Christian Hecht (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Der prekären Situation im deutschen Bildungswesen vermag der Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht abzuhelfen. Dieser ist gleichwohl in immerhin einem Punkt sinnvoll. Das ist die Ermittlung des Investitionsbedarfs für die Schulgebäude.
Eine aktuelle Evaluierung dieser Kosten ist wichtig, weil die Inflation des Euro bereits zu einem erheblichen Preisanstieg geführt hat und noch weiterführen wird. Wer aus den Kohle-, Gas- und Öllieferungen unserer russischen Partner aussteigt, der wird eine Energiekrise und mit ihr eine Inflationsrate erleben, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt. Der restliche Antrag der Fraktion DIE LINKE ist hingegen so leer wie die Köpfe unserer Schüler, wenn sie nichts lernen können, weil der Unterricht ausfällt.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor den Trümmern des deutschen Bildungssystems,
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD, nickt)
das früher einmal zu den besten weltweit gehörte - bis elementare Bildungsprinzipien wie Leistung, Disziplin und Elitenförderung auf dem Altar krankhafter Gesinnungsethik geopfert wurden.
(Beifall bei der AfD)
Die selbsternannten Bildungsreformer haben versucht, das Rad neu zu erfinden, indem sie es viereckig machten. Viereckige Räder rollen aber nun einmal nicht. Deswegen haben wir zu wenige Lehrer und zu viele Unterrichtsstunden, die in heruntergekommenen Schulgebäuden gar nicht erst stattfinden. Das einst so hoch gerühmte Land der Dichter und Denker droht zu einem Land staatlich alimentierter Analphabeten zu verkommen.
(Elrid Pasbrig, SPD: Oh!)
Das wollen wir nicht. Wir wollen eine Schul- und Bildungspolitik, auf die unsere Kinder stolz sein können. Dazu brauchen wir modern ausgestattete Schulgebäude. Was wir dazu nicht brauchen, ist der Entwurf einer Richtlinie zur Umsetzung eines Landesschulbauprogrammes oder die Einrichtung eines Vergabebeirates. Solche Fantastereien nähren nur den Wasserkopf nutzloser Vorschriften und Gremien. Von denen haben wir bekanntlich genug.
Finanzpolitischer Wahnsinn ist allerdings der Antrag zur Schaffung von Regelungen zur Kreditaufnahme - unabhängig von der Finanzsituation und unabhängig von Auflagen zur Haushaltskonsolidierung. Anstatt solch einen Unsinn zu fördern, möge DIE LINKE besser von Friedrich dem Großen lernen, der folgenden Satz prägte:
„Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt.“
(Beifall bei der AfD - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
In diesem guten Sinne dient wieder einmal nur die AfD-Fraktion dem Wohl des Volkes; denn sie war es, die bereits in der Haushaltsdebatte im Bildungsausschuss konkrete Vorschläge unterbreitet hat, um zusätzliche Haushaltsmittel für Schulraumsanierungen in Höhe von mehr als 5 Millionen € zu schaffen. Mit diesem Geld hätte man das Friedrich-Schiller-Gymnasium in Calbe sanieren können. Nun bleibt es so, wie es ist.
Der Beschlussantrag ist überwiegend abzulehnen, aber nicht ganz. Deswegen beantragt die AfD-Fraktion die Einzelabstimmung. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)