Stefan Gebhardt (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Debatte schon im Innenausschuss geführt. Sowohl Herr Krull als Berichterstatter als auch Herr Erben sind soeben darauf eingegangen, dass der Ursprungsantrag jetzt knapp vier Jahre alt ist und wir als damals einbringende Fraktion einen neuen Beschussvorschlag unterbreitet haben, der hier als Änderungsantrag zu der Beschussempfehlung vorliegt.
In diesem Änderungsantrag Herr Erben hat es angedeutet; er ist zumindest kurz darauf eingegangen geht es ausdrücklich um die Ortskräfte in Afghanistan, die mit uns, also mit Deutschland, eng kooperiert haben und die ihr Leib und Leben aufs Spiel gesetzt haben.
(Zustimmung bei der Linken, von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD, und von Juliane Kleemann, SPD)
Ich will betonen: Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel ausdrücklich für eine Aufnahme jener Afghanen bekannt, die für Deutschland vor der Machtübernahme der Taliban gearbeitet haben. Im Koalitionsvertrag der Ampel stand dazu wörtlich: „Wir werden unsere Verbündeten nicht zurücklassen.“ - Und jetzt, Anfang 2025, sitzen immer noch Tausende dieser Verbündeten des deutschen Einsatzes in Afghanistan, zurückgelassen in afghanischen Nachbarstaaten, unter anderem in Pakistan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist aus der Sicht meiner Fraktion eine Bankrotterklärung in Ihrer Politik im Bund.
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke, von Kerstin Eisenreich, Die Linke, von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD, und von Juliane Kleemann, SPD)
Wer will uns denn künftig noch ernst nehmen bei solchen Auslandsoperationen?
Ich will auch klar sagen: Wir als Sachsen-Anhalt können nicht allen Menschen helfen, aber wir könnten natürlich erste Schritte machen, um zu zeigen, dass es durchaus verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker in Deutschland gibt.
Es gibt eine Gruppe von Verbündeten, das sind die sogenannten Ortskräfte, also Afghanen, die durch Dolmetschertätigkeiten, Mitarbeit in der Logistik, Versorgung, in der Botschaft, Hilfe bei der Bundeswehr usw. direkt geholfen haben, die deutsche Präsenz in Afghanistan überhaupt erst einmal möglich zu machen. Diese Menschen ich will es noch einmal betonen haben ihr Leben riskiert, und zwar für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Soldatinnen und Soldaten.
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)
Wir haben ihnen im Gegenzug versprochen, für ihre Sicherheit zu sorgen. Meine Fraktion findet einfach, dass wir ein solches Versprechen auch einhalten sollten.
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke, von Kerstin Eisenreich, Die Linke, von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD und von Juliane Kleemann, SPD)
Für diese Menschen sollte es aus der Sicht meiner Fraktion ein spezielles Verfahren geben. Die Koalition hat sich einmal darauf geeinigt und ich zitiere wieder aus dem Koalitionsvertrag ,
„das Ortskräfteverfahren so zu reformieren, dass gefährdete Ortskräfte und ihre engsten Familienangehörigen durch unbürokratische Verfahren in Sicherheit kommen“.
Passiert ist allerdings nichts. Dreieinhalb Jahre nach dem Abzug der Bundeswehr und der Aufgabe der deutschen Präsenz in Afghanistan sitzen immer noch Ortskräfte und ihre Angehörigen z. B. in Islamabad.
Ihnen geht auch langsam das Geld aus. Sie sind und wir sagen, mittlerweile auch direkt von Rückführungen nach Afghanistan bedroht. Erst am Neujahrstag hat Pakistan sechs afghanische Staatsbürger, ehemalige Ortskräfte, nach Afghanistan zurückgeschoben.
Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. - Wir als Linke waren bekanntlich gegen den Einsatz in Afghanistan,
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist klar gewesen!)
aber die Mehrheit im Deutschen Bundestag hat diesen durchgesetzt. Wir appellieren an diese Mehrheit, dass sie zu ihrer Verantwortung und zu ihren Zusagen steht. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.