Gordon Köhler (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf einige Argumente eingehen, zunächst auf die weniger konstruktiven, die gerade aus dem Bereich dort kamen. Das ist immer sehr interessant. Die Grün-Roten argumentieren immer vom Standpunkt der Utopie aus. Von dort aus lassen sich natürlich viele Forderungen ableiten.
(Zuruf: Nein, das ist sehr konkret!)
Das ganze BuT ist doof und wir wollen das alles viel besser machen! - Aber wir reden doch über den Istzustand.
(Zuruf: Der steht in zwei Wochen im Koalitionsvertrag!)
Wir haben einen konstruktiven Vorschlag dazu gemacht, wie man es besser ausgestalten kann. Wir müssen doch mit den Dingen arbeiten, die wir haben. Das BuT ist nun einmal eine Bundesangelegenheit. Wir wollen für die Kreise die Möglichkeit schaffen, diese Leistungen transparenter darzustellen, viele Dinge zu digitalisieren und daraus eben auch einen Bürokratieabbau herzuleiten.
(Beifall - Zuruf: Jawohl!)
Weil eben ein paar Helden aus der Ferne sagten, die Otto-City-Card ist ein gutes Beispiel dafür: Koppeln Sie sich doch einmal mit der Basis. Sie kommen doch aus Magdeburg. Die Otto-City-Card ist das Ergebnis der digitalen Bildungskarte und des Magdeburg-Passes. Das sollte man als Magdeburger wissen.
(Zuruf: Die nicht!)
Folgendes: Jetzt kommen wir zu den konstruktiveren Dingen. Hier wurde von der CDU zum Beispiel die Frage aufgemacht, was für Kosten damit auf uns zukommen. Die Kleine Anfrage dazu hat Folgendes ergeben: Die Einführung - so hat es die Stadt Dessau-Roßlau kalkuliert - kostet 15 000 € pro Kreis.
Nun das Gegenbeispiel: Bei der Stadt Magdeburg hat die Einführung dazu geführt, dass drei Vollzeitäquivalente eingespart bzw. an andere Bereiche abgegeben werden konnten. Eine Stelle der Entgeltgruppe 9 a VKA entspricht 50 000 € pro Jahr. Bei drei Stellen ergibt das 150 000 € im Jahr, die man damit sparen kann. Setzen Sie das einmal ins Verhältnis zu den Kosten in Höhe von 15 000 € für die Einführung. Damit hat man ein paar Zahlen. Hier sitzen doch auch Unternehmer, die können gut rechnen, die erkennen dabei, denke ich, das gute Geschäft, das sich daraus ableitet.
Ferner möchte ich ein weiteres Beispiel anführen. Die Ministerin hat gesagt, dass für die Leistungsempfänger selbst in der Praxis wenig entbürokratisiert wird. Das ist zum Teil nicht richtig. Ich möchte das mit einem konkreten Beispiel unterfüttern. Nehmen wir die Mittagsverpflegung, für die entstehen in jedem Monat neue Abrechnungen. Mittlerweile hat sich das in Magdeburg so entwickelt, dass die monatlichen Abrechnungen der Essenslieferer sozusagen direkt an das für das Bildungs- und Teilhabepaket zuständige Sachgebiet geschickt werden, sodass dort auch automatisch eine Abrechnung erfolgt. Also hat man hierbei sehr wohl eine Vereinfachung für die Menschen, für die Bürger.
Ich denke, damit liegen die Argumente deutlich auf der Hand. Sie liegen vor uns. Sie liegen darin, dass man es den Kreisen in Form eines Fördermittelprogramms anbieten kann.
Im Übrigen möchte ich die CDU an etwas erinnern: Im letzten Jahr haben Sie ein Fördermittelprogramm zur Anschaffung von Lastenfahrrädern mit aufgelegt.
(Zuruf: Ja!)
Dafür wurden 300 000 € ausgegeben, damit irgendwelche Yuppies aus der Großstadt sich wunderschöne, teure Fahrräder holen können.
(Beifall)
Das nur einmal, um das Verhältnis zu verdeutlichen. Die Argumente, die dafür sprechen, den Kreisen bei der Digitalisierung zu helfen, liegen doch auf der Hand. - Vielen Dank.
(Beifall - Zurufe)