Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kennen Sie Konrad? Ich meine nicht Konrad Adenauer, sondern den Schacht „Konrad“ in Salzgitter. Es ist das erste genehmig-te Endlager in Deutschland und soll wahrscheinlich ab dem Jahr 2029 in Betrieb genommen werden. Der Planungsaufwand hierfür war und ist enorm und das aus gutem Grund. Die Gefahren von Radio-aktivität sind weltweit bekannt. Krebs ist nur eine, wenn auch die tödlichste Folge.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Das ist ein Einstieg!)
Wollen Sie wirklich, dass solche Planungen nicht überprüfbar und auf dem aktuellsten Stand der Wis-senschaft und der Technik oder nach geltendem Recht stattfinden?
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Das hat doch überhaupt nichts damit zu tun!)
- Doch; denn genau das ist es, was Verbände wie der BUND oder der NABU mit ihren Klagen sicher-stellen. Mit wissenschaftlicher und juristischer Expertise belegen sie, dass der Schacht „Konrad“ nicht als Endlager geeignet ist. Die Rechtsstreitigkeiten ziehen sich hier schon über Jahre hin. Das wäre für Einzelpersonen nicht tragbar. Ob dem Verband am Ende recht gegeben wird und ob vollumfänglich recht gegeben wird, das werden wir sehen. Genau das lässt sich auch auf die Planungen von fast allen Autobahnen in diesem Land übertragen.
(Kathrin Tarricone, FDP: Was?)
Der Kern ist doch: Rechte wie Barrierefreiheit oder saubere Luft einzuklagen, ist für Einzelpersonen meist zu aufwendig. Einzelne haben in diesem Fall kaum rechtliche Möglichkeiten, außer sie sind un-mittelbar betroffen. Damit ihnen dennoch eine Stimme gegeben wird, damit dennoch Grundrechte, wie die im Grundgesetz verbriefte gerichtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen das ist ein hohes Gut in diesem Land gesichert sind, wurde die Verbandsklage eingeführt.
Verbände können stellvertretend für Einzelne Rechte und Regeln einfordern. Ende 2023 kam Deutschland zudem dem Auftrag der EU-Richtlinie nach und stärkte die Rechte von Verbraucherin-nen und Verbrauchern. Diese nun wieder abzuschwächen, würde EU-Recht brechen. Ich frage mich wirklich, seit wann die CDU so offensichtlich antieuropäisch auftritt. Das Verbandsklagerecht ist ein zutiefst demokratisches Rechtsmittel.
(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
Es gibt den Menschen Möglichkeiten, sich gegen die Macht des Stärkeren durchzusetzen. Das ist ein entscheidender Punkt, der Demokratien von Diktaturen unterscheidet: dass hier auch Minderheiten Rechte haben,
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)
dass jeder und jede eine Stimme erhält. Wer nun die Rechte von Kritikern wie Umweltverbänden bei dem Bau von Autobahnen oder Endlagern einschränken möchte, der argumentiert gern mit der Macht und dem Willen der Mehrheit. Doch dieses Vorgehen ist antidemokratisch und gefährdet un-sere liberale Bürgerdemokratie.
Gerade bei Infrastrukturprojekten sollte es nicht darum gehen, einseitig Interessen durchzusetzen, sondern über ein faires rechtsstaatliches Verfahren die Interessen aller Beteiligten umzusetzen und geltendes Recht durchzusetzen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft und Industrie braucht ein gefestigtes De-mokratieverständnis, das Sorge und Kritik zulässt. Verbandsklagen sind somit kein lästiges Hindernis, sondern ein Ausdruck vom Recht des Einzelnen. Sie machen die Vorgänge am Ende sachlich besser.
(Guido Kosmehl, FDP: Es klagt aber nicht der Einzelne, sondern ein Verband! - Zuruf von Frank Bom-mersbach, CDU)
Insbesondere durch den Erfolg von Klagen werden Lösungen geschaffen, die den Menschen und der Natur zugutekommen. Eine Entsprechung der Klage zeigt somit nur deutlich, dass die Planung nicht korrekt war, dass vielleicht auch der Auftrag zur Planung nicht korrekt war. Denn all diese Klagen hätten ja keinen Erfolg, wenn es keinen sachlichen Grund gäbe.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Das kann man doch nicht denen vorwerfen, die das Recht der Klage genutzt haben. Mit ihrem Vor-stoß zeigen die Christdemokraten, dass sie antieuropäisch, antidemokratisch handeln.
