Jan Scharfenort (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte die Gelegenheit noch mal nutzen, um auf das Thema einzugehen. Was möchte DIE LINKE mit diesem Gesetzentwurf erreichen? Sie möchte mal wieder Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. Sie möchte den Unternehmen und Investoren vorschreiben, eine Abgabe an die Kommune für Solarparks und Windparks zu leisten.
In volkswirtschaftlicher Hinsicht ist es nichts anderes als weitere Steuer. Es ist schon schlimm genug, dass man sich die Akzeptanz der Bürger und Kommunen erkaufen muss; denn eigentlich möchte niemand diese Monster in seinem Vorgarten stehen haben.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Doch!)
Wir lehnen den Gesetzentwurf aber schon aus grundsätzlichen Überlegungen ab; denn wir brauchen kein Mehr an Zufallsenergien und Flatterstrom, sondern weniger. Und wir brauchen ein Mehr an zuverlässiger günstiger Energie für die Bürger und für die Unternehmen.
(Zustimmung bei der AfD)
Günstige und zuverlässige Energie ist die Basis für jede Volkswirtschaft und entscheidend für den Wohlstand. Mit jedem Windrad und mit jeder Solaranlage erhöhen sich die Kosten im Netz und die Energieversorgung wird unsicherer. Auch die vernünftigen Stimmen im Mainstream mehren sich nun.
Ich zitiere Dr. Sebastian B. vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, der sagte: Das Ziel der weitgehenden Treibhausgasneutralität 2035 sei zwar wünschenswert, aus Sicht der aktuellen Lage des Mangels an Flächen und Fachkräften sowie des sich in den Kinderschuhen befindlichen Wasserstoffmarktes aber nicht realistisch erreichbar, ohne dass massive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit entstünden.
Dazu passt: In diesem Jahr müssen wir wieder einen neuen Rekord bei den Netzeingriffen, den sogenannten Redispatch-Maßnahmen, feststellen. Jeder Eingriff erhöht die Kosten und die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts. Und übrigens genau diese Kosten werden von der grünen Lobby natürlich nicht mit angegeben, wenn es immer wieder heißt, erneuerbare Energien wären doch so günstig.
Auch das Beispiel von Herrn Prof. Willingmann, das er im letzten Plenum auf meine Intervention hin vorbrachte, war zumindest schlecht. Stolz verwies er auf Portugal und auf den dortigen hohen Anteil der Zufallsenergien am Strommix. Es ist ein untauglicher Vergleich; denn erstens ist Portugal kein Industrieland und zweitens importiert das Land 75 % seines Stromes.
(Nadine Koppehel, AfD: Aha!)
Wissen Sie, was passieren würde, wenn Deutschland 75 % seines Stromes aus dem europäischen Netz importieren müsste? - Nun ist er leider nicht anwesend; aber die Antwort auf diese Frage würde ich unserem Wissenschaftsminister gern als Hausaufgabe stellen.
Den Antrag und den Entwurf der Fraktion DIE LINKE lehnen wir natürlich ab. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)