Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, selbst dem Kollegen Striegel dürfte jetzt klar sein, dass es vielleicht unter den gegebenen Umständen in diesem Haus nicht immer sinnvoll ist, einen Antrag zu stellen, weil die Wirkung, die Sie entfalten wollen Ich glaube, in der Quintessenz - das sehen Sie im Alternativantrag der Koalitionsfraktionen - sind wir uns in der Bewertung der Reise der beiden Landtagsabgeordneten der AfD einig. Aber hier ein Podium für eine solche Replik zu bieten - da stellt sich die Frage, ob man an dieser Stelle nicht darauf verzichtet.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reise der drei Landtagsabgeordneten der AfD nach Russland und in die von Russland völkerrechtswidrig besetzten Gebiete in der Ostukraine ist ein unsolidarischer Akt gegenüber den Menschen in der Ukraine und er ist zu missbilligen.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD)
Selbst dem AfD-Bundesvorstand war die Sache zu heiß geworden und er hat interveniert. Folgen hat dies nur für einen Abgeordneten, der in den nächsten Jahren fraktionslos im Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzen wird. Die AfD-Fraktion - diesbezüglich hatte ich von Anfang an keine Hoffnung - in Sachsen-Anhalt wird jedenfalls keine Folgen für die beiden Mitglieder aus Sachsen-Anhalt aussprechen.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD)
Wir haben in unserem Alternativantrag wiederholt Aspekte aufgeschrieben, von denen wir heute wie seit dem 24. Februar dieses Jahres überzeugt sind, nämlich dass dies ein völkerrechtswidriger Krieg ist, dass unsere Solidarität bei den Menschen in der Ukraine ist und dass die Ukraine ein Recht auf ihre territoriale Integrität hat. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel spannender finde ich – das ist vielleicht einmal ein Auftrag, den wir auch im Antrag niedergelegt haben : Wie geht eigentlich die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Geldern, die sie für ihre Arbeit bekommt, um? Es gibt klare Verfahren in diesem Landtag:
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Man beantragt eine Reise. Man kann sie von der Fraktionsspitze genehmigt bekommen - es ist Ihre Entscheidung, wie weit Sie das ziehen - und dann wird die Reise abgerechnet. Dass Sie aus Fraktionsmitteln Reisekosten für Abgeordnete vorfinanzieren, ist gerade nicht vorgesehen. Das ist eine Umgehung der ordnungsgemäßen Verwendung der Fraktionsgelder.
(Zuruf von der AfD)
Deshalb sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse den Landesrechnungshof bitten, eine Prüfung dieses Vorgangs vorzunehmen. Wenn Sie davon überzeugt sind, dass er rechtlich in Ordnung ist, dann haben Sie nichts zu befürchten. Dann machen Sie die Prüfung und schauen Sie sich das Ergebnis an. Ich denke, es ist eine rechtswidrige Verwendung von Fraktionsgeldern. Auch das kritisieren wir, weil es für den ganzen Landtag schwierig ist, weil wir unsere Fraktionskosten sehr genau für unsere Arbeit, für die der Abgeordneten einsetzen wollen. - Herzlichen Dank.