Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit Frau Sziborra-Seidlitz beginnen. Frau Sziborra-Seidlitz hat uns unterstellt, dass wir Anfang 2020, im Februar und März, als niemand auf diesem Planeten wirklich wusste, was auf uns zukommt, für Vorsicht plädiert haben. Das haben wir als AfD-Fraktion damals gemacht. Und Frau Sziborra-Seidlitz, falls Sie sich richtig erinnern, waren wir damals die einzigen. Es war ein unbekannter Virus.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Genau!)
Niemand wusste, was auf uns zukommt, und ich erinnere Sie daran, dass Sie und die gesamte Bundesregierung zu dieser Zeit völlig tatenlos waren. Wir hatten Leute, die aus China eingereist sind. Deutschland war eines der wenigen Länder, das keine Maßnahmen eingeleitet hat, weil man hier geschlafen hat. Hier hatten wir politisch Aufmerksamkeit gefordert.
Als im April, Mai und Juni die ersten Erkenntnisse vorlagen und man weltweit wusste, dass sich dieser Virus vor allem für die älteren Menschen dieser Gesellschaft darstellt, sind wir auf die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse eingestiegen und haben adäquat zu anderen Ländern, bspw. zu Schweden, gefordert, den Fokus auf die Risikogruppen zu richten, Frau Sziborra-Seidlitz.
Das ist eine Politik, wie man sie sich vorstellen muss, eine Ausrichtung anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse. Das gab es nur mit der Alternative für Deutschland. Sie haben geschlafen. Sie haben den anderen Weg mitgemacht.
(Beifall von der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Genauso ist es!)
Deshalb ist das völlig seriös, und deshalb ist es absolut peinlich, dass Sie heute, drei Jahre später, meine aktuellen Äußerungen, ein Zitat aus einer Großen Anfrage, mit einem Zitat von mir aus dem März 2020 in Verbindung bringen. Das ist an Hilflosigkeit kaum noch zu überbieten.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt die anderen Punkte: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass sie sich an neuen Erkenntnissen ausrichtet und die aktuelle Politik nachschärft. Ich möchte in einem kurzen Satz die letzten drei Jahre skizzieren, wie unsere Position war. Den Anfang war das habe ich gerade gesagt völlig legitim. Dann ging es weiter, als Sie losgingen und die gesamte Gesellschaft einsperren wollten. Unser Kurs war es von Anfang an, Kinder und Schulen sind keine Pandemietreiber.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Das gesellschaftliche Leben ist kein Pandemietreiber; der Fokus muss auf die Risikogruppen gelegt werden. Die Zeit hat uns recht gegeben. Wo ist die Entschuldigung? Wir warten bis heute darauf. Das war unser Kurs von Anfang an.
(Beifall bei der AfD)
Weiter: Impfung freiwillig lassen. Ich zitiere ich habe es schon einmal an diesem Pult gemacht : Robert Farle war der erste deutsche Politiker, der an diesem Pult die Impfpflicht prognostiziert hat. Sie ist genauso eingetreten, nämlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Hunderttausende Menschen haben Sie zur Impfung genötigt. Er hatte recht. Es ist genauso eingetreten, wie wir es damals in diesem Hause als erste gesagt haben. - Zweiter Punkt.
(Beifall bei der AfD)
Drittes Argument, Maßnahmen im Verhältnis.
(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Ich habe gerade aufgezeigt, 40 % mehr Fälle von Kindeswohlgefährdung. Herr Lange, dass Ihnen Kindeswohlgefährdung egal ist, wissen wir alle in diesem Hause. Dass den GRÜNEN Kindeswohlgefährdung egal ist, wissen wir auch alle in diesem Hause. Aber das sind Zahlen, Herr Lange, aus der Großen Anfrage, die ich zitiert habe. Das nehmen Sie alles in Kauf. Wir haben damals auch als einzige Kraft gesagt, die Maßnahmen stehen nicht im Verhältnis zu einem eventuellen Nutzen.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Sie haben uns ausgelacht. Sie haben uns als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Herr Dr. Grube war auch ein maßgeblicher Befürworter, dass das alles Verschwörungstheorien sind. Ihre Zahlen entlarven Sie selbst, Herr Dr. Grube.
