Christian Hecht (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in der zweiten Lesung bleiben wir bei unserer Einschätzung: Dieses Gesetz ist eine Mogelpackung. Sie wollen dem Verfassungsschutz einen Persilschein ausstellen. Das zeigt sich in den Begriffsbestimmungen des neuen § 5a, wonach Bestrebungen bereits dann erheblich beobachtungsbedürftig sein sollen, wenn sie Fehlinformationen verbreiten oder Einschüchterung betreiben, um die öffentliche politische Willensbildung zu beeinträchtigen. Das lässt nicht nur Raum für Interpretationen; das ist auch ein klassischer Persilschein, den Sie sich damit ausstellen wollen.
Sind denn bspw. Warnungen vor einem Krieg der NATO mit Russland schon Einschüchterungen der öffentlichen politischen Willensbildung? War die Behauptung des Robert-Koch-Instituts während der Fake-Pandemie, es sei von der Politik unter Druck gesetzt worden, um die Risikolage wider besseres Wissen als hoch einzustufen, tatsächlich eine Fehlinformation?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zur Sache!)
Wo beginnt eigentlich die Einschüchterung in der Willensbildung?
Ich halte fest: Das Änderungsgesetz öffnet der willkürlichen Bewertung mit bewusst unklaren Rechtsbegriffen Tür und Tor. Das Innenministerium muss aufpassen, dass es nicht zum orwellschen Wahrheitsministerium verkommt, wenn es so weitermacht. Ich gehe davon aus, Sie werden es trotzdem tun. Am Ende werden Sie scheitern.
Mit dem Versuch, sich einen Persilschein zur Unterdrückung der Meinung Andersdenkender auszustellen, verrutscht erneut die Maske der angeblich demokratischen Parteien. Zähnefletschend zeigt sich das Monstrum.
(Lachen)
Sie zwingen den öffentlichen Meinungskorridor immer mehr in ein krankes Gerüst linksgrüner Übelfantasien.
(Tobias Krull, CDU: Wovon träumen Sie nachts? Ich will es gar nicht wissen! - Unruhe)
Ihr Geschäft ist die Einschüchterung und die grundlose Kriminalisierung mündiger Bürger. In Wahrheit sind Sie es, die die öffentliche politische Willensbildung beschränken wollen; denn Sie haben Angst vor den Menschen da draußen auf der Straße - wir aber nicht. Sie sind der wahre Verdachtsfall für die verfassungsfeindliche Unterdrückung der politischen Opposition und aller kritischen Stimmen in der Bevölkerung. Darum müssten Sie sich eigentlich selbst beobachten.
Dazu wird es aber nicht kommen, weil wir den Verfassungsschutz abschaffen werden. Wir stehen für Meinungsfreiheit. Wir sind die demokratische AfD, die für einen sauberen Rechts- und Verfassungsstaat kämpft. Deswegen lehnen wir diesen trojanischen Gesetzentwurf ab. - Vielen Dank.