Hendrik Lange (DIE LINKE):
Gut, dass Sie es gesagt haben. - Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben natürlich formaljuristisch vollkommen recht. Wir müssen aber auf eines aufpassen: Man kann sich hinter einem solchen Gesetz auch verstecken, aber das darf nicht zur organisierten Unverantwortlichkeit führen. Das wäre ein Fehler.
(Zustimmung bei der LINKEN - Dr. Katja Pähle, SPD: Sie müssen es einfach nur feststellen!)
Die Kassenzahnärztliche Vereinigung hat die Unterversorgung in manchen Landkreisen dargestellt
(Zuruf)
- Immer ruhig. - und sie weist heute schon frühzeitig auf eine Situation hin, auf die es hinausläuft, wenn wir nicht gegensteuern. Das bedeutet für uns, dass wir dort, wo wir verantwortlich sind, nämlich z. B. bei der Ausbildung - das ist unsere Aufgabe als Staat, und zwar mit unserer Universität , gegensteuern.
Dass wir so etwas aufschreiben und in den Antrag aufnehmen und sagen, lasst uns das feststellen, hat doch nichts mit dieser gesetzlichen Feststellung zu tun, die die KZV zu treffen hat.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Damit hat das nichts zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, dass wir diese Zahlen zur Kenntnis nehmen und dass wir uns dieser Aufgabe tatsächlich annehmen. Dafür sind wir zuständig.
Meine Damen und Herren! Herr Pott, es gab eine Beschlussrealisierung und diese hat die KZV so auf die Palme gebracht. Es gab diese Prüfung, und man hat gesagt, man möchte diese Quote nicht einführen. Das ist das Problem. Deswegen haben wir auf die erneute Prüfung abgehoben. Aber ich bin mir sicher, dass wir darüber im Ausschuss gut diskutieren können.
Ich bitte Sie, liebe Damen und Herren von der Koalition, den Antrag auch in den Wissenschaftsausschuss zu überweisen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist vorgesehen!)
- Eben hieß es: nur Sozialausschuss. - Wenn der Antrag zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Wissenschaftsausschuss überwiesen werden würde, dann wäre das schon gut.
Ansonsten kann ich Ihnen nur dafür danken, dass wir darüber weiter im Gespräch bleiben. Ich hoffe, dass die Ministerin nun mit offenen Armen auf die Institutionen zugeht, die ihren Protest auf die Straße gebracht haben, und wir in einer gemeinsamen Verantwortung dafür sorgen, dass es im Jahr 2030 im Bereich der Zahnärztinnen und Zahnärztinnen nicht zu einer riesigen Lücke kommt. Das wäre ein großes Problem für die Gesundheit in unserem Land. - Danke.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lange, Frau Dr. Pähle hat eine Frage. - Frau Dr. Pähle.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank. Ich mache es ganz kurz. - Herr Kollege Lange, stimmen Sie mit mir darin überein, dass es für sehr viele Prozesse und Abläufe in Deutschland quasi die Einhaltung von vorgeschriebenen Verfahren braucht?
Wenn es in diesem Fall notwendig ist, die offizielle Feststellung der Unterversorgung nicht in Vorträgen im Ausschuss, sondern in einem Schreiben an die KZV erfolgt, dann wäre es doch gut und an der KZV, das jetzt zu tun, damit die Maßnahmen, die die Ministerin in Ihrer Rede angesprochen hat, ins Laufen kommen. Sind wir uns an dieser Stelle einig?
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Frau Dr. Pähle, an dieser Stelle sind für uns selbstverständlich einig. Solche Verfahren haben ihre Berechtigung. Es ist auf die Selbstverwaltung hingewiesen worden. Wir möchten auf gar keinen Fall, dass das irgendwie infrage gestellt wird.
Aber ich bin trotzdem der Meinung, dass es richtig ist, sich frühzeitig - wir haben im Jahr 2020 damit begonnen - mit dieser Situation auseinanderzusetzen und gemeinsam mit allen Verantwortlichen zu gucken, wie wir aus dieser Situation möglichst das Beste machen und es nicht in die Katastrophe laufen lassen.
(Zustimmung bei der LINKEN)