(Beifall bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Ausnahmsweise zitieren Sie mich richtig!)
Der letzte Punkt: Die Impfnebenwirkungen sind auch ein Punkt, bei dem wir recht hatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich bleibt unter dem Strich eines festzustellen: Im Prinzip ist es für Sie eine Ersatzreligion.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh!)
Es ist wie eine Religion, und das sieht man bspw. am Verhalten einzelner Abgeordneter. Auf dem Höhepunkt der Maskenpflicht bspw. saß die Landesvorsitzende der SPD, Juliane Kleemann, permanent in diesem Raum mit über 90 Abgeordneten ohne Maske am Platz, ist dann aber mit Maske an dieses Pult gegangen, damit, wenn sie von der Kamera aufgenommen wird, alle Menschen denken, sie trägt die ganze Zeit eine Maske, hat sich wieder hingesetzt und das Ding wieder abgenommen.
Frau Anger, Ihre gesamte Fraktion, alle Referenten saßen bis vor einem Monat noch mit FFP2-Maske als einzige in diesem Haus in den Ausschüssen und haben irgendwann mitbekommen, dass kein anderer mehr mitmacht, nicht einmal die GRÜNEN, nicht einmal die SPD. Sie haben gemerkt, sie machen sich in diesem Haus völlig zum Ei, und jetzt sitzen sie auch alle ohne Maske da. - Ups.
(Lachen bei der AfD)
Das zeigt, das waren alles politische Entscheidungen und keine wissenschaftlichen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es ist einfach nur lächerlich, was Sie hier abziehen. Das Traurige ist eigentlich, dass so viele Menschen da draußen darauf hereingefallen sind, weil sie Ihnen vertraut haben, und Sie haben mit dem Vertrauen der Menschen in diesem Land gespielt, liebe Kollegen.
Eine Frage hat sich mir in der Debatte aufgetan: Warum verteidigt die CDU diesen Kurs so krass? Bis heute sind die ganzen Maskenskandale nicht aufgearbeitet. Wie viele CDU-Politiker, vor allem auf Bundesebene, haben richtig abkassiert? Wo kommen die Millionen beim ehemaligen Gesundheitsminister Spahn für seine riesengroße Villa her? Wer hat hier mitverdient? Was ist in der Uniklinik? Ist das endgültig aufgeklärt? Es gibt so viele Fälle, die noch Fragezeichen sind. Da ist mir klar, dass das eine oder andere vielleicht einfach verschleiert werden soll, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Genauso ist es!)
Übrigens hat dieses Land 500 Millionen Dosen Impfstoffe bestellt, vom Baby bis zum Rentner, acht Shots für jeden Menschen in diesem Land.
(Lachen bei der AfD)
Was kostet das die Gesellschaft und was ist mit diesen Impfstoffen passiert?
Als letzter Punkt hat sich nach drei Jahren schlussendlich die große Logikfrage dieser Zeit bewiesen. Sie haben alles gemacht. Die CDU, Herr Krull hat es gerade zitiert, wollte die Krankenhäuser schützen und vor einer Überlastung bewahren. Gestern haben wir über die Überlastung der Krankenhäuser gesprochen, weil kein Geld da ist. Die Krankenhäuser wurden seit über 15 Jahren kaputtgespart, und selbst jetzt in der aktuellen Krisensituation stellen Sie kein Geld im Haushalt für diesen wichtigen Punkt bereit.
Wir haben einen gigantischen Ärztemangel. Wir gehen seit über zehn Jahren sehenden Auges in eine Pflegekatastrophe. Aber es wird alles gemacht, um die Krankenhäuser nicht zu überlasten. Diese Logikfrage bleiben Sie bis heute schuldig, und die beweist die ganze Skrupellosigkeit, die Doppelmoral dieser Coronapolitik - alles ein riesengroßer Zirkus. Ich hoffe, dass das die Menschen in diesem Land irgendwann verstehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Jawohl! - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt zwei Nachfragen von Herrn Schulenburg und von Herrn Krull und eine Zwischenintervention von Frau Dr. Heide Richter-Airijoki. - Herr Siegmund, wie ist das mit den Nachfragen?
