Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Die Kriminalität steigt seit Jahren; es gibt immer mehr Tatverdächtige und vor ein paar Tagen kam die Meldung aus dem Innenministerium unseres Landes.
Die Anzahl begangener Straftaten aus dieser Gruppe ist auch im vergangenen Jahr wieder gestiegen, bei Betrugsdelikten gar um 100 %. - Doch eine Reaktion bleibt aus. Denn es handelt sich bei der von mir referierten Statistik um Straftaten, welche von Straftäter*innen im Seniorenalter begangen wurden. Eine Gruppe von Delinquenten, denen wir mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit widmen sollten.
Dieser kleine Ausschnitt aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik zeigt, dass das Kriminalitätsgeschehen häufig nur sehr selektiv Gegenstand öffentlicher Kontroversen wird. Einen Aufschrei gab es im Gegensatz zum Schweigen bei der Seniorenkriminalität bei der in der Tendenz sinkenden, aber in den letzten beiden Jahren steigenden Kriminalitätsrate von Jugendlichen.
Insbesondere die Stadt Halle fiel dabei ins Auge. Es ist kein Inselphänomen, sondern es fast überall in Deutschland wahrnehmbar. Von Soziolog*innen wird es mit Nachholeffekten aufgrund der Coronazeit erklärt, während der Jugendliche ihr in der Entwicklung begründetes vorübergehendes delinquentes Verhalten eben nicht ausleben konnten. Die Debatte darüber war in Teilen erhitzt. Die durchaus berechtigten Sorgen der Eltern waren so groß, dass manche gar Bürgerwehren zum Schutz der Kinder erwogen hatten.
Die Stadt Halle und das Land haben in der Folge einen längst überfälligen Schritt unternommen und alle Akteure zusammengebracht, um eine gute Zusammenarbeit zwischen Schulen, Polizei, Justizbehörden und Sozialarbeiter*innen mit dem Ziel zu vereinbaren, die Präventionsarbeit zu stärken. Der Teufelskreis der erneuten Straffälligkeit einzelner Täter war zu unterbrechen. Das ist gelungen und auch die starke Präsenz der Polizei vor und in den Schulen zur Aufklärung von Kindern und Jugendlichen hat seine Wirkung entfaltet.
Umso mehr wird sich zeigen, ob die Präventionsarbeit auch in Zukunft halten wird. Wir haben in der Anhörung im Innenausschuss gelernt: Nicht die Begriffe wie „Haus der Jugend“ oder „Neuköllner Verfahren“ oder ihre Strukturen sind entscheidend. Wichtig ist, dass der individuelle Jugendliche bei einer engen Zusammenarbeit verschiedener Akteure im Mittelpunkt steht.
Für eine grüne Beschlussempfehlung fehlen ein paar Punkte. So hätten wir den Fokus - die Kollegin von Angern hat es bereits aus der Sicht der LINKEN deutlich gemacht - stärker auf die Bedeutung der Schulsozialarbeit gelegt.
Unsere Fraktion wird sich daher der Stimme enthalten und wir schauen gespannt weiter auf dieses Thema. Ich bin mir sicher, es wird uns auch in diesem Hause bestimmt noch das eine oder andere Mal beschäftigen. Wir sollten es aber eben nicht überdramatisieren, sondern tatsächlich die Probleme lösen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)