Tagesordnungspunkt 11
Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/145
Frau Lüddemann möchte schon wieder einsteigen. - Bitte, Sie haben das Wort.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Die Wirtschaft von Sachsen-Anhalt profitiert schon seit Langem von den erneuerbaren Energien. Das Land hat über Jahre hinweg die meisten Arbeitsplätze pro Einwohner in den erneuerbaren Energien vorzuweisen. Die Energiewende ist der Jobmotor in Sachsen-Anhalt.
Ökonomen sagen voraus, dass der Markt für erneuerbare Energien stetig wachsen wird. 190 Länder haben das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Sie werden sauberen Strom brauchen. Nur so können Sie die Klimaziele erreichen. Der Bedarf an Wind- und Solarenergie sowie grünem Wasserstoff wird also deutlich mehr werden.
Der Ökonom Jens Südekum hat es ganz deutlich formuliert - ich darf an dieser Stelle zitieren :
„Das Land, das als Erstes die Klima- und Ressourcenneutralität erreicht, hat seine wirtschaftliche Basis auf den Weltmärkten für Jahrzehnte gesichert.“
Genau darum geht es. Dieses Land, von dem Südekum spricht, muss Deutschland sein, mit Sachsen-Anhalt an der Spitze.
(Zustimmung)
Nur so werden hierzulande bisherige Arbeitsplätze gesichert und neue zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.
Herr Ministerpräsident Haseloff, der heute nicht hier ist, ich erwarte von ihm, dass er gnadenlos die Interessen unseres Bundeslandes vertritt. Es reicht eben nicht aus, 84-mal, wie gestern erwähnt, „Klimaschutz“ in den Koalitionsvertrag zu schreiben; man muss im Gegenteil beschreiben, wie und in welchem Zeithorizont man das erreichen will.
Die neue Regierung steht an dieser Stelle ganz klar für Stillstand, anstatt neue Projekte anzupacken. Es braucht Tatendrang. Ansonsten werden Sie am Ende dieser Legislaturperiode zahlreichen Menschen erklären müssen, warum Arbeitsplätze abgebaut, aber keine neuen zukunftsfähigen Arbeitsplätze geschaffen wurden,
(Zustimmung)
warum alle Chancen an Sachsen-Anhalt vorbeigezogen sind.
Dafür müssen wir nicht monate- oder gar jahrelang in unnötigen Runden einen Masterplan entwickeln; denn Sachsen-Anhalt hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.
(Zustimmung)
Die Ausbauziele müssen so ausgerichtet werden, dass Sachsen-Anhalt bis spätestens 2035 klimaneutral wirtschaften kann. Nur damit kann die innovations- und leistungsstarke Chemieindustrie in unserem Land den Zukunftsmarkt grünen Wasserstoff wirklich erschließen.
Es braucht eine Pflicht für Solaranlagen mindestens bei Neubauten und Dachsanierungen. Das erfolgreiche Förderprogramm für Solarspeicher, das auf grünes Betreiben hin in der vergangenen Legislaturperiode aufgelegt wurde, muss mit mindestens 1 Million € jährlich fortgeführt werden; denn das ist ein echtes Erfolgsprogramm für die Menschen in Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Erben.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Am Ende. - Auch im Bereich Windkraft müssen wir tätig werden. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene müssen mindestens 2 % der Flächen für Windvorranggebiete bereitgestellt werden.
Laut der Uni Hannover gibt es in Sachsen-Anhalt genug Flächen, um die wenig bis gar kein Konflikt mit Anwohnerinnen und Anwohnern und mit dem Naturschutz zu erwarten ist.
Zwar wollen Sie, also die regierungstragenden Fraktionen, die Kommunen und Menschen an den Gewinnen der Windräder beteiligen. Auf die Frage nach dem Wie bleiben Sie aber die Antwort schuldig.
(Zustimmung)
Dabei ist die Lösung längst bekannt; ich hatte gestern schon auf die Außenbereichsabgabe hingewiesen.