Ulrich Siegmund (AfD):
Immer gerne.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Immer gern. - Dann zunächst Herr Schulenburg.
Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrter Herr Siegmund! Ist Ihr sachkundiger Einwohner der AfD-Fraktion im Tangermünder Stadtrat, Herr Markus P. heißt er, glaube ich , nicht derjenige, der ein Corona-Testzentrum in Tangermünde betrieben und dadurch massiv von der Coronapandemie profitiert hat?
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD - Zurufe von der AfD-Fraktion)
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich äußere mich garantiert nicht zu einzelnen Persönlichkeiten. Das steht mir überhaupt nicht zu.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh!)
Wieso steht mir das nicht zu? - Ich stelle nur eines klar in Frage: Welche Möglichkeiten haben Sie als Landesregierung in diesem Land geschaffen, so etwas überhaupt zu ermöglichen? Man muss sich einmal überlegen
(Unruhe)
das habe ich gestern hier aufgezeigt , Sie haben über die KV flächendeckend 8,6 Millionen Tests abgerechnet. Darüber hinaus haben Sie noch einmal 140 Millionen € aus dem Landeshaushalt für Schnelltests an Kitas und Schulen bereitgestellt. Das muss man in diesem Zusammenhang immer mal erwähnen, obwohl Sie im Nachhinein sagen, das war völlig unnötig.
Ich kann mich nur wiederholen: Gestern redeten wir über marode Krankenhäuser, heute sage ich, dass Sie 140 Millionen € zum Fenster hinausgeschmissen haben. Sie haben eine Politik vorbei an den Interessen der Menschen in diesem Land gemacht.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt ist Frau Dr. Richter-Airijoki mit einer Intervention an der Reihe.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Ich bin absolut dafür, dass wir uns ernsthaft mit den Maßnahmen, die während der Coronapandemie getroffen wurden, auseinandersetzen. Und das ist auch kontinuierlich passiert. Ich denke, wir haben in der Umsetzung sehr viel gelernt. Wichtig ist, dass es Rückkopplungsmechanismen gibt, ständig im Dialog mit der Bevölkerung zu sein, welche Maßnahmen wie aufgenommen werden.
Was aber die AfD seit Beginn der Pandemie versucht, ist nichts anderes, als getroffene Entscheidungen zu delegitimieren, wissenschaftliche Fakten zu verdrehen, falsche Zusammenhänge herzustellen und Angst zu verbreiten.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Man kann es an dem Sinneswandel nachvollziehen, den die AfD selbst in Sachen Corona vollzogen hat. Noch am 30. März 2020 sprach Herr Kirchner hier von einem laxen Umgang mit der COVID-Situation.
(Oliver Kirchner, AfD: Genau! - Weitere Zurufe von der AfD)
Er wollte, dass viel mehr in der Richtung getan wird, was heute kritisiert wird.
(Zurufe von der AfD)
Ihr früherer Kollege Farle freute sich über Maskenlieferungen. Später hieß es, dass Masken angeblich mehr schaden als nutzen, was Unsinn ist. Das muss ich einmal klar sagen. Das heißt, die Argumentation hat sich immer nach der Situation gerichtet, um daraus politisches Kapital zu ziehen.
(Unruhe)
Was aber wichtig ist, ist eine ernsthafte Diskussion, eine ernsthafte Auseinandersetzung, das Aufnehmen der Reaktionen, die aus der Bevölkerung kommen, der systematische Umgang mit den wissenschaftlichen Fakten. Das vermisse ich völlig.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Richter-Airijoki, jetzt Punkt. - Gut. Jetzt kommt noch die Nachfrage von Herrn Krull. - Es sei denn, Herr Siegmund, Sie wollen antworten.
