Wulf Gallert (DIE LINKE):
Ich bin an der Stelle erst einmal dankbar dafür, dass wir uns offensichtlich gemeinsam im Ausschuss weiter über dieses Thema unterhalten wollen.
Ich fand es schon interessant, welcher Spagat hier gemacht wurde. Eigentlich wollen alle die Solarindustrie erhalten, aber eigentlich sind erneuerbare Energien nur Preistreiber, die wir nicht brauchen. Das war im Wesentlichen die Position der AfD. Dann brauchen wir auch keine Solarindustrie zu erhalten. Dann sagen Sie doch ernsthaft: Leute, in Thalheim, das ist nichts mehr mit euch, ihr seid zu teuer, das brauchen wir nicht. Das wäre eine ehrliche Position, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich habe manchmal den Eindruck, wir versuchen uns mit der Herstellung von Dampflokomotiven zu retten, aber das ist nun einmal nicht die Zukunft im 21. Jahrhundert.
Dann gibt es noch die Position, die Uli Thomas gerade vorgebracht hat: Also, Subventionen und Wettbewerbsbeschränkungen, das hilft überhaupt gar nicht, sondern sie müssen einfach besser sein. Wenn sie besser sind, na ja, dann hat sich das Problem erledigt. - Wissen Sie, es ist immer so schön. Der Kollege Ministerpräsident Haseloff gibt immer Pressemeldungen heraus.
(Daniel Roi, AfD: Genau!)
Wissen Sie, wenn er damit definitiv nicht überzeugt? - Seine eigene Fraktion.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Rede von Uli Thomas war im Grunde genommen eine Vernichtung der Pressemitteilung von Herrn Haseloff:
(Daniel Roi, AfD: So ist es!)
„Die EU-Kommissionspräsidentin bittet Haseloff um die Überarbeitung des Beihilferechts zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen und die Marktzulassung von Solarprodukten, die den EU-Qualitätsstandards und Zielen des European Green Deals entsprechen.“
Er fordert ausdrücklich davor , das Bundessolarpaket durchzusetzen, um die lokale Solarbranche zu stärken, und zwar mit Recht und mit einem Resilienzbonus. Genau dagegen hat Uli Thomas gerade polemisiert, und zwar in voller Lautstärke.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich mache mir Sorgen um die CDU. Ich mache mir wirklich Sorgen um die CDU,
(Oh! bei der CDU - Stefan Ruland, CDU: Kümmern Sie sich lieber um sich selbst! - Weitere Zurufe)
nicht nur um eine Partei. Das gebe ich an der Stelle gerne zu.
Jetzt kommen wir noch einmal zu einem ernsthaften Thema. Ich meine nicht die Auseinandersetzung zwischen Herrn Thomas und Herrn Haseloff.
Die Frage ist natürlich die. Wir haben als Partei ausdrücklich große Schwierigkeiten
(Zuruf: Das glaube ich auch!)
- im Grunde genommen lehnen wir es ab - mit dem gesamten Konzept der CO2-Bepreisung, so wie es jetzt läuft, und halten die letzte CO2-Preiserhöhung in der Bundesrepublik Deutschland für einen radikalen Fehler und unter dem Strich übrigens für Abzocke. Das hat mit dem Klima nichts mehr zu tun.
Wir haben aber natürlich insgesamt eine europäische Zielstellung. Die europäische Zielstellung lautet - das interessiert hier niemanden - CO2-Reduzierung und - es könnte auch sie interessieren - energiepolitische Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Das dürfte man wohl noch akzeptieren. Wenn wir das durchsetzen, dann brauchen wir natürlich möglicherweise auch solche Instrumente wie den CO2-Preis.
Seit mehr als zehn Jahren gibt es die Debatte darüber, dass ich einen Abgrenzungszoll erhebe - ich nenne ihn Zoll; er heißt nicht so , wenn ich Produkte von außerhalb der Europäischen Union in die Europäische Union einführe, bei deren Produktion es keine CO2-Bepreisung gegeben hat. Seit mehr als zehn Jahren wird darüber diskutiert. Das kriegen wir eigenartigerweise nicht auf die Reihe. Das wäre die Lösung gerade für solche Probleme. Dort sind wir aber noch nicht. Deswegen brauchen wir diesen Bypass, wenn wir die Solarindustrie retten wollen. - Herzlichen Dank und viel Freude bei uns im Wirtschaftsausschuss.
(Beifall bei der LINKEN)