Um kurz bei den Finanzen zu bleiben. Es ist bekannt, dass das Land finanziell nicht gerade megasolide aufgestellt ist. Der gesamte Koalitionsvertrag zeigt das; denn alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. Daher erwarte ich, dass der Finanzminister von den Braunkohleunternehmen das volle Wasserentnahmeentgelt einkassiert. Damit wäre endlich eine versteckte Subvention für an dieser Stelle dreckige Industrien gestoppt.
(Beifall)
Meine Damen und Herren! Eine beherrschbare Klimakrise ist Grundvoraussetzung für alles, was wir in der Zukunft planen. Heute wird die Zukunft von morgen gemacht. Sachsen-Anhalts Beitrag dazu muss heißen, Klimaneutralität bis spätestens 2035.
(Beifall)
Stattdessen orientieren sich Schwarz-Rot-Gelb in ihrem Koalitionsvertrag an den wissenschaftlich völlig überholten Zielen der auslaufenden Bundesregierung, und sogar noch schlimmer: Den Kohleausstieg mit dem Datum 2038 im Kohleausstiegsgesetz wollen Sie im Zweifelsfall noch weiter nach hinten schieben. 2030 ist das Datum für den Kohleausstieg, wenn wir tatsächlich das Wohlergehen für unsere Kinder und Kindeskinder sichern wollen.
Der Koalitionsvertrag hat eine massive, eine geradezu groteske Ambitionslücke im Bereich Klimaschutz.
Ich habe hier fünf Jahre lang mit der CDU und der SPD in einer Koalition arbeiten dürfen und weiß, wie ich dort jeden Trippelschritt für den Klimaschutz erkämpfen musste. Deshalb rechne ich mit einer zusätzlichen deutlichen Realisierungslücke.
Mit Zögerlichkeit und Inkonsequenz beim Klimaschutz scheitern alle drei Koalitionspartner an ihrer selbst inszenierten scheinbaren Kernkompetenz.
Die CDU müsste eigentlich die Klimaziele von uns GRÜNEN übernehmen, wenn Sie die viel beschworene Bewahrung der Schöpfung ernst meinen würde. Ich kann es auch mit anderen Worten sagen: Schutz des Eigentums. Es wird genau das passieren, wenn man sich den Zustand unserer Wälder - wir sind gestern auf den Harz zu sprechen gekommen - anschaut, wenn man ausgetrocknete kleine Flüsse sieht, Missernten durch Dürre oder Starkregenereignisse. All das sind nur Vorboten der Klimakrise, die uns und den nachkommenden Generationen bevorsteht.
Was Starkregenereignisse mit Eigentum anstellen können, das haben wir sehr bitter und sehr schmerzlich im Ahrtal beobachten müssen. Durch besseres Katastrophenmanagement hätten sicherlich viele Menschenleben gerettet werden können.
Ich kann nur auf den Lerneffekt für die Zukunft hoffen, denn kleine Bäche und Flüsse - wir hatten dies ansatzweise auch bereits hier in Sachsen-Anhalt, im Harz - werden in den nächsten Jahrzehnten an vielen Stellen dadurch, dass sie sich zu reißenden Flüssen entwickeln, ernsthafte Probleme bereiten. Unser Bundesland wird auch irgendwann wieder betroffen sein, und darauf müssen wir uns gut vorbereiten.
Eine weitere Folge der Klimakrise, die soziale Frage, wird sich massiv verschärfen. Aber nicht einmal die SPD scheint sich darüber im Klaren zu sein, ansonsten hätte sie in dieser neuen Koalition mehr Wert auf die Ursachenbekämpfung gelegt.
(Zustimmung)
Auf Bundesebene hat die SPD mit der CDU die Erhöhung des CO2-Preises beschlossen, den sozialen Ausgleich verweigern Sie aber bis heute.
Mein Anspruch ist es, Klimaschutzpolitik sozial zu gestalten. Deshalb fordere ich auch an dieser Stelle erneut die Einführung eines Energiegeldes. Der CO2-Preis wird richtigerweise steigen; gerade die zukunftsfähigen Industrien sehen dies auch als einen sinnvollen Eingriff in den Markt an. Die ökologische Lenkungswirkung wird sich dann entfalten. Aber dies darf eben nie zulasten derer gehen, die geringe Einkommen haben. Dafür braucht es einen sozial gerechten Ausgleich. Diesen erreichen wir mit einem Energiegeld, das pro Kopf ausgezahlt wird.
