Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich möchte nicht nur das darstellen, was nicht funktioniert, sondern das, was wir alles in diesem Lande tun, um insbesondere pflegende Angehörige nicht nur wertzuschätzen, sondern sie zu unterstützen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Die erste Anlaufstelle sind schon immer die Pflegekassen, sind immer diejenigen, die die erste Pflegeberatung machen, nicht nur für die, die gepflegt werden müssen, sondern auch die, die pflegen wollen. Aber in einem Punkt hat Frau Anger recht: Viele Angehörige übernehmen die Pflege aus Liebe und Verantwortung, aber sie stehen nicht nur vor Herausforderungen, sondern geraten oftmals auch an ihre Grenzen. Umso wichtiger ist es, dass wir als Gesellschaft pflegende Angehörige unterstützen.
In unserem Land erkennen wir deshalb z. B. Dienstleistungsangebote zur Unterstützung im Alter nicht nur an, nein, wir fördern sie auch. So haben Unternehmen für Haushaltdienstleistungen - und das, denke ich, ist vielleicht nicht allen bekannt , aber auch andere soziale Anbieter nicht nur die Möglichkeit, sich bei der Sozialagentur als Angebot anerkennen zu lassen, damit man bei Hilfebedarf die Erstattung bekommt, dass man die Möglichkeit hat, Haushaltsdienstleistungen im Angebot zu haben. Sie können auch eine Anschubfinanzierung erhalten, wenn sie neu auf den Markt kommen.
Seit Mai 2023 Ich muss sagen, Frau Anger, ich bin etwas enttäuscht, dass Sie nicht anerkennen, welchen Schatz wir mit der qualifizierten Nachbarschaftshilfe geschaffen haben.
(Beifall bei der SPD)
Wir haben sie nicht nur eingeführt, wir haben auch nicht nur die Tausendste Qualifizierung, wir haben diese Zahl mittlerweile verdoppelt.
Ich will noch einmal deutlich machen: Es geht bei der Nachbarschaftshilfe nicht nur darum, den Schnee zu räumen, es geht nicht nur darum, den Rasen zu mähen, sondern sie gehen bei älteren Menschen in den Haushalt, wo sich Menschen anvertrauen. Daher, finde ich, ist es richtig, dass wir sie qualifizieren
(Beifall bei der FDP)
und dass wir in bestimmten Bereichen zumindest ein Führungszeugnis erwarten dürfen, weil ich finde, das ist eine sehr wichtige Aufgabe. Das sollte man nicht einfach so tun.
Ich will noch einmal deutlich machen: Wir geben das in die Bereiche zusätzlich hinein. Ersteinzelhelfer haben wir auch zugelassen, und wir wollen mit dem Heimfinder ein Angebot für Angehörige unterbreiten, wenn es zu Hause nicht mehr geht, damit man dann eine entsprechende Möglichkeit findet.
In der Dreiminutendebatte geht die Zeit immer sehr schnell um, aber ich finde, wir müssen auf Bundesebene noch eine Menge machen. Neben dem, was wir heute zu den Krankenhäusern debattiert haben, ist die größte Aufgabe, die der Bund regeln muss, eine Pflegereform, damit wir um viele Punkte herum ein wirklich gutes System fassen.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Intervention von Frau Anger. - Frau Anger, bitte schön.
Nicole Anger (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich freue mich, dass wir in den Grundzügen der Thematik übereinstimmen. Ich muss Ihnen aber zur Nachbarschaftshilfe sagen - ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass Sie das in dem Fachgespräch aktiv gehört haben , das war die Kritik, die wir im Ausschuss bekommen haben. Das war die Kritik, die die Selbsthilfekontaktstellen geäußert haben, nämlich dass das viel zu kompliziert ist, viele Menschen sich davon abgeschreckt fühlen, wenn sie sich registrieren lassen müssen, wenn sie sich qualifizieren lassen müssen. Es wurde auch gesagt, dass diese 125 € nicht ausreichen, um einen Dienst einzuschalten, der bei hauswirtschaftlichen Tätigkeiten bspw. unterstützt. Ich gebe das nur wieder und denke mir das nicht aus. Wir brauchen ein einfacheres System, das die Leute aufgrund der bürokratischen Hürden nicht abschreckt. Nichts anderes war die Aussage. Ich habe keine Kritik an der Nachbarschaftshilfe per se geäußert, sondern nur gesagt: Das System muss einfacher und zugänglicher sein.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Ministerin, bitte.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich muss Ihnen sagen: Damit haben wir ganz andere Erfahrungen gemacht; denn sonst hätte sich die Zahl nicht so schnell verdoppelt. Wir haben auch jetzt schon wieder Wartelisten, und PiA hat im Augenblick eher das Problem, dass sie nicht so viele Nachqualifizierungen durchführen kann, wie es Anfragen gibt. Es kann nicht abschreckend sein, dass es - in Anführungszeichen - „zu wenig“ Geld ist; denn wir erleben eine sehr solidarische Gesellschaft in dem Bereich, weil sich so viele dafür beworben haben.