Johannes Hauser (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist völlig normal, dass die verschiedenen Fraktionen die Situationen in der Agrarpolitik unterschiedlich bewerten. Ich habe einiges aus meinem Redemanuskript gestrichen, um nicht ständig Wiederholungen zu bringen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Der Weltbauerntag wurde im Jahr 2000 erstmals begangen und soll als Anerkennung für die Verdienste der Bauern in aller Welt für die Ernährung der Menschen dienen.
Die Betriebe leben vom Gewinn und nicht vom Verlust. Sie leben vom Gewinn und nicht vom Verlust, verdammt noch mal.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Wir Bauern in Deutschland haben die vergangenen zwei Jahrzehnte allerdings nicht unbedingt als eine Zeit gestiegener Wertschätzung für unsere Arbeit erlebt. Das Gegenteil ist der Fall; massiv das Gegenteil ist der Fall.
Da muss erst der irrsinnige Putin kommen, die Ukraine überfallen und somit die größte Kornkammer Europas in Beschlag nehmen, damit die Ernährungssicherheit wieder zum Thema wird. - Unvorstellbar.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Da muss erst der Krieg geschehen; ein Krieg, der unendlich ist und irgendwann aufhört oder nicht aufhört. - Ich weiß es nicht.
Die Grundstandorte der EU-Märke sind verschieden in Europa. Vor dem Krieg gab es eine große Demonstration in Berlin unter dem Motto: Wir haben es satt! Leider haben es die Satten geschafft, uns Bauern das Leben durch unglaublich ideologische Hetze - ich betone die Worte „ideologische Hetze“ - immer schwerer zu machen.
(Zuruf: Jawohl! - Hannes Loth, AfD: Gut!)
Nicht nur die gute fachliche Praxis nach wissenschaftlicher Erkenntnis zählt, sondern immer wieder der theoretisch-ideologische Ruf nach Verboten.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Trotz alledem die Produktion hochwertiger Nahrungsmittel in ausreichendem Umfang aufrechtzuerhalten ist nicht möglich; das ist nicht möglich. Wer dies nicht kapiert, der tut mir leid.
(Zustimmung bei der FDP)
Mit Ideologie hat man keinen wirtschaftlichen Erfolg.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Die Düngeverordnung ist dafür ein besonders anschauliches Beispiel. In den sogenannten roten Gebieten muss unter Bedarf gedüngt werden. Das heißt, den Pflanzen sollen absichtlich 20 % weniger Nährstoffe zugeführt werden als sie benötigen. Ob der Betrieb für erhöhte Nitratwerte überhaupt verantwortlich ist, spielt dabei keine Rolle; das ist völlig egal.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Das wird so bestimmt und damit hat sich der Fall. - Unvorstellbar.
Die EU-Kommission schlägt stattdessen beständig neue Einschränkungen für die Landwirtschaft vor. Ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln, das Landschaftsschutzgebiete umfasst, würde ein Viertel der Ackerflächen in Sachsen-Anhalt betreffen. Der Obst- und Weinbau wäre sogar zur Hälfte betroffen. Das heißt, offensichtlich geht Insektenschutz vor Pflanzenschutz.
Der Entwurf des EU-Renaturierungsgesetzes sieht vor, schon bis zum Jahr 2030 20 % der Landfläche in den natürlichen Zustand zurückzuversetzen. 20 % - das ist ein Fünftel der Fläche. Es ist offensichtlich, dass das hauptsächlich zulasten landwirtschaftlicher Nutzerflächen in Sachsen-Anhalt gehen würde.
Gleichzeitig ist es ganz offensichtlich gewünscht, dass die Erträge auf den verschiedenen Äckern und übrigens auch in der Viehwirtschaft zurückgehen. Bei der Schweineproduktion hatten wir vor zehn Jahren 105 %. Jetzt haben wir noch knapp 80 %. Wenn es so weitergeht, haben wir 60 %. Dann sind wir an der Stelle, dass die Landwirtschaft/Tier abgeschafft und im Ausland aufgebaut wird. - Unmögliche Zustände!
In der Bundesrepublik neigen wir bekanntlich dazu, strenge EU-Regeln nicht nur sehr genau umzusetzen, sondern sogar noch eine Schippe draufzulegen. Wenn die Preise für Lebensmittel aber einmal steigen, greifen gerade die deutschen Verbraucher schnell auf günstigere Importware zurück, egal, wo sie herkommt. - Einen schönen Gruß von dem Freihandelsabkommen, das man mit Brasilien abschließen will. Die Lohnstandards, die Umweltstandards usw. sind dabei völlig egal. Die Hauptsache ist, die Sachen sind an der Ladentheke billig. Es entscheidet der Preis und nicht die Ware.
Für eine zunehmende Zahl der Bauern im Land hat eine möglichst umweltschonende Produktion deutlich an Bedeutung gewonnen. Das ist keineswegs eine schlechte Entwicklung. Es sollte dann aber auch beim Verbraucher die Bereitschaft dafür da sein, diesen Anspruch zu honorieren. Und das ist das Problem.
Die ganze Tierwohldebatte usw. Wir waren kürzlich in Iden. Wer bezahlt das? Der Bauer investiert und soll investieren und der Ertrag hängt in der Luft. Wenn das so weitergeht, dann ist es für unsere Kinder ein Problem, so bewirtschaftete Betriebe zu übernehmen.
Jetzt komme ich zu einer Sache, die mir auf noch auf den Nägeln brennt.
(Zuruf von der AfD: Noch eine!)
Es geht um die sogenannten Weidetierhalter. Gestern waren wir in Bernburg. Ich kürze es mal ab. Sehr geehrter Herr Willingmann - ach, er ist nicht da ,
(Marco Tullner, CDU: Gerade herausgegangen!)
sehr geehrter Herr Schulze, so, wie es ist, kann es nicht bleiben. Es ist egal, wie viele Beratungen wir durchführen, wir brauchen ein Ergebnis. Wir sind bis jetzt ergebnislos. Wir haben keine Ergebnisse. Das geht nicht. Wenn man sich die Jammerei der Schäfer und übrigens auch der Rinderhalter anhört, dann merkt man, dass es unermesslich ist. Das geht so nicht; das tut mir leid.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Ich gebe da keine Ruhe. Das kann ich Ihnen garantieren.
(Zuruf: Sehr gut!)
Zur Gesamtsituation der deutschen und der sachsen-anhaltischen Landwirtschaft generell: Wir hätten gute Voraussetzungen. Wir haben gute Rahmenbedingungen. Wir müssen nur in der Lage sein, dies zu nutzen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)