Abstimmung
Wir treten ein in das Abstimmungsverfahren. Beantragt ist eine Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und eine Stimme aus der CDU-Fraktion.
(Ah! und Zustimmung bei der AfD - Christian Hecht, AfD: Die Brandmauer ist gefallen! - Nadine Koppehel, AfD: Endlich mal ein Mutiger, einer mit Rückgrat!)
Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? - Eine Enthaltung bei der FDP-Fraktion. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen.
(Eva von Angern, Die Linke: Und wir! - Florian Schröder, AfD: Alle!)
- Entschuldigung, das ganze übrige Haus, ja. - Also die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? Gibt es Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt diesem Alternativantrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und die AfD-Fraktion. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 28 ist erledigt.