Maximilian Gludau (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung. Es geht um den Fortbestand des Deutschlandtickets,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Immerhin!)
ein Projekt, das Millionen von Bürgerinnen und Bürgern täglich nutzen, das Mobilität erleichtert, Bürokratie abbaut und unser Land moderner macht. Deshalb sage ich klar: Das Deutschlandticket muss erhalten bleiben.
Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine Politik ein, die Freiheit und Eigenverantwortung stärkt, die Innovationen fördert und die Bürokratie abbaut. Genau dies tut das Deutschlandticket.
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
Es ermöglicht Millionen von Menschen, flexibel, günstig und unkompliziert mobil zu sein, ohne Tarifdschungel, ohne Papierkrieg - einfach, digital und deutschlandweit.
Damit komme ich noch einmal zu meiner Intervention von vorhin. Ich halte das Deutschlandticket dahin gehend für einen absoluten Gewinn, da wir für einen günstigen Preis deutschlandweit ein Ticket nutzen können und nicht mehr auf ein bestimmtes Gebiet begrenzt sind. Deshalb halte ich - das habe ich vorhin mit meiner Intervention ausdrücken wollen - das Deutschlandticket auch für Studenten für einen absoluten Gewinn, egal wo ich studiere und wo ich wohne.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das Deutschlandticket hat bewiesen, dass ein einfaches und bezahlbares Tarifmodell die Nutzung des Nahverkehrs steigern kann. Wir sehen daher im ganzen Land den Zuspruch für das Deutschlandticket, weshalb es unsere Aufgabe sein muss, dieses Erfolgsmodell aufrechtzuerhalten und stetig zu optimieren.
Wir sind überzeugt, dass der öffentliche Nahverkehr ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Mobilität der Zukunft ist. Dabei darf der Fokus jedoch nicht nur auf die Politik des Forderns gelegt werden. Wir müssen die Bedingungen schaffen, unter denen auch weiterhin effiziente und leistungsfähige Angebote bestehen können.
Ich bin der Ministerin daher sehr dankbar, dass sie sich klar und deutlich für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets ausgesprochen hat. Im Gegensatz zu anderen, vor allem süddeutschen Ländern - wir haben Bayern jetzt schon oft erwähnt - hat Sachsen-Anhalt erkannt, dass es mehr bedarf als der stupiden Forderung an den Bund, dieser solle dann bitte auch alle Kosten tragen. Eine sinnvolle Verkehrspolitik ist aus der Sicht der Liberalen nur in enger Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern möglich.
Wir haben es vorhin vom Kollegen Dr. Grube gehört: Wie einige Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl vermuten lassen, gehen die Ansichten auch in den Koalitionsparteien darüber auseinander, wie das Deutschlandticket weiterhin finanziert werden soll. Wir als FDP-Fraktion unterstützen ausdrücklich die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz und setzen uns für eine Preisdynamisierung zur Preisermittlung ein.
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
Wir brauchen ein vom Markt anzuwendenden Erhöhungsalgorithmus, der sich an festgelegten Indikatoren bestimmt.
Die Verkehrsministerkonferenz als Tarifkommission zu sehen, Herr Kollege Henke - das sage ich als Liberaler , ist von mir nicht gewollt.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist richtig!)
Ich höre aktuell auch sehr viele Stimmen, die das nicht erneut wollen.
Ein Zurück in die alte Zettelwirtschaft und Tarifvielfalt wäre ein Rückschritt, den wir uns nicht leisten können. Der öffentliche Nahverkehr muss einfacher, attraktiver und leistungsfähiger werden - nicht komplizierter und teurer.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Das Deutschlandticket ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass dieses Projekt erhalten bleibt. Unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Wirtschaft und unsere Zukunft in einem modernen und innovativen Deutschland verdienen das.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werbe für die Überweisung des Antrags in den zuständigen Ausschuss und danke für die Aufmerksamkeit.