(Oh! bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP: Oh, oh, oh!)
Dabei sollten sich doch gerade konservative Parteien wie die CDU dem Umweltschutz verpflichtet fühlen. Denn der Begriff Konservatismus kommt aus dem Lateinischen: conservare - erhalten, be-wahren. Von der Bewahrung der Schöpfung will ich gar nicht groß reden.
(Guido Kosmehl, FDP: Da hört der Präsident nicht zu!)
Von daher müssten doch Ökologie und Klimaschutz ein Kernanliegen Ihrer Partei und Fraktion sein, eigentlich.
(Michael Scheffler, CDU: Danke für den Hinweis!)
Die meisten Konservativen denken und handeln aber nur im Sinne des Status quo, verzahnt mit dem Tagesgeschäft der Wirtschaft.
(Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt überhaupt nicht! Überlegen Sie einmal: die Forstleute, die Bauern!)
Dabei sichert eine langfristige Perspektive viel mehr, nämlich den Erhalt von Mensch und Natur. Da-für braucht es Stimmen, die als Anwalt der Natur agieren. Wir als liberale Partei wollen unsere Um-weltverbände stärken.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie sind alles andere, aber keine liberale Partei!)
Denn diese kämpfen genau dafür:
(Guido Kosmehl, FDP: Sie sind keine liberale Partei!)
das Erhalten und das Bewahren unseres wichtigsten Gutes, unserer Mutter Natur.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das Verbandsklagerecht betrifft hier aber nicht nur den Umweltbereich, sondern auch den Verbrau-cherschutz. Kaum jemand hat sich früher getraut, sich gegen einen Konzern zu stellen, einen Konzern zu verklagen, bspw. im Bereich der Produkthaftung. Seit dem neuen EU-Recht von 2023 kann genau das über Verbandsklagerecht geschehen.
Soll das nach der Vorstellung der CDU auch abgewickelt werden? Oder das Verbandsklagerecht nach dem Behindertengleichstellungsgesetz: Wollen Sie auch sehbeeinträchtigten und gehörlosen Men-schen, Menschen mit Behinderung ihre Stimme nehmen?
(Frank Bommersbach, CDU: Das ist doch Quatsch!)
Ich hoffe nicht. Deswegen müssen wir das Verbandsklagerecht erhalten.
(Beifall bei den GRÜNEN - Frank Bommersbach, CDU: Nein!)
Hebel, um Planungen zu beschleunigen, gibt es an anderer Stelle. Diese müssen wir tatsächlich nur in Bewegung setzen. Die Verschlankung des Vergaberechts ist ein wichtiger Punkt. Das haben wir gera-de in diesem Jahr in vielen Diskussionen schon hin und her diskutiert. Ich glaube, es ist wichtig - des-wegen war die Anmerkung, dass begleitend zu dieser Aktuellen Debatte kein Antrag vorliegt, ziemlich relevant; denn jetzt ist es ein bisschen wie ein Schwall ins All.
Wir müssen das endlich einmal zu Papier zu bringen und wir müssen es endlich einmal umsetzen. Es geht um eine Verschlankung des Vergaberechts. Eine Abschaffung ist indiskutabel. Denn die Vergabe regelt einen fairen Prozess. Auch der ist dann überprüfbar. Der Ursprungsgedanke des Vergaberechts liegt ja darin, dass Vetternwirtschaft und Deals im öffentlichen Handeln verboten werden und nicht mehr zustande kommen.
Das Weiteren sollten wir auch das habe ich schon mehrfach gesagt auch hier im Land eine Geneh-migungsfiktion einführen. Es lassen sich viele Anwendungsfälle finden. Das Nächste ist, dass wir kei-ne Planfeststellungsverfahren bei Ersatzbauten mehr brauchen. Wo eine Brücke stand und eine neue Brücke errichtet werden muss, dort muss man schnell handeln können. Wir sind dabei; das soll so kommen.
Ein weiterer Hebel ist die komplette Digitalisierung und Automatisierung aller Prozesse. Das ist jedes Mitglied in unserem Ausschuss bzw. jeder, der schon einmal etwas bauen wollte, weiß das ganz ge-nau eine sehr große Hürde. Aber wir müssen sie endlich nehmen, das würde nämlich sehr helfen.