(Zustimmung)
Wer wenig fossile Energien verbraucht, hat am Ende des Jahres dann sogar ein Plus, wer viel verbraucht, ein Minus. Menschen mit hohem Einkommen haben im Durchschnitt einen größeren CO2-Fußabdruck, weil sie in größeren Häusern leben oder verbrauchsintensivere Autos fahren - um nur zwei Beispiele zu nennen. Sie zahlen dann am Ende also mehr. Wir GRÜNEN entlasten diejenigen, die wenig zu den Emissionen beitragen, aber besonders von den Kosten betroffen sind.
Dass die FDP in die Landesregierung eingetreten ist, wird dem Klima - so lese ich den Koalitionsvertrag - offensichtlich auch nicht helfen; denn die FDP ist dafür bekannt, regelmäßig den - wie ich es nenne - Etikettenschwindel zu betreiben, die Partei der Freiheit und des Rechtsstaates zu sein. Aber wenn ich dann auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. April dieses Jahres schaue, habe ich einen großen Gap vor mir. Dort kann man nachlesen, dass die deutsche Klimapolitik dem Anspruch des Grundgesetzes eben nicht gerecht wird und insbesondere die Freiheit der nachfolgenden Generationen - dies liegt mir wirklich am Herzen, dabei könnte ich echt emotional werden -
(Zuruf)
massiv eingeschränkt wird.
(Zustimmung)
Dem liberalen Grundsatz „Freiheit geht so weit, bis sie die Freiheit eines anderen einschränkt“, den ich erst einmal sehr sympathisch finde, wird man nur mit Klimaneutralität bis spätestens 2035 gerecht.
(Zustimmung - Zurufe: Oder mit Konkurrenz! - Oder mit Corona!)
Wir verantworten in diesem Jahrzehnt, meine Damen und Herren, ob sich unsere Nachfolgegenerationen mit Träumereien beschäftigen können - was ihnen gegönnt sei - oder mit Horrorszenarien einer Klimakatastrophe mit tödlichen Hitzewellen, Dürren und Hungersnöten.
Kolleginnen und Kollegen, die mich schon länger kennen - dazu gehörst auch du, Markus - wissen, dass ich nicht zu Schwarzmalerei neige. Im Gegenteil: Ich glaube, ich bin ein ziemlich fröhlicher Mensch; wir haben auch die eine oder andere Stunde gemeinsam verbracht.
(Unruhe)
Aber wir sind hier an einem Punkt angekommen, an dem es tatsächlich um grundlegende Aspekte geht. Wir sind kurz davor, Dinge zu versemmeln, die man nicht nachholen kann. Was wir heute nicht tun, ist später nicht zu reparieren. Ich will, dass Sachsen-Anhalt hierbei am Ball bleibt - ökologisch, aber auch ökonomisch. Deshalb möchte ich unsere Wirtschaft darin unterstützen, die Transformation hin zu erneuerbaren Energien bestmöglich zu leisten und bestmöglich davon zu profitieren -für das Klima und die Menschen in Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Jetzt gibt es eine ganze Menge Wortmeldungen. Als Erster Herr Erben, danach die AfD; dazu kommen wir gleich. - Herr Erben, Sie haben das Wort.
Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident! Mit der Wegfindung zum Mikrofon ist es gerade noch nicht ganz so einfach.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, erfinderisch.
Rüdiger Erben (SPD):
Ja. - Frau Kollegin Lüddemann, Sie haben einen großen Katalog von Forderungen aufgeschrieben. Es ist nicht verwunderlich, dass sich viele davon in den Vorschlägen von Agora Energiewende wiederfinden; möglicherweise finden sie sich auch deshalb in Ihrem Antrag.
Ich möchte aber nur auf einen Teilaspekt eingehen: Sie formulieren hier das 2-%-Ziel für Bund und Land. Das ist auch ein Vorschlag der Agora Energiewende. Sagen Sie uns dazu auch, was das für die Abstandsflächen bedeutet? Denn dazu macht die Agora Energiewende auch einen sehr konkreten Vorschlag. Geben Sie diesen dem Hohen Haus zur Kenntnis?
