Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt meint, sie könne mit dem, was SPDler heutzutage unter Weltoffenheit, Demokratie und Willkommenskultur verstehen, Investitionen anlocken, Arbeitskräfte gewinnen, unseren Wohlstand sichern und die Universitäten zu Spitzenleistungen motivieren. Der Cannabis-Antrag ist zwar erst morgen dran; erlauben Sie mir aber trotzdem heute schon die Frage: Was haben Sie geraucht?
(Beifall bei der AfD)
Ich stelle mir so eine typische SPDlerin vor - nehmen wir Sie, Frau Pähle , wie sie hier vor einer Versammlung chinesischer, indischer und arabischer Unternehmer, Investoren und Fachkräfte stehen und erklären, wie die Demokratie nach dem Gusto der SPD zu sein habe und wie unverhandelbar dieses spezialdemokratische Demokratieverständnis doch sei. Anschließend würden Sie auf die sogenannte Diversität zu sprechen kommen, der sich jedes Unternehmen, das hier wirtschaften will, gefälligst anzubequemen habe, und würden den ausländischen Investoren und Fachkräften erklären, dass hierzulande natürlich auch Männer Ende 50 mit stattlichem Bierbauch jederzeit das Recht haben müssen, geschminkt in High Heels und Minirock zur Arbeit zu erscheinen,
(Lachen bei der SPD)
ohne dass ihre Kollegen auch nur eine Mine verziehen dürfen.
(Zustimmung bei der AfD)
Weiter würden Sie erklären, dass dem Frauenanteil in der Chefetage ein besonderes Augenmerk gelte und dieser Frauenanteil mindestens soundso viel Prozent zu betragen habe. Sie würden verkünden, dass die Löhne nicht frei mit den Beschäftigten ausgehandelt werden könnten, sondern hier strenge Equal-Pay-Regeln gälten. Sie würden bei dieser Gelegenheit in einem Nebensatz darauf hinweisen, dass bei der Beantragung von Fördergeldern die Genderschreibweise zu beachten sei und natürlich Gleichstellungsbeauftragte zu benennen seien.
Wenn Sie damit fertig wären, würden Sie erklären, dass Deutschland ein Energiewendeland sei, würden mit Inbrunst die Dortmunder Klimareligion herunterbeten, an die Verantwortung für den Planeten appellieren und die höchsten Strompreise der Welt angesichts solch hehrer Ziele zur Nebensächlichkeit erklären.
Den einwanderungswilligen Fachkräften würden Sie stolz eröffnen, dass in deutschen Schulen und Kindergärten die normale Familie aus Mann und Frau nicht mehr als Vorbild vermittelt werden darf. Sie würden darauf hinweisen, dass, wenn jemand beabsichtigen sollte, in Deutschland ein Haus zu kaufen, er ab dem Jahr 2030 nicht mehr mit Öl, Gas oder Holz heizen darf und ab dem Jahr 2035 in der EU keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.
Zum Abschluss würden Sie dann noch verkünden, dass Unternehmen, die sich in Deutschland ansiedeln wollen, ihre Geschäfte mit Russland besser komplett einstellen und vor ihren Geschäftsstellen vorsorglich Regenbogenflaggen hissen sollten.
(Lachen bei der AfD)
Im Übrigen sollten die ausländischen Unternehmer und Fachkräfte aber ganz unbesorgt sein: So etwas wie ein deutscher Nationalcharakter werde sie nicht mehr belästigen. Dafür trete man ihnen in einer wunderbaren Willkommenskultur gegenüber, die so groß und so überschwänglich sei, dass wir uns auch über des Lesens und Schreibens unkundige Migranten freuten, die sich in unserem Sozialsystem wohlfühlen; wobei die arbeitswilligen und qualifizierten Fachkräfte unter den Einwanderern den Spaß natürlich mitfinanzieren dürften.
Ich glaube, wenn Sie am Ende Ihrer Rede von Ihrem Manuskript aufblicken würden, wäre der Saal leer gefegt.
(Zustimmung bei der AfD)
Einen Nachzügler würden Sie vielleicht noch bemerken, wie er, auf die verschwendete Zeit schimpfend, die Tür zuknallt. Alle anderen aber hätten schon in wildem Lauf die Flucht ergriffen. Angesichts der zu wenigen Taxis in der Stadt würden sich Handgreiflichkeiten entwickeln, weil alle so schnell wie möglich zum nächsten Flughafen gebracht werden wollen, um dieses verwunschene Land lieber heute als morgen zu verlassen.
(Beifall bei der AfD)
Wissen Sie, Frau Pähle, wenn das, was Sie und Ihresgleichen unter Weltoffenheit, Demokratie und Willkommenskultur verstehen, ein Garant für wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Erfolg wäre, dann stünde China nicht dort, wo es heute steht, dann stünde Indien nicht dort, wo es heute steht und dann stünde auch Dubai nicht dort, wo es heute steht.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Die zurzeit erfolgreichsten Wirtschaftsnationen zeichnen sich dadurch aus, dass sie niedrige Energiepreise haben, eine herausragende und schnelle Verkehrsinfrastruktur bieten, den Unternehmen nur wenig Bürokratie und vor allem keine sinnfreie Ideologie zumuten und die Steuern niedrig halten.
