Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Kraftstoffpreise. Um es vorwegzunehmen: Uns als CDU-Fraktion ist diese Diskussion wichtig, aber sie ist zu kurz gesprungen. Ich denke, die Energiepreise in Gänze beschäftigen die Menschen dieser Tage. Dabei geht es nicht nur um Kraftstoff, sondern auch um Strom und um Wärme zu Hause. Auch das haben wir als CDU zumindest mit im Blick.
(Zustimmung)
Dennoch möchte ich nicht alles durcheinanderwerfen, wie das manche Kollegen hier tun. Sondern ich möchte zunächst bei den Kraftstoffpreisen bleiben. Ich stelle mir gerade vor, ich fahre zur Tankstelle, habe einen Livestream in meinem Auto und höre mir die Landtagsdebatte an. Da höre ich immer, wie mir erklärt wird, wie schlimm das alles ist, aber die Preise, die muss man halt ertragen, damit zum einen unsere Kinder in hundert Jahren noch Lebensraum haben
(Zuruf: Genau! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Wer hat das denn gesagt mit „die Preise ertragen“?)
und zum anderen, damit der Staat noch ausreichend finanziert ist.
(Zuruf: Genau! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Wer hat das denn gesagt? - Zuruf: Das ist wortwörtlich!)
Meine Damen und Herren! Das, was wir hier gerade von den GRÜNEN erlebt haben, war ein erneuter Angriff auf die Leistungsträger dieser Gesellschaft.
(Beifall - Zurufe)
Da wurde nämlich verlangt: Sie haben den Preis zu zahlen, koste es, was es wolle.
(Zuruf: Das ist nur Geld!)
So, meine Damen und Herren, werden wir unsere Gesellschaft nicht leistungsfähig halten. Das will ich einmal ganz deutlich sagen.
(Zurufe)
Ich glaube, das Erste, was wir an dieser Stelle brauchen, ist eine gewisse Ehrlichkeit, auch gegenüber den Betroffenen. Wir müssen den Leuten schon deutlich sagen: Die von bestimmten Parteien gewollte Energiewende hat vor allem erst einmal eines erreicht: Sie hat die Energie verteuert, maßgeblich verteuert, und sie wird sie weiterhin verteuern. Das ist die erste Ehrlichkeit.
Die zweite Ehrlichkeit muss sein darüber haben wir heute noch gar nicht gesprochen : Das, was in der Ukraine passiert, was ganz fürchterlich ist, was wir auch verteufeln und verurteilen,
(Zurufe)
hat einen weiteren Effekt ausgelöst hat, den der Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 als Zeitenwende ausgerufen hat. Wir haben nämlich auf Dauer einen wichtigen Energielieferanten verloren, und zwar das Land Russland. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in absehbarer Zukunft wieder ein verlässlicher Partner wird. Ich habe die große Sorge - das will ich ausdrücklich sagen ,
(Zuruf)
dass wir uns auf die Lieferungen zukünftig nicht verlassen können, wenn man jetzt schon hört, dass der Zahlungsverkehr statt in Dollar in Rubel abgewickelt werden soll. Das war vertraglich ganz anders vereinbart. Wo ist der nächste Schritt der Eskalationsstufe?
Das zeigt nur eines, nämlich dass wir neben der kurzfristigen Diskussion darüber, Preise zu senken, auch eine Diskussion darüber führen müssen, wie wir zukünftig unseren Energiebedarf wieder darstellen wollen und müssen, und zwar vor dem Hintergrund, dass es sicher sein muss und dass es auch bezahlbar sein muss. Meine Damen und Herren! Ich bitte doch darum, Ideologien hierbei außen vor zu lassen; denn eine Ideologie macht keine Wohnung warm.
(Zurufe)
Eine Ideologie macht auch keinen Tank voll.
(Zurufe und Unruhe)
Deswegen müssen wir überlegen, wie wir das realisieren können. Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Natürlich müssen wir erst einmal nach Lösungen suchen. Niemand findet es schön, dass wir nach Katar fahren. Aber ich finde es gut, dass zumindest Ihr grüner Wirtschaftsminister erkannt hat, dass hier Pragmatismus gefragt ist und nicht grüne Ideologie.
