Christian Albrecht (CDU):
Wenn der Energieversorger klingelt, und kurz danach ist die Wohnung dunkel oder kalt, dann ist das für die Betroffenen eine dramatische Situation, keine Frage. Doch wie kommt es zu diesem Drama? Bevor es überhaupt zu einer Sperrung kommt, läuft eine ganze Kaskade an Maßnahmen ab. Wir haben es gehört: Es flattern Mahnungen ins Haus, vielleicht sogar ein Mahnbescheid, mindestens eine Sperrandrohung. Vielleicht gibt es auch ein Gerichtsverfahren. Der Grundversorger kümmert sich, kommt mit dem Außendienst vorbei, weist auf das drohende Drama hin. Man kümmert sich viel, bevor überhaupt gesperrt wird.
Doch wenn seitens der Schuldner dann immer noch nicht mitgewirkt wird, bleibt dem Grundversorger überhaupt keine andere Option, als den Anschluss zu sperren oder es zumindest nachdrücklich anzudrohen, damit nicht noch mehr Energie entnommen wird, für die keine Gegenleistung erbracht wird. Denn die Energieversorgung für uns alle beruht auf dem Grundsatz von Leistung und Gegenleistung. Soll überall dort, wo die Gegenleistung nicht erbracht wird, die Gemeinschaft einspringen? Denn nichts anderes ist so ein Härtefallfonds. Was wäre das für ein Signal für diejenigen Bürger, die Energie sparen oder die ihre Energiekostenrechnung trotz finanzieller Schwierigkeiten zahlen?
(Zuruf von Kerstin Eisenreich, DIE LINKE)
Auch wenn Wasser, Strom und Gas aus der Wand kommen, ohne dass man unmittelbar eine Gegenleistung erbringen muss, muss doch in diesen Zeiten jedem bewusst sein, dass nur das entnommen werden kann, was man sich auch leisten kann. Dabei spreche ich nicht von dem Fall, wenn Bürger Innen
(Zurufe: Oh!)
und Außenbereiche
(Lachen)
heizen, ohne an Kosten zu denken. Nein, auch Normalverbraucher wie wir alle sind in diesen Zeiten gezwungen, bewusster mit Energie umzugehen, damit die Kosten eben nicht aus dem Ruder laufen. Wenn ich wenig verbrauche, zahle ich wenig, und wenn ich viel verbrauche, ohne mir darüber Gedanken zu machen, zahle ich eben viel.
Dennoch gibt es Menschen wir haben es gehört , die trotz aller Sparsamkeit nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt auskömmlich zu gestalten. Für diese Menschen gibt es die Sozialämter. Dort gibt es Möglichkeiten, die Energieschulden zu übernehmen. Wir haben gerade von der Ministerin gehört, welche Maßnahmen der Staat schon umsetzt, um dabei zu entlasten.
Der Ansatz, die Schuldnerberatung und ähnliche Beratungsangebote zu stärken, ist gut und aller Ehren wert. Aber dann ist das Kind meist schon in den Brunnen gefallen. Wir müssen viel früher ansetzen, damit es überhaupt nicht erst zu solchen Schulden kommt. In den allermeisten Fällen ist eine Sperrung auch gar nicht notwendig. Die Androhung reicht, um die Mitwirkung der meisten Menschen zu aktivieren, damit es nicht zu Zahlungsausfällen kommt.
Die Grundversorger haben aber schon seit Jahren auch eine andere Möglichkeit, und zwar den Einsatz von Vorkassezählern. Wenn jemand durch einen Riesenbetrag auf seiner Jahresabrechnung überrascht wird, besteht die Möglichkeit, dass er so einen Zähler bekommt. Damit kann er seinen laufenden Bedarf decken, sitzt nicht im Dunkeln oder in der Kälte und kann sich in Ruhe Gedanken darüber machen, wie er seine Schulden loswird.
Zum Schluss noch ein Positivbeispiel von einem meiner sparsamsten Freunde. Ich nenne ganz kurz die Daten, da die Zeit gleich um ist: 80 qm Dreiraumwohnung, Zweipersonenhaushalt mit Hund, Stromverbrauch 569 kWh. Das machte im letzten Jahr 270 €, natürlich grüner Strom. Der Gasverbrauch belief sich auf 3 473 kWh und kostete 264,22 €. Es ist also möglich zu sparen, auch wenn das, wie gesagt, ein Extrembeispiel war.
Wir beantragen, den Antrag abzulehnen und nicht erneut im Ausschuss zu behandeln. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)