Natürlich kann KI dabei eine ganze Menge tun. Wir haben viele Prozesse und viele Vorschriften, die klar normiert sind, die eine KI überprüfen kann. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir großen Perso-nalmangel in den Kommunen haben. Auch das zieht unsere Planungs- und Bauvorhaben in die Län-ge. An dieser Stelle müssen wir ansetzen.
Wir kennen sicherlich viele Menschen im Land, die hoch ausgebildet sind. Dass wir durch Migration diesen angespannten Fachkräftemarkt aufwerten können, versteht sich von selbst.
Die Kardinalansage bleibt: Sachlich korrekt planen, als öffentlicher Auftraggeber Umweltbelange nicht ignorieren. - Dann haben Klagen auch keinen Erfolg und es kommt zu keinen weiteren Verzögerun-gen.
Ich bin froh, dass sich CDU, SPD und Grüne auf der Bundesebene gemeinsam auf ein Sondervermö-gen geeinigt haben. Das ist ein absoluter Erfolg. Nach langem Ringen hat jetzt auch Klimaschutz Prio-rität. Das Geld muss jetzt schnell und wirksam vor Ort eingesetzt werden.
Unser Ziel dabei ist klar: Schienen ausbauen und elektrifizieren, Straßen umfassend sanieren und be-gleitende Radwege sicherstellen, Brücken stabilisieren und mit modernster Überwachungsmesstech-nik ausstatten.
Die Planungsbeschleunigung hatte ich bereits erwähnt. Mit dem Aufrechterhalten des Verbandskla-gerechts stellen wir sicher, dass keine Fehler bei solchen beschleunigten Verfahren passieren.
Bevor wir wieder über die Abschaffung von Verordnungen und Gesetze diskutieren, erwarte ich, dass sich zukünftig vorab mit den Grundrechten in unserer Gesellschaft auseinandergesetzt wird, und die Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen gehört ohne Zweifel dazu.
Ich möchte daher mit einer Frage, die vom Dichter William Wordsworth geklaut ist, enden: „Gibt es denn keinen Winkel mehr in diesem Land, der sicher ist vor unbedachten Übergriffen?“ - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt zwei Fragebegehren; das erste von Herrn Kosmehl. - Wollen Sie die Frage beantworten? - Ja. Also sie wird sie sich zumindest erst einmal anhören. - Herr Kosmehl, Sie haben das Wort.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Lüddemann, ich bin immer wieder überrascht, dass es den GRÜNEN durchaus gelingt, ihre eigenen Philosophien und Maßnahmen anzupassen, wenn es ge-rade nicht den eigenen ursprünglichen Grundsätzen entspricht.
Sie haben gesagt, es ist wichtig, ein Verbandsklagerecht zu haben, um z. B. Belange des Umwelt-schutzes zu prüfen. Wie stehen Sie denn in diesem Zusammenhang zu dem von der Ampel beschlos-senen Begleitgesetzen zum LNG-Terminalbau und den damit ausgeschlossenen Klagemöglichkeiten, wenn diese errichtet werden sollen? Dazu habe ich von den GRÜNEN ehrlich gesagt nichts gehört. Ich glaube, die Vorlage kam sogar von einem grünen Wirtschaftsminister.
(Zustimmung bei der FDP - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Alles gut! Das haben Sie mich schon einmal gefragt! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Guido Kosmehl (FDP):
- Ja, und heute haben Sie es wieder gesagt.
Das Zweite, das ich gern einmal wissen wollte, ist Folgendes: Wenn ich Sie richtig verstehe, sagen Sie, dass für eine Brücke, die bspw. einstürzt, ein Ersatzneubau ohne weitere Prüfung zu genehmigen ist. Sind Sie trotzdem mit mir der Auffassung, dass die aktuellen Vorgaben hinsichtlich der Tragfähigkeit usw. eingehalten werden müssen, oder muss die Brücke genau so gebaut werden, wie das ursprüng-liche Bauwerk war?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Beschleunigte Planung, LNG, keine Klagen - das ist mir schwergefallen. Das habe ich auch mit etwas Verwunderung wahrgenommen. Aber das muss man in der Zeit sehen, in der wir uns damals befun-den haben. Wir haben wirklich mit großen Anstrengungen versucht, dieses Land energiesicher durch die Krise zu bringen. Wir haben es auch geschafft, insbesondere Robert Habeck.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Dass wir pragmatisch sein können, zeigt sich auch daran, dass wir gesagt haben,
(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
in dieser speziellen Situation muss alles zurückstehen; denn das Wichtigste ist es, dieses Land, diese Menschen und diese Industrie gut durch die Krise zu bringen. Das haben wir geschafft.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Zur Frage nach dem Brückenbau. Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass man die Brücke genau-so wie vor 100 Jahren wieder aufbaut, um es ein bisschen überspitzt zu sagen. Wenn an genau der gleichen Stelle jetzt eine Brücke nach neuen Standards gebaut wird, dann kann und sollte man auf Planfeststellungen verzichten, damit das schneller geht. Ich habe mich dazu sehr intensiv z. B. mit dem Kollegen aus Dresden unterhalten. Der dortige Baubürgermeister das wissen Sie vielleicht nicht ist ein Grüner.