(Zurufe)
Das ist nun einmal so: Wenn man regiert, muss man pragmatisch sein
(Zustimmung)
und kann nicht ideologisch irgendetwas fordern, was einem besonders gut gefällt.
(Zuruf: Aber ihr habt es verbockt!)
Natürlich gibt es auch die Ideen, dass wir bestimmte Kraftwerke weiter am Netz belassen, dass wir Laufzeiten verändern, dass wir sogar Kohlekraftwerke statt Gaskraftwerke einsetzen. Denn Kohle haben wir hier nun einmal, und wir brauchen deshalb nicht jemanden zu fragen, ob wir sie zur Energieverwendung nutzen dürfen.
(Zurufe)
Meine Damen und Herren! Wer diese Diskussion ignoriert und wer diese Diskussion nicht führen will, der meint es nicht wirklich ernst mit vernünftigen Preisen für die Leute in diesem Land,
(Beifall)
der will nur seine Ideologie durchsetzen. Das ist natürlich nicht im Sinne meiner Fraktion.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion und auch ich persönlich haben in mehreren Pressemitteilungen schon viele Vorschläge auf den Tisch gelegt. Natürlich muss man sagen: Wir sind jetzt leider nicht mehr am Handeln in Berlin. Nein, Herr Kosmehl, das sind Sie. Ich bin froh, dass wir Sie zumindest hier in Magdeburg als Partner haben.
(Zustimmung)
Wir haben schon gehört, dass in Berlin jetzt viel überlegt wird. Mir wird Folgendes nicht klar: Als wir Corona hatten, ging das ganz schnell mit den Steuersenkungen.
(Zustimmung)
Es ging auch ganz schnell mit den Wirtschaftshilfen. Mir erschließt sich nicht, warum das jetzt so lange dauert, unter den gleichen Vorzeichen, dass Steuereinnahmen nun einmal bestimmten Zwecken zugutekommen. Deswegen habe ich die große Hoffnung und Erwartung, dass wir in Berlin jetzt schnell sind.
Das Folgende möchte ich am Ende meiner Rede auch noch sagen: Ich bin gespannt auf das, was heute verkündet wird. Wir wissen es ja noch nicht,
(Zurufe: Doch!)
ob nun der Tankgutschein kommt
(Zuruf: So ein Müll! - Weitere Zurufe)
Ich habe gerade der Debatte gelauscht und nicht der Pressekonferenz. Mir ist gerade von Frau Lüddemann gesagt worden, die Tankgutscheine kommen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein! - Weitere Zurufe: Nein!)
- Doch nicht? - Sehen Sie, es ist also ein laufender Prozess.
(Zurufe)
Deswegen weiß ich noch nicht, was genau verkündet wird.
Aber lassen Sie mich meinen Satz zu Ende bringen: und was davon zum Schluss im Portemonnaie des Tankenden heute an der Tankstelle übrig bleibt
(Zurufe)
und wie schnell das geht. Dazu habe ich eine Erwartungshaltung. Ich freue mich auf die Diskussion im Wirtschaftsausschuss und im Finanzausschuss, wo wir genau diese Maßnahmen dann bewerten werden und schauen werden, was sie gebracht haben. - Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Thomas, wir haben ein erhebliches Nachfragespektrum, so will ich es einmal sagen. Und Herr Roi zu einer Intervention bereit. Wir machen jetzt einmal Folgendes: Ich lese vor, von wem ich Fragen gesehen habe: Frau Lüddemann, Frau Frederking, Herr Dr. Tillschneider, Frau Dr. Pähle, Herr Kosmehl und eine Intervention von Herrn Roi.
(Unruhe)
Ulrich Thomas (CDU):
Mein lieber Mann.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Thomas, ein Hinweis: Herr Roi muss zu Wort kommen, bei den anderen können Sie es sich aussuchen.
Ulrich Thomas (CDU):
Vielleicht gibt es ja auch Doppelungen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich würde in der Reihenfolge vorangehen. Als Erstes die Frage von Frau Lüddemann. Wollen Sie die Frage beantworten, Herr Thomas?
Ulrich Thomas (CDU):
Na, selbstverständlich.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Aber dann los, Frau Lüddemann. Es geht ab.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich finde es sehr schön, dass Sie den Versuch unternehmen wollen, Herr Kollege.
