Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat das kann man, glaube ich, auch erwarten wird sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk und damit auch der Mitteldeutsche Rundfunk mit der Arbeit der Enquete-Kommission beschäftigen und dabei letztendlich auch ein Stück weit mitwirken.
Ich hoffe sehr, dass die öffentlichen Sitzungen der Enquete-Kommission auch dafür sorgen, dass viele Interessierte den Sitzungen folgen und dass darüber berichtet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kurze hat bei seiner Einbringung, die er für alle vier Antragsteller vorgetragen hat, natürlich ein klein wenig aus seiner Historie berichtet. Deshalb sei mir an dieser Stelle gestattet, darauf hinzuweisen, dass dieser Landtag schon einmal einen Entschließungsantrag verabschiedet hat. Das war leider oder vielleicht auch richtigerweise vor der Zeit, als Kollege Kurze medienpolitischer Sprecher war, nämlich im Februar 2005.
Wer sich diesen Entschließungsantrag ich werde ihn natürlich in die Arbeit der Enquete-Kommission einbringen einmal vor Augen führt, der erkennt, dass darin Dinge beschrieben und in diesem Haus beschlossen worden sind, die wir uns heute erneut vornehmen, nämlich:
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter werden aufgefordert, den Prozess der Strukturreformen voranzutreiben, mit dem Ziel, das öffentlich-rechtliche Profil weiter zu schärfen.“
Das ist der Eingangssatz des genannten Entschließungsantrages.
Wir sind heute in der Situation, dass sich ein Fenster dafür öffnet, über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren, weil wir zur Kenntnis nehmen, dass auch die Rundfunkanstalten selbst bereit sind, sich Reformprozessen zu stellen. Denn der Druck wurde viel zu hoch, durch Skandale, aber eben auch durch einen schleichenden Verlust von Akzeptanz und Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir brauchen nicht nur Akzeptanz und Vertrauen, sondern wir brauchen auch ein Bekenntnis der Beitragszahler zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Denn nur dann sind sie auch bereit, einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu zahlen.
(Zustimmung bei der FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme auch die Worte von Herrn Staatsminister Robra wahr, der seit vielen Jahren im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tätig ist und sozusagen federführend Nicht federführend; federführend ist das Land Rheinland-Pfalz. Aber als Chef der Staatskanzlei ist er einer von 16, die uns als Landtag die Staatsverträge vorlegen. Deshalb, sehr geehrter, lieber Herr Robra: Wir brauchen, glaube ich, nicht neue Gremien der Rundfunkkommission wie den Zukunftsrat, um Vorschläge zu machen, sondern wir brauchen einen Dialog zwischen der Rundfunkkommission und den Landtagen, also denjenigen, die am Ende über Vorschläge beschließen sollen, und zwar so frühzeitig, dass wir über die Dinge tatsächlich diskutieren können.
(Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE, von Dr. Falko Grube, SPD, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn Sie, Herr Staatsminister, einmal proaktiv vielleicht in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur über den Stand des Vierten Medienrechtsänderungsstaatsvertrages berichten würden, der nämlich schon sehr weit gediehen ist, wie ich höre, und zwar aus den Anstalten usw. Bei uns ist er noch nicht aufgeschlagen, obwohl wir mit dem Landtagsinformationssystem ein sehr frühzeitiges Beteiligungsverfahren haben. Die Diskussionen über weitere strukturelle Änderungen werden jetzt schon geführt, und die sind beitragswirksam und die müssen wir angehen, wenn wir wirklich einen stabilen, langfristig haltbaren Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk leisten wollen.
(Zustimmung bei der FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein letzter Punkt sei mir gestattet in Richtung des Kollegen Rausch.
(Oliver Kirchner, AfD: Tobias! - Tobias Rausch, AfD: Ja, hier ist er!)
- Tobias Rausch, ja. Das muss man der Ordnung halber sagen. - Ich habe mich einmal mit dem Rundfunkpapier beschäftigt, das Sie als AfD in die Diskussion eingebracht haben. Erstens kann man sich an vielen Stellen fragen, wie das alles finanziert werden soll, wie man ein Programm daraus machen kann, wenn Sie die Finanzierung quasi auf 10 % begrenzen und die Werbefreiheit herausnehmen wollen. Wir wissen aus dem KEF-Bericht, dass der Beitrag um 1,23 € steigen müsste, wenn wir eine komplette Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk umsetzen wollten.
(Tobias Rausch, AfD: Und alles andere bleibt, wie es ist?)
Im Endeffekt wollen Sie überhaupt keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
(Tobias Rausch, AfD: Nein, wir wollen eine Strukturänderung!)
Das ist der Grund dafür, dass wir Sie natürlich nicht gefragt haben, ob Sie an dem Text für einen Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission mitarbeiten können.
(Oliver Kirchner, AfD: Ich glaube, das hatte andere Gründe, Guido!)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen heute mit breiter Mehrheit eine Enquete-Kommission ein. Wir wollen in dieser Enquete-Kommission mit Experten zusammen Vorschläge dazu erarbeiten, wie wir unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest machen können, und zwar mit einer klaren Auftragsdefinition, aber auch mit Strukturveränderungen, und das nicht nur allgemein, sondern auch für unseren MDR, für den wir als einer von drei Landtagen auch Verantwortung tragen. Wenn uns das gelingt, dann bringt dieser Landtag als erster Landtag einen signifikanten Beitrag in die Diskussion ein. Wir hoffen, dass die Landesregierung das dann auch in die Diskussion auf der Länderebene mitnimmt. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)