Tagesordnungspunkt 9
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/2127
(Erste Beratung in der 34. Sitzung des Landtages am 26.01.2023)
Eine Beratung des Gesetzentwurfes im Ausschuss war nicht vorgesehen. Daher entfällt die Berichterstattung. Es ist Redebedarf angemeldet worden. - Herr Lizureck, Sie haben das Wort. Bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor wenigen Wochen stand ich an der gleichen Stelle, um mit meinem Gesetzentwurf die Wahlen sicherer zu machen. Die Vorschläge bedeuten ein Plus an Sicherheit und damit ein Plus an Demokratie für die Wahlen; denn Wahlen sollten durch den Wähler und nicht durch von der Partei beauftragte Verbrecher entschieden werden.
(Anne-Marie Keding, CDU: Na, na, na! - Oh! bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Wer hat sich gegen sichere Wahlen entschieden? - In trauter Einigkeit: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE, FDP, und zwar jene, die sich selbst in trauter Einigkeit als einzige Demokraten in diesem Haus bezeichnen.
Nun stelle ich zwei Fragen: Wem nützen Sicherheitslücken im Wahlverfahren? - Die Antwort liegt auf der Hand: Jedem, der betrügen will, also jedem, der sich ein Vorteil aus unverplombten, unbewachten Wahlurnen sowie Briefwahlurnen und Wahldokumenten verspricht.
Der Beweis für die Notwendigkeit meines Gesetzentwurfes hat nicht lange auf sich warten lassen. Dies beweisen die Wahlen in Berlin. Ich zitiere aus der „taz“ vom 19. Februar 2023: In knapp 14 % aller Wahllokale in Berlin gab es mehr abgegebene Stimmen, als am Wahltag registriert wurden. Das sind Zustände wie in einer Bananenrepublik.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Wer jetzt als Bürger unseres Landes nicht erkennt, dass es nicht nur dringend geboten, sondern auch unabdingbar ist, sichere Wahlen zu gewährleisten, der wird sich in absehbarer Zeit mit noch mehr grünen und roten Zwangsmaßnahmen abfinden müssen.
Denn - nun komme ich zur zweiten Frage - warum wird betrogen? Die Antwort ist logisch und einfach: In ARD und ZDF sowie den meisten privaten Sendern wird ein Meinungsbild erzeugt, das es in der Realität schon lange nicht mehr gibt. Über Qualitätsprintmedien müssen wir gar nicht mehr reden. Faire Wahlen würden ein reales Meinungsbild erzeugen und Ihre Politik abstrafen; ergo müssen Sie betrügen; denn der Klassenfeind, die demokratische AfD, darf nicht recht behalten.
(Beifall bei der AfD)
Die Macht wird nicht wieder aus der Hand gegeben. Ein Blick zurück in die Geschichte lässt ein Muster erkennen. Die SED - einige der Genossen sitzen noch immer hier - haben Wahlergebnisse frei nach Belieben kreiert und sich nach jeder Wahl feiern lassen.
Sehr geehrte Abgeordnete, ich fordere Sie hiermit nochmals auf, der Demokratie eine Chance zu geben. Lassen Sie uns im Ausschuss - man könnte den Gesetzentwurf zurückstellen - nach einem notwendigen Update für sichere Wahlen suchen.
Mit besten Grüßen nach Berlin: Jeder Bürger kann und sollte gegen diese Wahlen, die zuletzt in Berlin stattgefunden haben, eine Verfassungsschutzklage anstrengen.
(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist lächerlich!)
Man hat dafür 14 Tage Zeit. Bringen wir die Feinde der Demokratie an ihren angestammten Platz, und zwar in den Strafvollzug.
(Unruhe)
Die Berliner Wahlen sind eine Schande für unser Land und sind Betrug am Volk. Schützen wir also dieses Land vor Verbrechern und Betrügern.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ihr Handy zeigt an, dass Ihre Redezeit beendet ist. - Ich hätte Ihnen noch zehn Sekunden mehr gegeben, wenn Sie gewartet hätten.
(Unruhe)
Herr Lizureck, es gibt eine Intervention.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Nur wenige kurze Sätze. Herr Lizureck, es ist schon sehr offensichtlich, dass, wenn die AfD Wahlen verliert, diese dann offensichtlich gefälscht sind.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Manipulierte Wahlen.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Das zeigen Ihre Bemerkungen über Berlin.
(Unruhe)
Ich will nur eines deutlich sagen: Sie haben heute keinerlei hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Ihre Diffamierung geliefert. Ich weise Ihren Vorwurf des organisierten Wahlbetruges - ich hoffe, im Namen aller demokratischen Fraktionen im Hause - zurück. Es ist schlicht unverschämt, was Sie tun.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Striegel, dass Sie ein Demokrat sind, möchte ich ganz stark bezweifeln. Selbst Sie als Gravitationsexperte sollten begreifen, dass, wenn mehr Wahlzettel in einer Wahlurne liegen, als Wähler registriert worden sind, dann jemand Wahlzettel hineingelegt haben muss.
Sie haben gegen die Verplombung von Wahlurnen gestimmt, also gehören Sie doch mit zu der Clique - meine Güte.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)