Wulf Gallert (DIE LINKE):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war schon eine interessante Offenbarung, die wir hier gerade erlebt haben. Denn wir hatten einen interessanten Bogen bei dieser Landtagssitzung. Wir hatten gestern die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Schutz des jüdischen Lebens hier und zur Situation in Nahost. Die war an Klarheit, an Deutlichkeit und auch an realer Aufforderung, sich entsprechend mit den eigenen Handlungen dort einzufügen, mit nichts zu überbieten.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Sie war mit nichts zu überbieten. Sie hat unseren Beifall bekommen. Heute haben wir einen Antrag, der tatsächlich einmal misst, wie weit die Koalition und die Landesregierung das, was Herr Haseloff gestern von allen eingefordert hat, heute selbst ernstnehmen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Das war eine Offenbarung. Das war eine Offenbarung der Landesregierung und der Koalition, weil Sie im Grunde genommen das, was der Ministerpräsident gestern zu dem Thema gesagt hat, heute deutlich entwertet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Ich bin ob der Argumentation, die es hier dazu gegeben hat, wirklich - ich mache es diplomatisch - massiv enttäuscht. Wenn sich ein Finanzminister hier hinstellt und sagt, wir wissen nicht, ob Katar die Hamas finanziert,
(Zuruf von Andreas Henke, DIE LINKE)
dann ist das wirklich ein Verschließen von Augen und Ohren vor dem, was alle in dieser Welt wissen.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Katar ist nicht nur der Hauptfinancier der Hamas. Die offizielle Vertretung, die offizielle Führung sitzt ganz offiziell in Katar und gibt von Katar aus jeden Tag Pressekonferenzen mit Unterstützung der politischen Führung von Katar. Die sagen übrigens, dass sie die Hamas finanziell mit Millionenbeträgen unterstützen. Das geschah übrigens, um auch das zu sagen, wie man heute im „Spiegel“ lesen kann, jahrelang mit ausdrücklicher Unterstützung von Netanjahu und seiner Regierung; so absurd wie das klingen mag.
Wir konnten in einem anderen Fall, nämlich bezüglich Russland, natürlich die Anlagestrategie sofort ändern. Aber im Falle von Katar ist das nicht möglich. Werte Kolleginnen und Kollegen! Lehnen Sie diesen Antrag ab! Aber das, was Sie hier heute gemacht haben, konterkarierte fast alles, was der Ministerpräsident gestern gesagt hat. - Danke.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, es gibt eine Intervention, und zwar von Herrn Dr. Tillschneider. - Herr Dr. Tillschneider, bitte schön.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Gallert, weshalb sind die BRICS-Staaten wirtschaftlich so erfolgreich? - Weil sie bei ihrer Wirtschaftstätigkeit, bei ihren Investitionen nur nach wirtschaftlichen Fragen gehen: Bringt es Gewinn? Ist es ein guter Deal? Sie verbinden damit keine anderen Fragen. Deshalb sind sie so erfolgreich.
(Andreas Henke, DIE LINKE: Das soll unser Maßstab sein?)
Sie wollen hier wie Baerbock mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik eine wertegeleitete Investmentpolitik. Sie wollen die Investitionskraft Deutschlands nutzen, um aller Welt Ihren Regenbogen-Wertekanon aufzuprägen. Sie werden damit scheitern.
Falls es Ihnen entgangen sein sollte: Deutschland ist mittlerweile ein Nullwachstumsland. Wir sollten froh sein, dass es aufstrebende Weltregionen mit zweistelligen Wachstumsraten gibt, die uns überhaupt noch investieren lassen. Was Sie machen, ist nichts anderes, als unseren Restwohlstand ihrem verqueren linken Wertekanon zu opfern. Schämen Sie sich! Es ist gut, dass dieser Antrag abgelehnt wird.
(Zustimmung bei der AfD - Andreas Henke, DIE LINKE: Das stimmt nicht!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Tillschneider! Dass es Menschen gibt, die politisches Handeln moralisch begründen, mag in Ihrer Welt nicht vorkommen.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ja!)
Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Wir sind stolz darauf, dass wir das tun. Ich sage Ihnen auch mit aller Deutlichkeit:
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Die Geschichte hat gezeigt, dass das, was Sie wollen, und dass das, was Sie propagieren, nämlich ein egoistisches Interesse ohne Perspektive nach vorn, ohne zu schauen, was die Folgen sind, etwas ist, was diese Welt wirklich in den Abgrund führen kann. - Danke.
(Zustimmung bei der LINKEN und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)