(Lachen)
Ich finde es auch sehr schön das will ich hier sehr deutlich sagen , dass Sie wahrnehmen, dass wir als GRÜNE als maßgeblicher Teil der Bundesregierung, indem wir den Wirtschafts-, den Klimaschutz- und den Energiebereich verantworten, für eine ausreichende Energieversorgung sorgen. Das finde ich gut,
(Zurufe)
insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie als CDU uns in 16 Jahren in diese massive Abhängigkeit von Russland getrieben haben
(Zustimmung - Zuruf: Die SPD war das! - Weitere Zurufe)
und dass Sie als CDU in den 16 Jahren die erneuerbaren Energien,
(Zurufe)
die nämlich der Schlüssel dafür sind, um regional preiswert zu produzieren, immer boykottiert haben. Deswegen will ich noch einmal sehr klar nachfragen: In welcher Weise habe ich als Vertreterin der GRÜNEN in meiner Rede einen Angriff auf Leistungsträger in diesem Land gemacht?
(Zuruf)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir wollen jetzt Herrn Thomas zumindest die Gelegenheit geben, in Ruhe zu antworten, wenn Frau Lüddemann schon nicht in Ruhe fragen konnte, Herr Heuer. - Herr Thomas, bitte.
Ulrich Thomas (CDU):
Frau Lüddemann, sicherlich hatten wir über 16 Jahre Verantwortung. Ich kann mich daran erinnern, dass Sie ich glaube, es war im Jahr 2011 mit in der ersten Reihe standen, als die CDU-Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat. Ich glaube, da standen Sie in der Reihe, haben mitgeklatscht und waren sehr zufrieden mit der Politik.
(Zuruf: Was? - Weitere Zurufe)
Also, jetzt auf 16 Jahre zu verweisen - ich sage einmal, damit waren Sie teilweise auch zufrieden. Ich persönlich bin froh, dass wir mit unserer Verkehrsministerin Frau Hüskens jemanden haben, der die Sachen sehr pragmatisch beleuchtet. Ich mag mir nicht ausmalen, dass es jemand anders geworden wäre
(Zustimmung)
und wir die Investitionen jetzt bekommen hätten. Wir würden nicht über die Infrastruktur reden, sondern wir würden wahrscheinlich über Radwege zu Intel reden. Insofern bin ich da sehr froh.
(Unruhe)
Aber Sie haben mich zu Ihrer Rede gefragt. Sie haben Ihre Rede angefangen mit: Wir müssen die sozial Schwachen entlasten, wir müssen die Einkommensschwachen entlasten und wir müssen die Leute mit Kindern entlasten. Das wollen wir auch. Aber es gibt noch viele andere Menschen in diesem Land, die genau das finanzieren,
(Beifall)
womit Sie entlasten wollen. Über die reden Sie gar nicht.
(Zurufe)
Über die müssen wir auch reden. Die fahren gerade tanken und die müssen gerade 100 € pro Tankfüllung mehr ausgeben.
(Zurufe)
Da kommen sie mit ihrem eigenen Zuschuss nicht weit. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Das können Sie doch auch so sagen. Ich finde es doch nicht schlimm, wenn das Ihre Meinung ist. Aber es ist das, was die Leute wahrnehmen. Und der kleine Handwerksmeister hat sich von Ihrer Rede heute sicherlich nicht angesprochen gefühlt.
(Zurufe: Nein! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Der kleine Handwerksmeister hat demnächst ein Lastenfahrrad!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut, dann sind wir mit dieser ersten Frage durch. - Jetzt kommt Frau Frederking. Wollen Sie die Frage beantworten, Herr Thomas?
Ulrich Thomas (CDU):
Sehr gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sie haben in Ihrer Rede sehr zugespitzt. Ich frage Sie: Wer hat in der heutigen Landtagsdebatte gesagt, die Preise müssen ertragen werden? Sie konstruieren hier einen politischen Konflikt, den es nicht gibt. Sie spalten damit und Sie arbeiten nicht an Lösungen. Das ist verantwortungslos.
(Zuruf: Genau! - Lachen)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können darauf reagieren.