(Guido Kosmehl, FDP: Ein FDP-Oberbürgermeister sogar!)
- Wunderbar! Und das funktioniert doch gut in Dresden, oder?
(Olaf Meister, GRÜNE: Naja! - Dr. Falko Grube, SPD: Bis auf die Brücken!)
- Ich weiß, aber das ist eine andere Geschichte. Ich möchte auf die Problematik hinaus, vor der die Kollegen dort stehen. Wenn man sieht, wie viele Ausschreibungen nötig waren, allein um den Abriss zu bewerkstelligen, dann stellt man fest, dass das ein Irrsinn und ein Wahnsinn ist. An dieser Stelle müssen wir schneller und besser werden, unbedingt. Das brauchen wir im Übrigen auch, wenn wir das ganze Geld, das hoffentlich bald über uns kommt, wirklich auf die Straße bringen wollen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt noch eine Frage von Herrn Bommersbach. Lassen Sie diese zu?
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Oh je.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann bitte. Sie haben das Wort, Herr Bommersbach.
Frank Bommersbach (CDU):
Das heißt also im Ergebnis, Frau Kollegin, wenn es Ihnen passt, dann schränken wir das Klagerecht ein, wenn es Ihnen nützt, siehe LNG-Terminals,
(Olaf Meister, GRÜNE: Wenn es uns allen nützt!)
und wenn es Ihnen nicht gefällt und Sie gerade nicht an der Macht sind, dann halten Sie alle Dinge auf und diktieren den Preis, ab wann Sie bereit sind, das Klagerecht wieder außer Kraft zu setzen.
(Beifall bei der CDU)
Oder gibt es einen Betrag, ab dem Sie sagen, Sie sind einverstanden,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Da haben Sie mir nicht richtig zugehört, Herr Kollege!)
dass wir das einschränken, und ab einem anderen Betrag machen wir das nicht so? Das wäre die spannende Frage, die daraus resultiert.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich habe ja eben schon gesagt, dass mir das nicht gefallen hat. Das ist nicht das Kriterium, nach dem wir handeln, sondern es war eine staatspolitische Verantwortung, die wir in einer extremen Ausnah-mesituation wahrgenommen haben.
Frank Bommersbach (CDU):
Aber die ganzen Infrastrukturmaßnahmen, die wir haben, sind ja alle längst überfällig; viele Dinge da-von. Im Prinzip müssten Sie aufgrund Ihrer staatspolitischen Verantwortung dafür Sorge tragen, dass diese Klageflut, die Sie machen,
(Olaf Meister, GRÜNE: Wir haben Geld bereitgestellt!)
und mit der Sie die Kosten für Baumaßnahmen um einen großen Prozentsatz erhöhen, und durch die Jahre, um die Sie das verschieben, in der Teuerungsrate landet, nicht mehr passiert.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich habe doch gerade eben erklärt, was eine Ausnahmesituation ist.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Stopp mal! - Wir haben folgendes Problem: Hier redet jemand, wenn ich das zulasse. Herr Bommers-bach, wenn Sie eine Nachfrage haben, dürfen Sie mich darum bitten, ob ich diese zulasse. Dann ma-che ich das im Normalfall. Dann sage ich: Frau Lüddemann, jetzt können Sie antworten. Wir veran-stalten kein Zwiegespräch, je nachdem, wie lange wir gerade Lust dazu haben. - Jetzt können Sie antworten, Frau Lüddemann.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Es ist auch alles gesagt worden, Herr Präsident.