Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der vorliegende Gesetzentwurf zum KiFöG heute gemäß der Beschlussempfehlung in zweiter Lesung beschlossen wird, dann hat dies den guten Effekt, dass Eltern mit mehreren Kindern auch im nächsten Jahr von einer umfassenden Beitragsreduzierung profitieren.
Das Schlechte dabei ist allerdings, dass dies mit diesem Gesetz eben nur für das nächste Jahr gesichert ist. Zwar gibt es im Koalitionsvertrag die Vereinbarung, den Status quo in Sachen Beitragsreduzierung dauerhaft zu gewährleisten. Aber im Gesetz selbst ist es auch nach dem Beschluss, der heute gefasst werden soll, nicht verankert, ebenso wenig wie die dauerhafte Absicherung der zusätzlichen Stellen für die Sonderförderung von Kitas mit besonderen Bedarfen und ebenso wenig wie die gesonderte Finanzierung der Fachberatung für die Träger. Das ist ärgerlich; denn Erwartungssicherheit ist für die Empfänger von Leistungszuweisungen ein wichtiges Gut.
Etwas zur Personalsicherung: Je früher die Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber der mittels der Sonderförderung bereitgestellten Stellen wissen, dass ihr Arbeitsplatz auch im kommenden Jahr garantiert ist, desto größer ist auch die Chance, dass sie bleiben. Zu der Frage, ob etwa die Kita-Sozialarbeit in Magdeburg ab dem Jahr 2023 im gegenwärtigen Umfang weiter erfolgen kann, kann auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfs den Beschäftigten gegenüber keine Aussage getroffen werden. Die Gefahr, dass diese sich dann ab Mitte des nächsten Jahres nach neuen Stellen umsehen werden, ist groß.
Wir wollen und wollten mit unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf bereits heute für Erwartungssicherheit sorgen und die drei angesprochenen Förderungen entfristen. Das fand in den Ausschüssen leider keine Mehrheit. Dabei sollte derjenige, der im Koalitionsvertrag A sagt, im Parlament dann eben auch dann B sagen, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Es ist schade und es führt zu vermeidbarer Unsicherheit, dass das heute ausbleiben wird.
Wollen wir hoffen, dass der Haushalt 2023 früh genug auf den Weg gebracht wird und die entsprechenden Gelder für das KiFöG eingestellt sein werden, sodass eine umfassende Personalkontinuität gewährleistet werden kann. Ich bin gespannt und die Kita-Träger in unserem Land sicherlich auch. Sie stehen in der Pflicht, verehrte Regierungsfraktionen. Und da werden die Akteure im Land und auch wir Sie nicht so einfach rauslassen.
Aber da Ihr Gesetzentwurf zumindest in kleinen Dosen Gutes tut, werden wir selbstverständlich dennoch zustimmen. - Vielen Dank.
(Zustimmung)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Sziborra-Seidlitz, ich habe noch eine Frage. Ihr Änderungsantrag bezog sich ja auf den Ursprungsentwurf der Regierung. Über den soll heute aber nicht noch einmal abgestimmt werden? - Genau, das war Herr Rausch. Über den wird heute also nicht noch einmal abgestimmt werden; denn der bezog sich nicht auf die Beschlussempfehlung. - So, gut.