Ulrich Thomas (CDU):
Sehen Sie, liebe Kollegin Frau Frederking, genau das ist Ihr Problem. Wenn rationale Argumente nicht mehr funktionieren,
(Zuruf: Richtig!)
dann werden Sie wieder idealistisch. Dann teilen Sie Eindrücke und dann finden Sie alles ganz schlimm.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ich habe eine Frage gestellt! - Weitere Zurufe)
Wissen Sie, was ich heute ganz schlimm finde?
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ich habe eine Frage gestellt!)
Dass die Leute an der Tankstelle mehr als 2 € pro Liter bezahlen müssen, und wir versuchen hier, den Erklärbären zu spielen, anstatt konkret zu sagen, wo ab morgen geholfen wird.
(Beifall)
Das erwarten die Leute, und nicht solche Fragen hier in solchen Debatten.
(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann gibt es eine Frage von Herrn Tillschneider. Wollen Sie die beantworten, Herr Thomas?
Ulrich Thomas (CDU):
Na, ich will es versuchen.
(Lachen)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Tillschneider, Sie haben das Wort.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Es wird nicht einfach. Sie haben in Ihrer Rede in einer erfrischenden Offenheit gesagt, dass Sie das, was in der Ukraine geschieht, verteufeln - so haben Sie sich ausgedrückt. Das kann jetzt zwei Bedeutungen haben. Im eigentlichen Sinne verteufele ich jemanden oder etwas, wenn ich ihn oder es zum Teufel mache oder im übertragenen Sinne; und so ist es wahrscheinlich eher gemeint wenn ich etwas zur Ursache allen Übels erkläre und zum Sündenbock, um mich damit zu entlasten. Jetzt wollte ich Sie fragen, wie Sie es genau gemeint haben. Ist Putin der Teufel oder wollen Sie ihm einfach nur die Schuld für Ihr Versagen in die Schuhe schieben?
(Lachen - Zuruf)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können darauf antworten, wenn Sie wollen.
Ulrich Thomas (CDU):
Herr Tillschneider, für Sie exklusiv will ich es noch einmal ganz deutlich sagen: Das, was da gerade passiert, verabscheue ich auf das Tiefste. Ich halte das für eine menschliche Katastrophe. Der liebe Gott möge helfen, damit das, was dort passiert, so schnell wie möglich aufhört.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt kommt die Frage von Frau Dr. Pähle. - Bitte sehr.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank für die Möglichkeit, Herr Kollege Thomas. Herr Kollege Thomas, Sie haben am Ende Ihrer Rede darauf abgehoben, dass zu Beginn der Coronakrise die damalige Bundesregierung sehr schnell auch eingestiegen ist in die Entlastung über eine Absenkung der Mehrwertsteuer. Gehen Sie mit mir konform darin, dass dieser Schritt damals gewählt wurde, um aus Sorge vor einem Zusammenbrechen der Wirtschaft Nachfrage bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu erzeugen?
Wir haben aktuell bei den Spritpreisen eine andere Systematik. Wir haben eine hohe Nachfrage, die auch nicht zurückgehen wird. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer wird die Mineralölkonzerne eher dazu bringen, die Preise trotzdem oben zu halten, damit sie ihre Gewinne weiter einstreichen. Sehen Sie wie ich einen Unterschied zwischen beiden Situationen, in denen das Instrument der Mehrwertsteuersenkung jeweils zu unterschiedlichen Ergebnissen führt? - Vielen Dank.
Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank für die Frage, Frau Faktionsvorsitzende. Grundsätzlich sehe ich keinen Unterschied, weil die Auswirkungen auf die Wirtschaft, gerade auf unsere Wirtschaft, die durch diesen Konflikt in der Ukraine quasi noch richtig in Gang gebracht wurden, noch nicht bis zum Schluss abzuschätzen sind.
Wenn alle Nachbarländer im Durchschnitt einen Kraftstoffpreis von 1,70 € haben wir können einmal nach Frankfurt (Oder) fahren und fragen, warum die Menschen dort nach Polen fahren; wir können fragen, warum die Kollegen nach Tschechien fahren , dann müssen wir erklären, warum wir es in Deutschland schaffen, unseren Spritpreis 40 Cent darüber zu halten. Das müssen wir erklären. Das hat mir hier heute niemand erklärt. Das ist die Erwartungshaltung.