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Die Agora Energiewende ist das eine. Wir haben ganz klare Vorschläge, wie Sie zu Recht rekapituliert haben: 2 % der Landesfläche in Sachsen-Anhalt und in Deutschland insgesamt. Trotzdem ist es möglich, die Vorgaben für klaren Naturschutz einzuhalten, was Fledermäuse und andere Arten betrifft, sowie die Abstandsflächen: In Sachsen-Anhalt hatten wir uns in der letzten Legislaturperiode auf 1 000 Meter verständigt.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Eine Nachfrage.
Rüdiger Erben (SPD):
Dazu möchte ich noch einmal nachhaken. Die Agora Energiewende, an deren wissenschaftlicher Kompetenz, glaube ich, niemand zweifelt - deshalb muss man nicht jedem Vorschlag folgen, aber niemand zweifelt , sagt ganz klar, dass die Umsetzung des 2-%-Zieles für Deutschland bedeutet: für neue Windvorrangflächen eine Abstandsfläche von 3 H und für Repoweringflächen von 2 H; wir sprechen jetzt über die Nabenhöhe der Anlagen. Ich weise darauf hin, dass dies eine erhebliche Verkleinerung der Abstandsflächen bedeuten würde, wenn man diesem Vorschlag komplett folgt. - Herzlichen Dank.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Das ist richtig
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Loth ist der Nächste.
Hannes Loth (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Lüddemann, Sie sprachen vorhin vom Scheitern. Mich würde einmal interessieren: Fünf Jahre lang waren die GRÜNEN mit in der Regierung, und Sie haben als GRÜNE auch die Interministerielle Arbeitsgruppe geleitet, die sich damit befasste, das Potenzial für Solarflächen auf den Dächern unseres Landes zu ermitteln. Was ist dabei herausgekommen? - Das ist meine erste Frage.
Die zweite Frage lautet: Sie haben die hannoversche Studie angesprochen. Wenn Sie sich diese Studie anschauen und das Helgoländer Papier danebenlegen und einmal einige Horste von Vögeln eintragen, die bei uns geschützt sind: Sind Sie sich wirklich sicher, dass immer noch 2 % der Landesfläche für diese wahnsinnige Energiewende zur Verfügung stehen? - Ich bin es nicht.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Lüddemann, bitte.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Bezüglich der Interministeriellen Arbeitsgruppe kann ich Ihnen empfehlen, eine Kleine Anfrage zu stellen; denn es war ministerielles Handeln und nicht das meiner Fraktion.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Die nächste Frage kommt von Herrn Lizureck.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Was mir bei dieser ganzen Diskussionsführung immer ein wenig zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass ja eigentlich die Grundlast überhaupt nicht abgesichert ist. Wir führen an windstillen Tagen jetzt schon den Strom aus holländischen und französischen Atomkraftwerken ein. Wenn wir es nicht mehr tun wollten, müssten wir unsere gesamte Wirtschaft an diesen windstillen Tagen eigentlich stilllegen. Ich weiß nicht, wie Sie das in Zukunft lösen wollen.
Jeder spricht hier von grünem Wasserstoff. Wir wollen unsere Verbrenner ablösen, sie sollen alle verschrottet werden. Was machen wir dann mit dem grünen Wasserstoff?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Also
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Zur Grundlast haben wir in der letzten Legislaturperiode auch in diesem Hohen Hause vielfältige Debatten geführt. Es geht ja nicht nur darum, den gesamten Strombedarf Sachsen-Anhalts oder Deutschlands aus Windkraft darzustellen, sondern es gibt durchaus noch viele andere Möglichkeiten.
(Zurufe: Welche denn?)
Ich konnte in den letzten Monaten auch in Sachsen-Anhalt viele gute Beispiele besichtigen, die jetzt schon aktiv sind, wie man Energie speichern kann.
