Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist gut, dass auch Menschen aus dem Süden Sachsen-Anhalts, wo der 17. Juni 1953 ebenfalls eine entscheidende Rolle gespielt hat, wo Tausende, Zehntausende auf die Straße gegangen sind, heute hier sind.
Der 17. Juni 1953 ist ein besonderer Tag für die Menschen in Deutschland. Für die unzähligen Bürgerinnen und Bürger der DDR, die damals auf die Straße gingen und die Einheit Deutschlands, freie Wahlen, den Rücktritt der SED-Regierung und die Freilassung politischer Häftlinge forderten, war die rücksichtslose, brutale Niederschlagung durch die sowjetischen Panzertruppen und die anschließende unnachgiebige Verfolgung durch das SED-Regime der Beginn eines Traumas und bedeutete die endgültige, die wirklich endgültige Entfremdung der SED vom Volk.
Es ist schon dargestellt worden: Es war auch die Grundlage dafür, dass es in den Jahren und Jahrzehnten danach trotzdem immer wieder auch widerständige Handlungen gab, nicht nur in der DDR, sondern auch weit darüber hinaus. Die Kontinuität in den Herbst 1989 herzustellen ist, glaube ich, notwendig.
Für die Menschen der Bundesrepublik war der 17. Juni ab der Einführung des Nationalfeiertags lange Zeit ein Datum, mit dem die Hoffnung auf Wiedervereinigung verbunden wurde.
In der Vorbereitung ist mir aufgefallen, dass bereits anlässlich der Aktuellen Debatte zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes hier im Hause die Redner im Landtag die sich verändernde Wahrnehmung des Tages monierten. Wissen, Bedeutung und Gedenken verändern sich über die Jahre. Das macht ein lebendiges Gedenken auch aus. Man kann es nicht festhalten, man kann nicht einfach sagen, alles bleibt immer so. Natürlich verändert sich auch unsere Rezeption.
Dem Eindruck der AfD, das Gedenken an den 17. Juni käme zu kurz, muss ich ganz deutlich widersprechen. Nicht nur das Ereignis heute Morgen zeigt, dass das nicht zutrifft, sondern vor allem die ganz, ganz vielen Aktivitäten, lokal, an den unterschiedlichen Stellen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin in meinem Wahlkreis seit Jahren beim Gedenken am 17. Juni dabei, ganz konkret in Leuna am Haupttorplatz. Das ist etwas, das bei uns nie verschwunden war. Ich würde sagen, es braucht keine Aufforderung von unserer Seite, dabei aktiver zu werden. Es passiert die ganze Zeit schon etwas.
Genau so sieht es mit Publikationen aus, sieht es mit der Rezeption des 17. Juni im Geschichtsunterricht aus. Wenn ich mir angucke, was wir an Publikationen haben, bei den Landeszentralen für politische Bildung, bei der Bundeszentrale, was von den Archiven kommt, dann kann ich keinen Mangel erkennen. Vielmehr sehe ich eine große Vielfalt, und ich sehe, dass der 17. Juni 1953 tatsächlich auch im historischen Gedächtnis bleibt.
Ich glaube, gerade in diesem Jahr wird noch einiges Neue hinzukommen. Ich kann mir vorstellen, dass dann auch die historische Debatte noch einmal an Fahrt gewinnt. Ich kann die Defizite im Gedenken jedenfalls nicht erkennen. Wir lehnen Ihren Antrag ab und stimmen dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zu. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)