Ulrich Siegmund (AfD):
Natürlich. Ich möchte noch einen Satz sagen, Frau Richter-Airijoki. Ich finde es ziemlich nett, dass Sie das immer auf einem Level machen, wo es menschlich okay ist. Das weiß ich wirklich zu schätzen. Auch im Ausschuss macht es immer Spaß mit Ihnen. Das muss man einmal positiv hervorheben. Sie greifen mich nicht persönlich an, wie viele andere. Wirklich klasse. Erst einmal vielen Dank.
Trotzdem stelle ich fest, dass Sie mir leider Gottes anscheinend nicht zugehört haben. Das, was Sie mir gerade unterstellt haben, hat mir bereits Frau Sziborra-Seidlitz unterstellt, und dazu habe ich schon Stellung bezogen, dass wir viele Erkenntnisse im Laufe der Zeit entsprechend der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst haben. Das Zitat von Herrn Kirchner war aus dem gleichen Zeitraum wie das, für das ich mich bereits gerechtfertigt habe, Frau Richter-Airijoki.
Einen Satz gestatten Sie mir noch: Sie haben gesagt, wir schüren Ängste etc. Ich habe mich in der Auswertung der Großen Anfrage auf Zahlen der Landesregierung berufen: 17 Verstorbene, 160 schwere Impfnebenwirkungen etc. Das sind nackte Fakten. Wenn das den Menschen Angst macht, ist das nicht meine Schuld, dann ist es einfach die Realität.
(Beifall bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Jawohl!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt hat Herr Krull eine Frage.
Tobias Krull (CDU):
Herr Abg. Siegmund, ich habe eine in Anführungszeichen persönliche Frage, und zwar wie es Ihnen immer wieder gelingt, Tatsachen so zu verdrehen, wie es Ihnen gerade passt. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir angeblich erst Mitte 2020 den ersten Lockdown hatten. Das war bereits im März 2020 der Fall.
Bei uns in der CDU ist es eine Gesamtproblematik, dass wir, wenn wir Einzeltäter haben, die wir auch aus den Fraktionen ausschließen und bei denen wir alle möglichen Verfahren einleiten, diese Personen aus den Unionsparteien herauszubekommen. Bei Ihnen ist es der Einzelfall einer Person, der möglicherweise ein Testzentrum betreibt. Wie können Sie damit leben, dass Sie versuchen, ständig mit Fake News und einer sehr eigenwilligen Interpretation von Daten Ihren Willen durchzusetzen, ohne auf Sachkenntnis basierende Tatsachen zu berücksichtigen?
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Krull. - Die Sachkenntnisse nehme ich aus der Beantwortung der Großen Anfrage des SPD-geführten Ministeriums. - Erster Punkt.
Wie kann ich damit leben? Ich lebe, seitdem ich die CDU verlassen habe, glücklich wie nie zuvor.
(Beifall bei der AfD)
Ich kann mich politisch frei entfalten, indem ich für mein Land lebe. Ich kann eine Politik unterstützen, die die Deutschen unterstützt, die die Familien unterstützt, die die Menschen unterstützt, die dieses Land aufgebaut haben, die weiter hart arbeiten gehen. Das konnte ich in der CDU nicht.
Die CDU hat alles Schlechte, was in diesem Land in den letzten Jahren passiert ist, zu verantworten. Das muss ich hier wiederholen. Sie haben alle Entscheidungen mitgetragen. Alle Entscheidungen, die ich im Sinne der Großen Anfrage aufgetan habe, hat die CDU mit zu verantworten. Und ich glaube, das Verhältnis mit den Einzelfällen, das Sie gerade aufgestellt haben, und wenn ich Mitglieder Ihrer Partei habe, die sich persönlich mit Millionenbeträgen bereichern, das ist doch ein ziemlicher Unterschied. Da geht es mir in der AfD mit so tollen Kollegen sehr gut. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund ist fertig. - Es geht nur, dass man sich zu Interventionen oder Nachfragen meldet, wenn man das während der eigentlichen Rede tut, aber nicht während der Antworten auf Nachfragen oder Interventionen; und noch dazu bei eigenen Leuten.
Die Aussprache zur Großen Anfrage ist damit beendet. Es liegen keine Entschließungsanträge vor. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen.