Frank Otto Lizureck (AfD):
Die Diskussion haben wir soeben erlebt. Es ist nicht verwunderlich. Ich habe ganz klare Sicherheitslücken aufgezeigt. Wenn man kein Interesse daran hat, diese zu schließen, dann sollten sich die Wähler wirklich fragen, welche Intention eigentlich dahintersteht, ob man sich davon vielleicht einen Vorteil erhofft. Das möchte ich hier einmal in den Raum stellen.
Die andere Sache ist - das ist doch immer wieder die gleiche Leier : Hier stellt sich ein Gravitationsexperte, Herr Striegel, hin und alles, was von ihm kommt, ist in quietschender Weise: Die AfD ist mies, die AfD ist schlecht. Dazu sollte man sich einmal überlegen, ob die Funktion dieser Menschen hier tatsächlich gerechtfertigt ist, wenn bei ihnen nur Dampf herauskommt, der nichts bringt.
(Unruhe)
Letztendlich ist es so: Ohne freie Wahlen ist die Demokratie nicht denkbar. Mit den Wahlen überträgt das Volk die Macht für einen festgelegten Zeitraum auf seine Vertreter. Folglich ist es unabdingbar, die Wahlen auf sichere Füße zu stellen. Diese Chance haben Sie heute verpasst. Ich denke, Sie werden auch gegen unseren Antrag stimmen.
Ich hoffe, es schauen genug Wähler zu. Ich lade sie dazu ein, die Wahlen zu kontrollieren. Denn anscheinend haben Leute hier wirklich ein Interesse daran, die alten, durchlässigen Regeln weiterhin bestehen zu lassen.
Ich denke, unser Antrag ist parteineutral. Er bringt nicht irgendeinen Vorteil für die AfD. Denn es treiben sich doch nicht AfD-Mitglieder in den Wahlbüros herum und sorgen dafür, dass dort Schmu passiert.
Ich denke, eine konstruktive Diskussion im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz wäre das Richtige, zumal dort jeder seine Vorstellungen einbringen kann. Wir sollten an den bestehenden Wahlgesetzen weiterarbeiten, um sie einfach sicherer zu machen. Das sollte im Interesse einer jeden Partei sein. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD)