Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Das war mir weggerutscht, sorry.

Abstimmung

Dann kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 8/1247, Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz; das haben wir gerade gehört. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ums Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der LINKEN. Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 8 erledigt.