Tagesordnungspunkt 10
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/739
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur - Drs. 8/1013
(Erste Beratung in der 13. Sitzung des Landtages am 24.02.2022)
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Herr Sturm ist schon unterwegs. Er ist der Berichterstatter. - Herr Sturm, legen Sie los!
Daniel Sturm (Berichterstatter):
Vielen Dank. - Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Drs. 8/739 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt in der 13. Sitzung am 24. Februar 2022 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur überwiesen.
Mit dem Entwurf sollen vor allem Vorgaben für barrierefreie Medienangebote konkretisiert und die Pflichten für die Anbieter ausgeweitet werden. Zugleich soll die Umsetzung europäischen Rechts, nämlich der Europäischen Richtlinie 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, erfolgen. Zur Einhaltung der Umsetzungsfrist ist die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Staatsvertrag zum 28. Juni 2022 erforderlich.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf wurde zuletzt am 22. April 2022 im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur beraten. Als Beratungsgrundlage lag dem Ausschuss die von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur abgestimmte Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor. Diese Änderungsempfehlungen hat sich der Ausschuss zu eigen gemacht.
Er empfiehlt dem Landtag mehrheitlich, den Gesetzentwurf in der zwischen der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur sowie dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst abgestimmten Fassung anzunehmen. Zudem empfiehlt der Ausschuss im Plenum hierzu keine Debatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)