Um Ihnen deutlich zu antworten: Ich als Wirtschaftspolitiker sehe im Ergebnis dieses Konfliktes große Gefahren für unsere Wirtschaft, weil sich die gesamte geopolitische Lage gerade verschiebt. Das Bündnis Russland - China könnte für uns nicht gerade hilfreich sein. Das wird die Welt spalten. Das wird die Wirtschaften wieder spalten. Wir als nahezu Exportweltmeister, also als exportabhängige Nation, kommen in große Schwierigkeiten. Deswegen ist es gut, erst einmal dafür zu sorgen, dass das, was wir haben, unter den derzeitigen Bedingungen halbwegs normal weiterläuft.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt offensichtlich noch eine kleine, kurze Nachfrage von Frau Dr. Pähle. - Bitte sehr.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank. - Ich wollte nur nachfragen, ob Sie in den Blick insbesondere in das nahe Ausland und die Pendleregionen auch einbeziehen, wie sich die Relation in den Ländern zwischen den dortigen Spritpreisen und den dortigen Einkommen darstellt. Haben Sie das bei Ihrer Einschätzung der Lage der Spritpreise in Betracht gezogen? Denn in Polen werden andere Einkommen erzielt als in Deutschland.
(Zurufe: Das hat doch damit nichts zu tun! - Das hängt auch von der Kaufkraft ab! - Weitere Zurufe)
Ulrich Thomas (CDU):
Aber Frau Dr. Pähle, das ist doch wieder eine Diskussion In Polen gibt es auch andere Lebenshaltungskosten als in Deutschland. Es gibt andere Unkostenbeiträge. Wir sollten nicht in diese Diskussion verfallen und sagen: Lieber deutscher Autofahrer, bezahle mal genug an der Tanke; denn der Pole bekommt nicht so viel Geld wie du. Das hilft unseren Leuten an der Tankstelle doch nicht weiter.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt noch eine Frage von Herrn Kosmehl. Ich gehe davon aus, dass Sie sich auch diese erst einmal anhören wollen. - Es geht los, Herr Kosmehl, bitte sehr.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Thomas, Sie haben in bemerkenswerterweise sozusagen auch schon die Oppositionsrolle im Bund adaptiert
(Lachen und Zustimmung)
und haben den Vergleich geführt zwischen der Schnelligkeit der damaligen Bundesregierung bei Corona und der Mehrwertsteuerabsenkung einerseits und dem Handeln der jetzigen Bundesregierung andererseits. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, wann der Beschluss über die Absenkung der Mehrwertsteuer, die am 1. Juli in Kraft getreten ist, gefasst wurde.
Ulrich Thomas (CDU):
Kollege Kosmehl, ich möchte mich gar nicht so einseitig auf die Absenkung der Mehrwertsteuer festlegen.
(Lachen - Zurufe: Oh!)
Heute wird ein Maßnahmenpaket verkündet oder ist schon verkündet worden.
(Zuruf: Ja! - Weitere Zurufe)
Ich habe lediglich geäußert: Mal schauen, wann das im Portmonee des Betroffenen ankommt.
(Zurufe)
Dazu haben wir vorgelegt. Mal schauen, ob Sie schneller sind. Ich würde es mir wünschen.
(Zuruf)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt noch eine kurze Nachfrage von Herrn Kosmehl, wenn ich das richtig interpretiere.
Guido Kosmehl (FDP):
Der Zeitpunkt war am 29. Juni, Inkrafttreten am 1. Juli. Corona gab es ab März. Halten Sie diesen Zeitraum für kurz? Ist das der Referenzzeitraum, an dem Sie diese Bundesregierung messen, die nun immerhin handelt, nachdem der Konfliktausbruch erst vier Wochen zurückliegt?
Ulrich Thomas (CDU):
Unter den damaligen Rahmenbedingungen halte ich das für kurz. Jetzt wissen wir ja, wie es funktioniert, und es könnte beim zweiten Mal schneller gehen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Nun kommen wir zu der Intervention von Herrn Roi. - Herr Roi, Sie haben das Wort, bitte sehr.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Kollege Kosmehl hat mir jetzt eine Vorlage gegeben, indem er gesagt hat, Sie adaptierten hier die Oppositionsrolle im Bund. - Immer sehr schön. Ich möchte abschließend feststellen, dass das, was wir hier heute erlebt haben, wirklich eine Sternstunde des politischen Theaters war. Ich will auch sagen warum. Ich meine nicht nur Ihre Kritik an der Energiewende, die Sie hier wieder vorgetragen haben, die Sie vollständig nicht nur zu verantworten haben, sondern auch umgesetzt haben. Das fing bei der Steinkohle an, das ging bei der Braunkohle weiter und das ging bis zum Atomausstieg.