(Zustimmung)
Ob das in Batteriespeichern funktioniert, die beispielsweise im Wahlkreis des geschätzten Herrn Ministerpräsidenten -bei Tesvolt - hergestellt werden, oder ob das in Salzkavernen ist, wie es gerade bei Weißenfels -
(Zurufe: Bad Lauchstädt!)
- Bad Lauchstädt, danke! - ausprobiert wird und in Größenordnungen - denn sie sind so groß, dass der Naumburger Dom von der Höhe her zweimal hineinpassen würde - an den Markt geht: Ich mache mir an dieser Stelle wirklich keine Sorgen.
(Zuruf: Das ist das Problem!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Lizureck.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Sie sollten sich aber Sorgen machen. Der weltweit größte Speicher für Energie steht in Australien. Er würde die Grundlast Deutschlands ganze 16 Sekunden gewährleisten.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Okay. Danke. - Es gibt noch eine Nachfrage. - Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Agora Energiewende ist angesprochen worden. Das ist für mich ein Stichwort, einmal nachzufragen, ob Sie mitbekommen haben, dass der Projektleiter kürzlich davon sprach, dass es ein Alarmsignal in Deutschland gibt, und zwar aufgrund der Tatsache, dass im ersten Halbjahr in Deutschland durch Kohle mehr Strom erzeugt wurde als durch die erneuerbaren Energien. Haben Sie diesen Fakt zur Kenntnis genommen? - Das ist meine Frage.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich stehe hier und kämpfe dafür, dass wir irgendwann zu 100 % erneuerbaren Energien kommen.
(Beifall)
Ich glaube, das beantwortet die Frage. Das Problem ist, dass wir im Moment genau den falschen Weg gehen.
(Zuruf: Die GRÜNEN, ja! - Weitere Zurufe)
Wir sind leider Gottes noch nicht in der Situation, in diesem Land Verantwortung tragen zu dürfen. Aber tatsächlich: Ich bin sehr positiv, dass wir das alles hinbekommen.
Lassen Sie mich auf die Batteriespeicher zurückkommen. Ich habe mir das bei Tesvolt angeschaut. Das war vor drei Jahren noch so groß. Heute kann man dieselbe Menge Strom in dieser Menge Batterien speichern. Ich will sagen: Das ist eine Technologie, bei der sich, wenn die Politik die Rahmen so setzt, dass wirklich deutlich wird: „Das ist der Pfad, den wir jetzt beschreiten. Es gibt Sicherheit. Es gibt Planungssicherheit für die Industrieunternehmen“,
(Zurufe)
die Innovation noch deutlich verschnellern und verbessern wird.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Lüddemann. - Herr Roi hat noch eine Nachfrage. - Ich weise schon einmal darauf hin: Erstens haben wir noch einige Redner. Zweitens haben wir noch genug Zeit, in den Ausschüssen zu debattieren und für die besten Lösungen zu streiten. - Herr Roi, noch die Nachfrage, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Diese Frage interessiert mich wirklich sehr. Wir haben gerade über Kohle gesprochen. Reden wir jetzt einmal über Atomenergie. Eine kurze Frage: Die GRÜNEN in Finnland bezeichnen die Atomenergie als effizienteste Weise, Strom zu produzieren. Wie stehen Sie dazu? Haben Sie da irgendwelche Kontakte? Waren Sie da schon einmal? Sprechen Sie mit denen?
Mir sei noch eine abschließende Bemerkung gestattet. Sie haben gerade gesagt: Wir sind auf dem falschen Weg. - Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Denn hätten wir in diesem Jahr keine Kohle gehabt, wären in Deutschland die Lichter ausgegangen. - Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Lüddemann, machen Sie es kurz.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich kann das kurz machen, Herr Präsident; denn ich glaube, das ist eine rhetorische Frage gewesen. - Es ist völlig klar: In Deutschland gibt es einen Beschluss, gibt es eine klare Ansage, dass wir aus der Atomkraft aussteigen. Das finde ich persönlich und das findet auch meine Partei sehr richtig; denn die Ewigkeitskosten sind so hoch, dass es wirklich sträflich wäre, das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie den nachfolgenden Generationen aufzubürden.
(Beifall)