Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundhaltung der Landesregierung zur Bedeutsamkeit und Notwendigkeit von Schulsozialarbeit ist und bleibt unverändert. Schulsozialarbeiter sind zu einem unverzichtbaren Bindeglied geworden, die das Gesamtsystem von Bildung, Erziehung und Betreuung entscheidend verbessert haben.
Wie Sie wissen, hat das Bildungsministerium gemeinsam mit dem Landesverwaltungsamt große Anstrengungen unternommen, damit ab dem 1. Januar 2025 noch ein dritter Förderzyklus des ESF-Programms „Schulerfolg sichern“ realisiert werden kann. Am 6. Dezember 2024 hat das Landesverwaltungsamt die Auswahlmitteilung, die zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn berechtigen, an die Antragsteller versandt. Die Kommunen wurden ebenfalls über die Empfehlungen und Nichtempfehlungen informiert.
Für den dritten Förderzyklus konnten weitere 76,725 VBE an 77 Schulen davon sind acht Schulen bereits Teil des zweiten Förderzyklus durch die Jury empfohlen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezugnehmend auf den vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke kann ich mich an dieser Stelle immer nur wiederholen. Bundesweit besteht Einigkeit darüber, dass Schulsozialarbeit ein Angebot der Kinder- und Jugendhilfe am Ort Schule ist. Es besteht jedoch auch Einigkeit darüber, dass die Länder die Kommunen bei der Finanzierung maßgeblich unterstützen.
In Bezug auf den Landtagsbeschluss vom 19. Dezember 2018, dessen Auftrag die Entwicklung eines langfristigen Landesprogramms zur Fortführung der Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2021 inklusive nachhaltiger Finanzierung war, hat die Steuerungsgruppe ihren Auftrag erfüllt. Momentan, und das darf ich auch einmal sagen, wird die Steuerungsgruppe durch das Bildungsministerium schwerpunktmäßig als Möglichkeit für einen Informationsaustausch, insbesondere zum Programm „Schulerfolg sichern“, weitergeführt und genutzt.
Im Jahr 2024 hat die Steuerungsgruppe dreimal getagt, wobei die Mitwirkung man höre und staune der für die Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Mitglieder leider größtenteils fehlte. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Befassung in den jeweiligen Ausschüssen.