Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir Freien Demokraten sind froh. Wir sind zufrieden damit, dass wir in Sachsen-Anhalt es in absehbarer Zeit endlich geschafft haben, die IB als eigenständiges Institut auf den Weg zu bringen, als wichtiges Instrument für die wirtschaftliche Förderung in unserem Land. Wir sind auch zufrieden, dass wir dann keine Altlasten der NordLB mehr mittragen müssen, dass wir unsere Förderbank nach unseren Wünschen und Vorstellungen aufbauen können und dass wir nun hier und heute den Grundstein legen können, um nachhaltig ein schlankes und modernes Förderinstitut aufzubauen. Wir sind zufrieden, dass es keine Rettungspakete für die NordLB mehr geben wird. Wir werden uns nicht mehr im großen Stil mit Schiffs- und Flugzeuganleihen verschönern. Wir müssen auch keine Geschäfte aus Hannover mehr mittragen.
Beim Aufbau der Bank müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Wir können uns an funktionierenden Förderinstituten in unseren Nachbarländern wie in Thüringen und Sachsen orientieren.
Die Investitionsbank kann ein wichtiges Werkzeug zur Finanzierung der Wohnungs- und Städtebauförderung, der Technologieförderung sowie der Finanzierung von Landwirtschaft und Umweltprojekten werden. Dazu müssen wir auch Sorge dafür tragen, dass bürokratische Hürden nach und nach abgebaut werden.
Mit dem ständigen Ausbau der digitalen Möglichkeiten werden wir der Bank zudem ein wichtiges Argument mit an die Hand geben, um junge Unternehmer davon zu überzeugen, hier in Sachsen-Anhalt zu gründen und tätig zu werden; denn es ist für uns nicht nur wichtig, eine gut aufgestellte und moderne Bank zu haben. Wir müssen als Land vielmehr auch die weichen Faktoren schaffen, damit sich eine Ansiedlung auch langfristig lohnt. Dazu brauchen wir eine offene Willkommenskultur mit schnellen Antragsverfahren und Genehmigungen auch für ausländische Fachkräfte und Akademiker.
Wir müssen die Komplexität der Förderprogramme minimieren und den Prozess bis zur Auszahlung der Förderung wesentlich beschleunigen.
Nur wenn wir bei diesen Punkten konsequent sind, wird das Projekt ein Erfolg werden. Ich bitte Sie daher im Namen der FDP-Fraktion, für den vorliegenden Gesetzentwurf zu stimmen, damit die IB ihren eigenständigen Platz in Sachsen-Anhalt einnehmen kann. - Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)