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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt

(Unruhe)

und wir treten in das Abstimmungsverfahren ein.

Abstimmung

Es liegen zwei Anträge vor: der Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/1572 und der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/1618.

Zunächst stimmen wir über den Antrag in der Drs. 8/1572 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Keiner. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Deswegen kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag in der Drs. 8/1618. Wer für diesen Alternativantrag ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind beide Anträge abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 30 ist beendet.