Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Im September 2023 hat die AfD-Fraktion in diesem Hohen Haus einen Antrag mit dem Titel „Grundsteuerchaos beseitigen, Rechtssicherheit herstellen“ eingebracht. Wir haben also den Finger in die steuerpolitische Wunde gelegt. Wir haben aus der Opposition heraus Druck aufgebaut. Nun hat die Landesregierung reagiert und einen Gesetzentwurf vorgelegt.
(Zuruf von der CDU)
Dieser soll den Kommunen bei der Festsetzung von Hebesätzen ein Mehr als Flexibilität ermöglichen. Durch die Neuregelung soll das Steuerverwaltungsrecht der Kommunen gestärkt werden.
Die AfD-Fraktion wird den vorliegenden Gesetzentwurf auf Herz und Nieren prüfen. Anschließend werden wir uns im zuständigen Ausschuss in gewohnter Manier konstruktiv einbringen. - So weit die gute Nachricht und nun zur schlechten Nachricht.
Die vorliegende landesrechtliche Regelung ist keinesfalls geeignet, die völlig verkorkste und mutmaßlich verfassungswidrige Grundsteuerreform zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Schließlich handelt es sich bestenfalls um eine kleine Stellschraube an einer von Grund auf baufälligen Steuerreform. Allein in Mitteldeutschland liegen mittlerweile mehr als 930 000 Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide vor. Rund 169 000 dieser Einsprüche stammen aus Sachsen-Anhalt.
Ein Blick ins benachbarte Sachsen zeigt, dass dort rund zwei Drittel der abgeschlossenen Klageverfahren erfolgreich waren. Wir können also davon ausgehen, dass die Zahlen in Sachsen-Anhalt eine ähnliche Sprache sprechen.
Unter dem Strich steht eine mutmaßlich verfassungswidrige Grundsteuerpolitik mit oftmals rechtswidrigen Steuerbescheiden. Das vermag kaum zu verwundern, schließlich zeigt ein Blick auf die illegale Masseneinwanderung,
(Stefan Ruland, CDU: Das ist unglaublich! - Zuruf von der CDU: Nicht schon wieder!)
dass sich die regierenden Altparteien mit rechts- und verfassungswidriger Politik bestens auskennen.
(Beifall bei der AfD)
Letztlich bleibt die Erkenntnis, dass es in Deutschland und in Sachsen-Anhalt einer alternativen Finanz , Haushalts- und Steuerpolitik bedarf, einer Politik ohne rechtswidrige Verletzung der Schuldbremse, einer Politik mit inländerfreundlicher Steuergeldverwendung statt migrationspolitischer Steuergeldverschwendung und einer Politik mit verfassungskonformen Steuergesetzen. Wer sich eine derartige Politik wünscht, der muss AfD wählen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Moldenhauer.