Matthias Lieschke (AfD):
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Unser Antrag datiert vom 11. Februar 2022. Damals wurde er von Ihnen einfach in den Ausschuss überwiesen und ward dann schlicht zwei Jahre lang nicht mehr gesehen.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Doch! Wir haben zweimal darüber gesprochen!)
- Im Plenum nicht gesehen, so ist es, Frau Pasbrig.
(Elrid Pasbrig, SPD: Was?)
Man hätte damals einfach sagen können, man nimmt unseren Antrag an, dann hätten wir das alles schon im Jahr 2022 gehabt.
In der letzten Sitzung des Ausschusses wurde nun eine Beschlussempfehlung verabschiedet. Diese ist in meinen Augen wieder so ein typisches Koalitionsding.
Dort heißt es: Der Landtag stellt fest, dass die Schafhaltung in Mitteldeutschland derzeit allein mit Einnahmen aus der landwirtschaftlichen Produktion nicht kostendeckend betrieben werden kann. - Glückwunsch zu dieser Erkenntnis. Es ist seit Jahren bekannt, dass sie nicht kostendeckend produzieren können. Von daher: Glückwunsch dazu! Weiterhin soll der Landtag gemäß der Beschlussempfehlung feststellen: Die Waldtierhaltung ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen wegen gestiegener Energie-, Betriebsmittel- und Futterkosten und auch die Rückkehr des Wolfes belastet die Schafzüchter. - Noch einmal: Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! All das sind Dinge, die schon lange bekannt sind.
Interessant ist in meinen Augen jedoch: Zu dumm, dass die Koalitionsfraktionen in der letzten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft den Antrag, den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen, wieder von der Tagesordnung genommen haben. Das heißt, über den Wolf will man trotzdem nicht reden. Eine krasse Geschichte eigentlich.
In meinen Augen ist die Beschlussempfehlung, die Sie hier vorgelegt haben, ein typischer Vorschlag, mit dem Sie sich auf die Schulter hauen und sich sagen, alles ist schön, aber umgesetzt wird nichts.
Unser Antrag hat ursprünglich eine noch längere Geschichte. Der Landtag beschloss nämlich im Jahr 2018, Mutterschafe, ziegen sowie Mutterkühe aus Landesmitteln zu fördern und deren Haltung zu unterstützen. Passiert ist in dieser Geschichte damals nichts.
(Kathrin Tarricone, FDP: Haben Sie dem Minister zugehört?)
Auch dieser Beschluss hat eine Geschichte.
(Kathrin Tarricone, FDP: Haben Sie dem Minister gerade zugehört?)
Die Grundlage für den Landtagsbeschluss war unser AfD-Antrag. Das heißt, wir haben schon damals, im Jahr 2018, gefordert, eine Prämie von mindestens 38 € an die Landwirte auszuloben, und zwar aus Landesmitteln und nicht über die GAP-Mittel, die über den Bund herausgegeben werden.
Wäre man unserem damaligen Antrag gefolgt, hätten wir viel weniger Probleme gehabt. Die Schafzüchter wären auskömmlich finanziert worden und sie wären besser klargekommen. Wenn wir jetzt einmal schauen, was die Schaf- bzw. die Weidetierzüchter brauchen, dann stellen wir fest, dass etwa 100 € pro Tier aufzubringen sind, damit sie kostendeckend arbeiten können. Das heißt, die Landesregierung muss selbst die Hausaufgaben machen und sollte nicht darauf warten, dass die Regelungen der Bundesregierung kommen. Wir brauchen eine eigene Prämie.
(Minister Sven Schulze: Haben wir doch!)
- In einer vernünftige Höhe, die wir als Land selber stemmen. In meinen Augen hat es die Landesregierung trotz Landtagsbeschluss seit 2018 nicht geschafft, das ordnungsgemäß umzusetzen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)