Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht eines vorweg: Das Interessebekundungsverfahren ist durch. Im Augenblick ist das Ministerium dabei, die entsprechenden Bewerbungsunterlagen durchzusehen, dann zu bewerten, sodass wir im Jahr 2023 in die Pilotmodelle gehen können.
Einmal grundsätzlich: Worin besteht der Unterschied im Gedankenansatz? Das, was Guido Kosmehl gerade dargestellt hat, ist etwas, das man immer wieder merkt. Wenn verschiedene Menschen ein Auto gemeinsam nutzen, dann kommen immer wieder Fragen zu der Versicherung. Weitere Fragen sind: Wo steht das Auto? Von wo kann ich es abholen? Immer dann, wenn es ländlicher wird, kommt auch die Frage: Wer nutzt es wann? Wie viele Menschen können es überhaupt nutzen?
Ich nehme einmal ein ganz klassisches Beispiel. Jemand käme auf die Idee, morgens damit loszufahren. Dann wären alle anderen ein bisschen im Nachtreffen. Das kann nicht der Sinn sein. Deshalb haben wir uns überlegt: Wie kann man die Probleme, die daraus entstehen, ein bisschen besser in den Griff bekommen?
Wir haben ein etwas anderes Modell gewählt; denn wir haben gesagt: Eigentlich richten wir uns nach der Gemeinde. Wir sagen: Die Gemeinde kann auch für sich selbst die Autos nutzen. Jede Gemeinde hat normalerweise Dienstfahrzeuge. Sie kann aber diese Fahrzeuge z. B. auch Vereinen zur Verfügung stellen. Die brauchen auch einmal ein Fahrzeug; meist zu einer anderen Zeit als, sage ich einmal, der Bürgermeister, sodass wir uns an die Gemeinden gewendet haben und sie gefragt haben: Wie könnt ihr euch ein entsprechendes Instrument vorstellen? Ihr könnt mehrere Fahrzeuge haben. Wir haben gesagt: Es sollen mindestens drei Fahrzeuge an unterschiedlichen Standorten in einer Gemeinde sein. Die sollen dann auch für die Bürger zugänglich sein. Das heißt, ein Bürger kann ein Fahrzeug auch mit nutzen.
Wir haben eine ganze Reihe von unterschiedlichen Herangehensweisen. Wir haben auch ganz klar geklärt: Wer koordiniert denn das? Wer sorgt auch dafür, dass das Fahrzeug in Ordnung ist, sodass es entsprechend genutzt werden kann? Wir haben gesichert, dass Fahrzeuge nicht sinnlos in der Gegend herumstehen; denn das ist bedauerlicherweise bei all den Stadtteilfahrzeugen immer auch wieder der Punkt.
Wir sind gespannt darauf, wie das dann von den Gemeinden dafür hat sich eine ganze Reihe beworben umgesetzt wird; wie es auch von den Bürgern im ländlichen Raum angenommen wird, sodass wir davon ausgehen, dass wir für die Kommunen, die sich hierbei beteiligen, nur eine Zufinanzierung machen müssen. Im Laufe des kommenden Jahres werden wir sehen: Trägt das Früchte oder funktioniert auch das im ländlichen Raum nicht? Aber, ich denke, wir sollten zumindest den Versuch machen.
Fazit aus meiner Sicht ist, dass die Landesregierung sich mit dem Thema schon beschäftigt hat. Wir haben den Vorwurf werden Sie mir wahrscheinlich gleich machen nicht gleich die große Welle geschlagen, sondern haben schlicht und ergreifend unsere Arbeit in dem Bereich gemacht, sodass wir davon ausgehen, dass wir auf diese Art und Weise ein attraktives Angebot machen können. Deshalb halte ich das, was die Regierungskoalition als Alternativantrag vorgestellt hat für einen sinnvollen Weg.
Natürlich informieren wir den Ausschuss. Das ist völlig klar. Natürlich evaluieren wir auch das, was wir dort ausprobieren, berichten darüber und werden dann hoffentlich in einen Echtbetrieb gehen. Aber auch dabei muss ich ganz offen gestehen: Sollte das nicht funktionieren oder nur unter gewissen Maßgaben funktionieren, werden wir natürlich nachjustieren und dann ein weiteres vernünftiges Angebot für Mobilität im ländlichen Raum vorstellen. - Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Hüskens. Es gibt eine Frage von Frau Lüddemann.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Mein Wasser ist schon alle.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das Wasser ist schon alle. Vielleicht haben Sie Glück und kriegen ein neues. Das kann ich in Auftrag geben: Einmal bitte Wasser. - Einmal bitte Frau Lüddemann.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Mich würde interessieren, wie viele Standorte sehen Sie dafür vor? Es ist letztendlich ein Modellprojekt, nehme ich an. Sie können noch einmal klarstellen, ob das erst einmal zeitlich befristet ist oder so.
(Ministerin Petra Grimm-Benne gießt Wasser in das Glas auf dem Rednerpult ein)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das ist Landesregierungshilfe. Das finde ich in Ordnung. - Verzeihung, Frau Lüddemann.
(Unruhe)
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Wie viele Standorte, welchen Zeitraum und welches Haushaltsvolumen sehen Sie dafür vor?
(Der Ministerin wird ein neues Glas Wasser zum Rednerpult gebracht - Ministerin Petra Grimm-Benne: Jetzt wird es auch noch verschwendet und ich gebe mein letztes Wasser! - Lachen bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Also noch einmal: Welche Standorte und welches Haushaltsvolumen sehen Sie dafür vor und wie lange soll das als Modellphase laufen?
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Wir gehen von fünf Standorten aus. Wir werden das über mehrere Jahre hinweg laufen lassen. Ein genaues Haushaltsvolumen kann ich jetzt nicht nennen, aber das kann ich gern nachreichen.