisen. Aber gleichzeitig sehe ich, dass das Bildungsministerium, das mit der jetzt zur Veröffentlichung anstehenden Richtlinie viele Anmerkungen aus den Anhörungen aufgenommen hat, bereit ist, Kritiken anzunehmen und zu schauen, wie sie lösbar sind.
Ich finde es aber gleichzeitig ein gutes Signal, dass z. B. die kommunalen Anteile dadurch abgegolten werden können, dass den Landkreisen das, was sie bisher schon geleistet haben, angerechnet wird. Das wird die Probleme nicht für alle Landkreise lösen, aber es ist ein gutes Signal, und ich finde, das gehört auch einmal wertgeschätzt.
Deshalb, wie gesagt, lassen Sie uns den Anteil der Eigenanteile, die verstärkte Einbeziehung der Kommunen, die Erarbeitung angepasster Konzepte und insgesamt die Richtlinie im Ausschuss noch einmal miteinander besprechen. Deshalb bitte ich um Überweisung des vorliegenden Antrags. - Vielen Dank.
(Beifall)