Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich zunächst, dass der Antrag bei der Koalition zumindest so ankommt, dass er in den Ausschuss überwiesen wird. Das ist so richtig. Es gibt viele Dinge, die man diskutieren muss. Herr Kosmehl und auch Herr Krull haben es gerade ausgeführt.
Wir sind also auch der festen Überzeugung, dass man dazu Dinge prüfen muss, dass man dazu Anhörungen durchführen muss, um sich ein Bild von der Gesamtlage zu machen und natürlich auch in Erfahrung zu bringen, was alles möglich ist und wie man es umsetzen kann.
Zu Frau Quade möchte ich noch ein paar Sätze verlieren. - Frau Quade, Sie haben heute eindrucksvoll bewiesen, dass Ihre Fragen im Innenausschuss genau das sind, was ich immer dachte, nämlich nichts anderes als eine große Show.
Wir hatten Ihnen unsere Stimmen für einen Untersuchungsausschuss angeboten, damit ein Minderheiten-Untersuchungsausschuss in diesem Parlament eingesetzt werden kann, der schaut, ob es Ermittlungsfehler gegeben hat, das nicht als Generalangriff gegen unsere Polizei, wie Sie das immer planen, sondern einfach um die Situation für entführte Kinder in Zukunft zu verbessern. Das ist bis heute nicht passiert. Sie missbrauchen den Innenausschuss als Untersuchungsausschuss. Dass das, wie gesagt, nichts weiter als eine Show ist, das haben Sie mit Ihrem Redebeitrag wieder bewiesen. Ich danke Ihnen dafür. Wir werden das natürlich den Menschen draußen erzählen.
(Beifall bei der AfD)
Die GRÜNEN wollen Streetworking und Sozialarbeiter, um dem Problem Herr zu werden. Sie haben ausgeführt, dass es hier eine NGO gebe. Die arbeitet mit dem europäischen Alarmierungssystem zusammen. Aber selbst wollen Sie kein europäisches Alarmierungssystem in Deutschland oder in unserem Land.
Ich möchte jetzt nicht weiter darauf eingehen, womit wir es da vielleicht zu tun haben könnten. Diejenigen, die die Geschichte der GRÜNEN kennen, werden sich das alleine denken können. Das brauche ich jetzt nicht weiter auszuführen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir werden für diese Überweisung in den Innenausschuss stimmen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)