Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mehr Bildungsgerechtigkeit in Sachsen-Anhalt und für ein chancengerechtes Bildungssystem braucht es ein modernes Schulgesetz. Diesem Anspruch wird der vorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Denn was es dafür im Schulgesetz mindestens braucht, sind mehr Inklusion in der Bildung, mehr Demokratiebildung in unseren Schulen, eine Neustrukturierung der Lehrkräfteausbildung und natürlich ganz zentral die Sicherstellung des wohnortnahen Zugangs zu Bildung für alle.
Doch statt diese vorwärtsgewandten Themen im Schulgesetzentwurf aufzugreifen, atmet dieser vor allem den Geist von Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung. Das bedeutet auch, in ganz Sachsen-Anhalt so viele Schulen wie möglich zu schließen. Das bedeutet vor allem im ländlichen Raum, dass Kinder und Jugendliche längere Schulwege haben
(Ministerin Eva Feußner: Stimmt doch gar nicht!)
und dass auch in unseren urbanen Zentren Schulen geschlossen werden müssen. Etwas anderes lässt die Antwort auf die Anfrage des Kollegen Lippmann, die heute veröffentlicht worden ist, als Schlussfolgerung gar nicht zu. Die Klassen an unseren Schulen werden so groß, dass kaum noch eine individuelle Betreuung von Schülerinnen durch die Lehrkräfte möglich ist. Anders kann man den Gesetzentwurf kaum verstehen.
(Zuruf von Guido Kosmehl)
Denn den größten und gravierendsten Anteil an dem Gesetzentwurf nehmen die Ausführungen zumindest zu Schulgrößen und Klassengrößen an allen Schulformen ein.
Dieser Gesetzentwurf ist rückwärtsgewandt. Im besten Fall verfestigt er bestehende Ungerechtigkeiten in unserem Bildungssystem, im schlechtesten Fall vergrößert er die Bildungsungerechtigkeit in Sachsen-Anhalt. Deswegen bin ich heilfroh, dass die Schulgesetzänderungen im Verfahren endlich im Landtag gelandet sind, damit wir im Parlament die Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen können, die im Kabinettsentwurf nicht durchgesetzt werden konnten, und damit wir das Gesetz um die Punkte ergänzen können, die die Novelle zu einem wirklich modernen Schulgesetz machen würden.
Wir Bündnisgrünen werden im Ausschuss dafür kämpfen, dass ein flächendeckendes Schulsystem in Sachsen-Anhalt erhalten bleibt, dass keine Schule, egal ob im Dorf oder in der Stadt, nur aufgrund der Anzahl von Schülerinnen geschlossen wird. Wir werden dafür kämpfen, dass Schülerinnen mit Behinderungen nicht mehr aufgrund des Ressourcenvorbehalts in die Förderschulen gedrängt werden, dass das Recht auf Inklusion in der Bildung endlich im Schulgesetz verankert wird. Wir kämpfen für die Einführung der Drittelparität in der Schulkonferenz, damit Demokratie an den Schulen wirklich gelebt werden kann. Wir setzen uns für die Reform der Lehramtsausbildung ein; denn zu einem modernen Schulgesetz gehört auch ein modernes Lehramtsstudium.
Unser Änderungsantrag zum Schulgesetzentwurf liegt Ihnen heute schon vor, damit wir ihn auch in der Ausschussbefassung umfassend mitberaten können. Ich freue mich auf den Austausch und die Behandlung im Bildungsausschuss. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Sziborra-Seidlitz.