(Unruhe)
Wir haben uns immer dagegengestellt und wurden dafür auch massiv gescholten, übrigens auch von der CDU.
(Zurufe)
Jetzt landen Sie alle in der Realität und bekommen plötzlich mit, dass Sie umschwenken müssen. Sie machen das in hervorragender Weise und stellen sich hierhin.
Jetzt komme ich noch einmal zu dem Theaterstück, das wir heute erlebt haben. Am 9. März sollte im Energieausschuss der Antrag behandelt werden. Frau Hietel beantragte, diesen von der Tagesordnung zu nehmen. Sie als CDU-Fraktion wollten also keine Lösungen im Landtag haben; Sie haben es von der Tagesordnung genommen. Das gehört zur Wahrheit dazu, Herr Thomas.
(Zurufe)
Eine schöne Rede kann ich halten, aber wenn ich nichts vorlege, dann mache ich nichts für die Bürger.
Das Nächste ist: Sie halten heute diese Schaufensterrede, okay. Aber was mich heute in der Debatte besonders bewegt hat, waren Minister Herr Schulze und Frau Kleemann, die beide unisono gesagt haben, es sei ein Märchen, dass der Staat bei den höheren Steuern abkassiere, und sinkende Steuern würden nicht auf den Preis durchschlagen. Das ist hier von Herrn Schulze von Frau Kleemann vertreten worden.
Jetzt das meine ich mit der Sternstunde des Politiktheaters bekommen wir um 11 Uhr die Mitteilung, dass die Energiesteuer durch die Ampelkoalition gesenkt wird. Damit haben Sie nichts zu tun, ist okay.
(Lachen und Zustimmung - Zurufe)
Aber daran zeigt sich, dass all das, was Sie hier vorgetragen haben, an den Haaren herbeigezogen ist. Denn die Bundesregierung macht jetzt genau das, was wir seit Monaten fordern,
(Zurufe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi!
Daniel Roi (AfD):
nämlich wie in Polen
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi!
Daniel Roi (AfD):
die Steuern zu senken, Herr Thomas. - Danke.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, zwei Minuten sind vorbei. - Sie können, wenn Sie wollen, reagieren, Herr Thomas.
Ulrich Thomas (CDU):
Kollege Roi, beim Thema Energie sind Sie wie in einer Wiederholungsschleife. Klar können Sie uns immer vorwerfen, wir hätten das 16 Jahre lang mitgetragen und mitgemacht. Das nehme ich für mich gar nicht in Anspruch. Lesen Sie die Pressemitteilungen der Landtagsfraktion der CDU Sachsen-Anhalt. Wir haben das immer kritisch begleitet.
(Lachen - Zurufe)
- Ja, das ist so. - Ich finde, man darf in der heutigen Zeit auch einmal den Mut haben zu sagen, es ist in den letzten Jahren nicht alles optimal gelaufen.
(Zuruf: Das stimmt!)
- Ja, eben. - Das können wir uns in solchen Debatten immer wieder sagen. Wir haben jetzt das Ergebnis, das wir haben. Es geht jetzt nicht darum, den Leuten zu erklären, was in den letzten Jahren schiefgelaufen ist. Sie wollen wissen, wie es jetzt weitergeht. Das erwarten die Leute.
Daher kann ich Ihnen nur Folgendes raten: Wenn ich Koch wäre, würde ich sagen, Sie kochen immer einen Eintopf. Sie werfen alles in einen Topf und dann soll es allen schmecken. Bleiben Sie mal beim Thema. Bleiben Sie bei einem Thema, das ist hilfreicher, als immer wieder das Gleiche zu tun. Denn das nutzt sich ab und dann erleben Sie das Gleiche wie beim Geld: Dann haben Sie eine Inflation und dann ist alles nichts mehr wert.