Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gern für die Landesregierung kurz Stellung nehmen; auch ein bisschen in der Hoffnung, dass wir uns die Grundsatzdebatte dann vielleicht doch an anderer Stelle erlauben und nicht heute. Sie haben sich im Ältestenrat auf eine Dreiminutendebatte verständigt.
Dieser Antrag, lieber Herr Lange, ähnelt ein Stück weit dem, den Sie auch im letzten November gestellt haben,
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Genau!)
was Sie berechtigt, darauf hinzuweisen, dass Sie hier schon wiederholt auf etwas aufmerksam gemacht haben und es mir erlaubt zu sagen, dass ich nur zu den neuen Aspekten Stellung nehme, damit wir uns nicht wechselseitig ständig wiederholen.
In Ihrem Antrag ist neu, dass Sie das Thema Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz angesprochen haben. Das ist auch völlig richtig. Die globalen friedlichen Klimaschutzproteste der jungen Generation seit 2018/2019 zeigen Wirkung. Die friedlichen sind meines Erachtens auch nicht zu tadeln. Selbstverständlich haben wir in Deutschland durch das Bundes-Klimaschutzgesetz von Ende 2019 eine Grundlage geschaffen, die das anerkennt, was wir grundsätzlich hier auch im Wesentlichen teilen, dass es nämlich tatsächlich Handlungsbedarf gibt. Den kann man auch nicht erdgeschichtlich wegreden.
Das Zweite ist, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass dieses Bundes-Klimaschutzgesetz von 2019 unzureichend war, weil es die späteren Generationen zu wenig in den Blick genommen hat. Das Urteil von März 2021 hat dazu geführt, dass das Bundes-Klimaschutzgesetz verschärft wurde.
Die Ziele Deutschlands und Sachsen-Anhalts, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, sind hohe Ziele. Die müssen wir aber nun auch erst einmal erreichen. Es ist an dieser Stelle deshalb meines Erachtens wenig hilfreich, ständig an irgendwelcher Stelle etwas vorzuziehen oder, wie in Ihrem Antrag, irgendwelche neuen Jahreszahlen in den Raum zu werfen. Wir haben reichlich damit zu tun, die Transformation etwa unserer Industrie in dem gesetzten Zeitraum hinzubekommen. Sie wissen, welche Eckdaten dabei für uns insbesondere bei der Braunkohlenutzung gelten. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass wir uns an dieser Stelle zunächst dem gesetzlichen Rahmen verpflichtet fühlen und selbstverständlich auch den vom Bund vorgegebenen Zahlen.
Die Transformation in Sachsen-Anhalt läuft bisher recht ordentlich. Das sehen Sie übrigens auch an der Nachfrage nach erneuerbaren Energien bei Neuansiedlungen. Das ist heute schon mehrfach von verschiedenen Rednern erwähnt worden und das ist auch völlig richtig. Dass wir nun erneut den Vorhalt hören, wir mögen doch bitte einen eigenen CO2-Budgetansatz für Sachsen-Anhalt und die Klimaneutralität bis 2035 verfolgen, halten wir jedenfalls nicht für zielführend. Wichtiger ist uns im Moment der soziale Ausgleich. Sie wissen, wovon ich rede. Das gilt vor allen Dingen im Moment beim Gebäudeenergiegesetz. Es gilt aber eben auch deutlich darüber hinaus. Man sollte nicht versuchen, Klimaschutz gegen die Menschen durchzusetzen. Wir müssen diese Maßnahmen mit ihnen gemeinsam gestalten.
(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und von Sandra Hietel-Heuer, CDU - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das sehe ich auch so!)
Deshalb danke ich Ihnen an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister Willingmann. - Es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Bitte, Herr Scharfenort.
Jan Scharfenort (AfD):
Herr Willingmann, das hörte sich schon viel versöhnlicher an als das, was wir vorher gehört haben. Ich möchte noch einen Aspekt mit einbringen, warum sich die Begeisterung auch international ein bisschen in Grenzen hält. Vielleicht haben Sie es auch schon im Hintergrund mit eingebracht, was vor allen Dingen den Zeitablauf anbelangt. Es gibt drei große Studien, die interessant sind, und zwar von der OSZE, von der Internationalen Energieagentur und von McKinsey. Darin beschäftigt man sich mit dem Thema Rohstoffverbrauch. Wenn wir diese Energiewende so umsetzen wollen, vor allem auf den Feldern Elektromobilität, Wind und Solar, dann kommt man relativ schnell dahin, dass die Rohstoffverbräuche, also das, was wir dann noch aus der Erde graben müssten, eigentlich völlig illusorisch sind. Ich habe mir einmal eine Zahl herausgesucht. Wir müssten bspw. 41-mal mehr Silicium produzieren, als das heute der Fall ist, also 4 100 % mehr. Deshalb wird die Diskussion auch nicht mehr ganz so eifrig geführt. Wir sollten hier langsam zur Vernunft kommen. Das wollte ich noch mit einbringen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Willingmann.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Ich glaube, darauf erwartet Herr Scharfenort keine Antwort. Denn er wird sich vorstellen können, dass ich jedenfalls bei den Prämissen, die er dabei setzt, schon nicht mitgehe. Richtig ist natürlich, dass solche Zahlen uns durchaus erschrecken. Aber wissen Sie, was die normalerweise auslösen? - Einen Innovationsdruck. Dann muss man nämlich schauen, ob man den Rohstoff substituieren kann, den Sie gerade angesprochen haben.
(Kathrin Tarricone, FDP: Genau!)
Das wird die Aufgabe und die Kunst sein. Sie gehen immer von einem Status quo der vorhandenen Ressourcen aus und meinen, dass sich damit alles gestalten lassen müsste. Dann hätte sich unsere Gesellschaft nie entwickelt. Deshalb gibt es an dieser Stelle von meiner Seite durchaus Widerspruch.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Aber wir werden das Thema ja weiter verfolgen. - Vielen Dank.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)