Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Bevor ich zu dem Antrag komme, sei mir eine Vorbemerkung gestattet: Dieses Thema ist zu wichtig, als dass man es durch Lachanfälle sowie beleidigende und verharmlosende Äußerungen von einer Fraktion ins Lächerliche zieht.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der AfD: Es geht um die Sprachvergewaltigung!)
Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema des anonymen Kranken- und Behandlungsscheins. Bereits im Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, SPD und FDP findet sich dazu folgende Formulierung: „Sofern es nötig ist, streben wir ein Modellprojekt zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung in Sachsen-Anhalt an.“
Offensichtlich geht es den Antragstellern mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages nicht schnell genug. Diese Ungeduld kann ich einerseits nachvollziehen. Andererseits muss man sich überlegen, wo man die knappen Ressourcen prioritär einsetzt, insbesondere weil dieses Thema auch durch die Kommunen begleitet werden muss. Diese waren durch die Bewältigung der Coronapandemie sowie der Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit vielerlei Herausforderungen beschäftigt und sind dies bis heute.
Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass es eine Anzahl von Menschen gibt, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht krankenversichert sind. In diesem Zusammenhang schätzen wir das ehrenamtliche Engagement der MediNetz-Vereine in Magdeburg und in Halle (Saale) sehr.
(Zustimmung bei der LINKEN und von Katja Pähle, SPD)
Es gehört zu unserem Selbstverständnis, dass wir denjenigen helfen, die diese Hilfe auch brauchen. Gleichzeitig müssen wir aber darauf achten, dass wir die Zahl möglicher Missbrauchsoptionen so gering wie möglich halten. An erster Stelle sehen wir die Notwendigkeit, allen Anspruchsberechtigten den Weg in die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land zu ermöglichen, die im weltweiten Vergleich zweifelsohne zu den besten gehören. Wir dürfen jedoch keine falschen Anreize setzen. Eines ist klar: Die Notfallversorgung ist auf jeden Fall gesichert.
Da das Anliegen, wie bereits geschildert, im Koalitionsvertrag verankert ist, benötigen wir den Antrag nicht und werden ihn daher ablehnen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Vielmehr ist die Landesregierung gefordert, den Koalitionsvertrag auch an dieser Stelle umzusetzen. Das wird mit Sicherheit so passieren. Auf die ersten Gespräche ist die Ministerin bereits eingegangen. An der Stelle sei gesagt: Falls es noch einmal Bedarf geben sollte, werden wir als Koalitionsfraktionen in Richtung Ministerium noch ein wenig die Motivation steigern.
(Ministerin Petra Grimm-Benne und Dr. Katja Pähle, SPD, lachen)
In der entsprechenden Vorlage werden auch die notwendigen Ressourcen, die vorhandenen Bedarfslagen und die realistische Zeitschiene mit beschrieben werden.
(Ministerin Petra Grimm-Benne: Wow!)
Dieser Druck ist, wie immer in einer Koalition, freundlich, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU - Ministerin Petra Grimm-Benne und Tobias Krull, CDU, lachen - Lachen bei der SPD)