(Beifall bei der AfD)
Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie über leistungsorientierte Bildungssysteme verfügen, in dem der Lehrer eine Autoritätsperson darstellt und eine hohe Disziplin im Klassenraum herrscht. Außerdem bekennen sich die aufstrebenden Länder zu ihrer Nationalkultur und erwarten von den Einwanderern, dass sie sich an die Kultur des Landes, in das sie einwandern, anpassen und nicht umgekehrt. Ich habe jedenfalls noch nichts davon gehört, dass in den Vereinigten Arabischen Emiraten Programme aufgelegt worden seien, die den arabischen Nationalcharakter bekämpfen sollen, damit Investoren und Fachkräfte nicht durch ein zu arabisches Arabien verschreckt werden.
Damit sind die wirtschaftlich aufstrebenden Länder in allen, aber auch wirklich in allen Punkten der exakte Gegenentwurf zu dem, was die SPD verkörpert,
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
und, da die SPD dem Deutschland von heute leider ihren Stempel aufgedrückt hat, zugleich der Gegenentwurf zu dem, wofür Deutschland heute steht.
Deutschland ist leider schon lange kein aufstrebendes Land mehr. Wir zehren von altem Wohlstand. Wir zehren von Nachwirkungen eines früheren erstklassigen Bildungssystems. Wir zehren von Resten guter Traditionen, die sich gehalten haben. Wir sind erschlafft, wir sind dekadent geworden, wir sind auf dem absteigenden Ast. Schuld daran hat vor allem die SPD. Sie haben unsere deutsche Wirtschaft ruiniert. Sie haben zusammen mit den GRÜNEN Deutschland herabgewirtschaftet und Sie machen immer weiter. Sie sind die Letzten, Sie sind wirklich die Allerletzten, von denen wir gute Ratschläge annehmen müssten.
(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)
Das größte Investitionshindernis in diesem Land heißt nicht AfD,
(Zuruf von der SPD: Doch!)
das größte Investitionshindernis in diesem Land heißt SPD und natürlich auch FDP, CDU, GRÜNE und LINKE; denn ihre Politik unterscheidet sich kaum noch.
(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)
Ihre Vorschläge sind nur noch als Negativfolie hilfreich. Wenn wir genau das Gegenteil von dem tun würden, was Sie wollen, wären wir auf dem richtigen Weg. Um der Wirtschaft und der Wissenschaft in diesem Land wieder aufzuhelfen, brauchen wir keine Programme gegen rechts. Wir brauchen ein groß angelegtes Programm gegen die Genderideologie, gegen die Regenbogenideologie und gegen die Klimadoktrin; ein Programm, das diese Wahnvorstellungen ausmerzt und dem gesunden Menschenverstand in allen Lebensbereichen wieder zum Durchbruch verhilft.
(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Wenn Sie jetzt auf die Intel-Ansiedlung und die USA als Ihr großes Vorbild verweisen, so gilt doch: Das Ganze wird je fragwürdiger, desto länger die Geschichte geht. Die schwindelerregende Summe an Fördergeld in Höhe von 10 Milliarden € lässt jedenfalls Zweifel aufkommen, ob sich das Ganze am Ende überhaupt noch gelohnt haben wird. Die USA haben zwar noch die stärkste Volkswirtschaft der Welt, die BRICS-Staaten sind aber dabei, gewaltig aufzuholen; während die USA in schleichendem Niedergang begriffen sind, wobei, wie sich immer deutlicher zeigt, die perverse Regenbogenideologie das Wirtschaften lähmt und hemmt.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Fall der US-Bier-Marke „Bud Light“. Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, kam jemand auf die Idee, eine Transschauspielerin Werbung für dieses Bier machen zu lassen. Die Folge war ein Umsatzeinbruch von rund einem Viertel.
(Zustimmung bei der AfD)
Ebenso hat die Einzelhandelskette „Target“ geglaubt, mit Regenbogendevotionalien in ihrem Sortiment punkten zu können. Auch hier war ein empfindlicher Umsatzrückgang die Folge.
In Auseinandersetzung mit solchen Fällen hat sich mittlerweile die Unternehmermaxime „go vogue, go broke“ - auf Deutsch etwa: mach einen auf Regenbogen, geh bankrott - entwickelt.
Die verschiedenen Manifestationen der Regenbogenideologie werden von den allermeisten Menschen - vorsichtig formuliert - eben nicht gerade als attraktiv wahrgenommen. Diese Ideologie verdirbt die Lebensfreude und lähmt alle Kräfte, die man für gesundes Wirtschaften braucht.
Nicht die AfD, sondern die mit kruden Werten überladene, vor verqueerer Ideologie triefende, völlig einseitig an den USA orientierte Wirtschaftspolitik der Altparteien ist zurzeit das Hauptproblem für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Der Kern einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik besteht darin, Wirtschaft und Politik nicht mit aller Gewalt zu vermengen, sondern Wirtschaft und Politik, so gut es geht, zu trennen. Die Wirtschaft hat ihre eigenen Gesetze, und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie diese Gesetze beachtet.
(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)
Auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg vor zwei Wochen hat sich die gesamte normale Welt, also die ganze Welt außer dem sogenannten Westen, versammelt, um wirtschaftlichen Austausch zu pflegen.
Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune hat auf diesem Treffen bei der großen Plenarsitzung am 16. Juni genau das gesagt: Wir müssen lernen, die Politik aus der Wirtschaft herauszuhalten; was die Vertreter aller 130 dort versammelten Länder mit lebhaftem Applaus quittiert haben. Der algerische Präsident versteht ganz offensichtlich mehr von Wirtschaft als die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Es ist zwar keine große Kunst - wirklich keine große Kunst! , mehr von Wirtschaft zu verstehen als die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt; trotzdem stelle ich fest, dass wir besser auf die Worte des algerischen Präsidenten hören sollten als auf das, was die SPD-Fraktion in dieser Debatte zum Besten gegeben hat. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)