Sandra Hietel-Heuer (CDU):
Herzlichen Dank. - Der Bund hat de facto mit dem GEG ein Verbot neuer Gasheizungen in acht Jahren beschlossen. Neue Heizungen sollen mindestens zu 65 % erneuerbare Energien nutzen. Aufgrund der kurzen Zeitspanne werden die Kosten für Wärmepumpen in die Höhe getrieben. Die Handwerksunternehmen können dies schwer umsetzen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Propagandamission geht weiter!)
Zusätzlich steht im Raum, Holz- und Holzpelletheizungen zu verbieten.
Wie ist die Positionierung der Landesregierung, lieber Herr Energieminister? Werden Sie gegebenenfalls im Sinne der Bürger handeln und sich für eine Bundesratsinitiative einsetzen? Denn wir wissen, dass der Bestand an alten Gasanlagen in Sachsen-Anhalt besonders hoch ist.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Auch Armin Willingmann kommt persönlich vorbei und reißt Heizungen heraus!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Minister, bitte.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Abg. Hietel, ich danke Ihnen für Ihre Frage. Lassen Sie mich zunächst etwas Grundsätzliches erklären. Bundesratsinitiativen starten wir in dem Moment, in dem ein Gesetz verabschiedet worden ist und wir in irgendeiner Weise auf dieses Gesetz Einfluss nehmen können. Im Moment befinden wir uns in einem Entstehungsprozess eines zugegebenermaßen doch sehr komplizierten Gesetzes - wir beide haben schon darüber gesprochen , sodass ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht sagen kann, ob es eine Bundesratsinitiative dazu geben wird oder nicht. Das hängt davon ab, was am Ende des Tages bei diesem Gesetz herauskommt.
Ich darf auch sagen: Innerhalb dieser Koalition ist es üblich, dass Bundesratsinitiativen im Kabinett beschlossen werden. Das setzt also eine Einigung der Regierung darüber voraus, idealerweise auch in Rückkopplung mit dem parlamentarischen Raum. Deshalb: Ob es eine Bundesratsinitiative geben wird, hängt vom konkreten Inhalt des Gesetzes ab.
Ich greife aber einen Gedanken auf, den Sie genannt haben: Es ist eine außerordentlich schwierige und komplexe Materie mit sehr, sehr vielfältigen volkswirtschaftlichen Implikationen. Das erklärt vielleicht auch die Beunruhigung, die im Moment durch vorfristige Informationen über einzelne Bestandteile und eine sehr hohe Veränderungsbereitschaft am bisher im Entwurf vorliegenden Text eingetreten ist. Das führt dazu, dass wir jetzt in Ruhe über Einzelheiten reden müssen, und zwar zunächst der Bundestag mit seinen Fraktionen. Das erleben Sie über die mit Ihnen befreundete CDU-Fraktion; wir erleben das über unsere Fraktion selbstverständlich auch. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist es zu früh zu sagen, was man mitmacht oder was man dagegen tut.
Aber auf eines will ich Sie aufmerksam machen: Auch ich habe weiß Gott bei einzelnen Stellen dieses Gesetzes größte Zweifel, dass sich das so umsetzen lässt, wie es ursprünglich geplant war.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Deshalb gibt es ja das Gesetzgebungsverfahren. Deswegen werden übrigens dieses Mal - das ist sehr beruhigend - nicht in einem Eilverfahren - das haben wir als Landesregierung sehr häufig beklagt , sondern in einem sehr normalen Verfahren die Bundesratsausschüsse beteiligt. Dabei werden wir uns einbringen, liebe Frau Hietel.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Nachfrage.
Sandra Hietel-Heuer (CDU):
Mit Blick auf die Wärmepumpen ist der Grundlaststrombedarf, wie wir wissen, sehr hoch, insbesondere in der Winterzeit. Sehen Sie unsere Netze in Sachsen-Anhalt ausreichend vorbereitet auf diese zusätzliche Last?
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Auch diesbezüglich müssen wir von folgender Regulatorik ausgehen, die wir bisher schon haben. Unsere Verteilnetzbetreiber sind in einem ständigen Rückkopplungsprozess mit der Landesregierung. Wir hören bislang von keinem Netzbetreiber, dass er Sorge hat, dass es Überlasten gibt oder die Netze das nicht aushalten. Das gilt auch für ein künftiges Wachstum.
Auch die Feststellungen der Bundesregierung in dem entsprechenden Monitoring, das regelmäßig durchgeführt wird, sprechen im Moment nicht von der Sorge vor einer Überlast oder von einer fehlenden Kapazität, die dazu führen würde, einen möglicherweise gesteigerten Strombedarf an dieser Stelle nicht abdecken zu können.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Insoweit kann ich Sie beruhigen. Aber viel wichtiger ist: Das wird so regelmäßig und eng getaktet, dass wir selbstverständlich auch dieses Thema im Blick haben müssen.
Ich darf Ihnen nur sagen: Die Bevölkerung scheint, was Wärmepumpen betrifft, inzwischen schon ganz unabhängig von den Regelungen in einem künftigen Gesetz umgestiegen zu sein. 80 % der Baugenehmigungen des Jahres 2022 drehen sich bereits um den Einbau von Wärmepumpen. Das heißt, es ist eine marktgetriebene Entwicklung eingetreten,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das scheint sehr überzeugend! - Guido Kosmehl, FDP: Nee, ist es nicht!)
über die wir uns freuen sollten.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die FDP glaubt nicht an den Markt!)
Viel wichtiger
(Zuruf: Marktgetrieben eingetreten!)
ist mir aber - das sage ich Ihnen auch als Sozialdemokrat , jetzt schon zu schauen, dass das sozialverträglich umgesetzt wird.
(Beifall SPD - Zuruf: Das ist marktgetrieben!)