Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gut, dass sich der Landtag heute einmal mehr mit dem Brandschutz im Land Sachsen-Anhalt befasst. Schlecht, dass die vorliegende Beschlussempfehlung wirklich nur den Status quo dokumentiert. Das ist unambitioniert, werte Koalitionsfraktionen, und weniger, als die engagierten Feuerwehrfrauen und - männer in diesem Land verdient haben, zu wenig auch für mehr Sicherheit im Land. Deshalb werden wir uns am Ende zu der Beschlussempfehlung der Stimme enthalten.
Unser aller Ziel muss sein, den Brandschutz in unserem Bundesland nachhaltig zu stärken. Dazu bietet das Zukunftskonzept des IBK Heyrothsberge eine Reihe von guten Ansätzen. Von den Anzuhörenden im Innenausschuss haben wir eine gewisse Erleichterung mitgenommen, dass zum Teil seit Jahrzehnten bestehende Lücken am IBK identifiziert wurden, der Substanzabbau dort endlich beendet wurde und bestehende Reformbedarfe nun angegangen werden. Das wird aber nicht reichen. Kollege Erben hat bereits auf einige Punkte verwiesen, die noch zusätzlich anzupacken sind.
Am Ende müssen nicht nur die Anzuhörenden im Ausschuss gewonnen werden, sondern die tatsächlichen Expert*innen vor Ort. Diese Expert*innen sind die Einsatzkräfte und die Ehrenamtlichen in ganz Sachsen-Anhalt. Ihr Urteil über die Arbeit am IBK wird entscheidend sein.
Unsere Kommunen und das Land stehen angesichts zunehmender Großschadensereignisse und Naturkatastrophen vor echten Problemen. Wir erwarten deshalb, dass sich das Land trotz der grundsätzlichen kommunalen Zuständigkeit beim Brandschutz nicht aus der Verantwortung zieht. Wir erwarten, dass die Landesregierung notwendige Förderungen weiterhin organisiert. Grundlage aller Arbeit der Feuerwehren ist die landesweite Verfügbarkeit von Löschwasser, auch bei Hitze und in extremen Dürreperioden, also in Zeiten, in denen entstandene Feuer sich schnell ausbreiten. Es ist daher richtig, diese Förderung durch Landesmittel auch über den Zeitraum der EU-Förderung hinaus anzubieten. - Vielen herzlichen Dank.