Tagesordnungspunkt 21
Entwicklungshilfe an Rücknahme illegaler Zuwanderer koppeln, Grenzen schützen, Abschiebeoffensive einleiten
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1008
Der Herr Kirchner bitte. - Herr Kirchner, Sie haben das Wort.
Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident! - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Im Krieg und auf hoher See gehen Kinder und Frauen zuerst. Das lässt mich zu dem Satz „genug ist genug“ kommen; denn den Umgang der Landesregierung mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber muss man wirklich mit den Worten „verantwortungslose Umsetzungsverweigerung“ bezeichnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Mit dem Antrag, der nachfolgend von mir eingebracht wird, würde man mehrere Probleme nachhaltig lösen. Erstens die Verschwendung des hart erarbeiteten deutschen Steuergeldes an Asylbetrüger und den Aufenthalt von Menschen, die ihre Aufnahmegesellschaft belogen haben, beenden;
zweitens die Wohnungsnot für echte Kriegsflüchtlinge hier in Form von Frauen, Kindern und alten Menschen lindern;
drittens die bisher aufgegebene Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, indem man abgelehnte Asylbewerber und Geduldete in ihre Herkunftsländer zurück verbringt;
viertens das Kriminalitätsgeschehen im eigenen Land signifikant senken, da auch abgelehnte Asylbewerber des Öfteren in der PKS zu finden sind;
fünftens unbegleitete minderjährige Ankerkinder aus der Jugendhilfeverantwortung entlassen und sie dorthin, wo sie hingehören, und zwar zu ihren Eltern und zu ihren Familien, schicken;
und sechstens der Bevölkerung ein Stück weit Vertrauen in die Politik zurückgeben, welches durch das Verhalten der etablierten Politik nachhaltig gestört ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir erleben gerade eine erneute massive Migrationswelle, die Hunderttausende nach Deutschland bringt. Es ist kein Wunder, dass sich man einer an die Vorgänge erinnert fühlt, die im Jahr 2015 ihren Höhepunkt erreichten. Seitdem sind diese kaum abgeebbt und setzten sich auf hohem Niveau fort.
Wenn wir jedoch genau hinschauen, dann stellen wir fest, dass sich die Migrationswellen, die es im Jahr 2015 gab und die es heute gibt, doch in wesentlichen Punkten voneinander unterscheiden. Seit dem Jahr 2015 haben Sie jeden Wirtschaftsmigranten, der es irgendwie nach Deutschland geschafft hat, ihren Stempel, Flüchtling, Flüchtender, Geflüchteter oder Schutzsuchender, aufgedrückt
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
und damit schon von Anfang an eine falsche Kategorisierung eingeführt. Im Gegensatz zum Jahr 2015 kommen heute tatsächlich Menschen aus einem Kriegsgebiet zu uns. Natürlich schmuggeln sich auch zahllose altbekannte Gesichter in diese Flüchtlingsströme. Doch Ihre ukrainischen Studenten, die vermutlich nie nie eine ukrainische Hochschule auch nur von außen gesehen haben, sollen heute gar nicht das Thema sein.
Einige ukrainische Bürger kommen aber leider auch zu uns, um sich ihr Auto kostenfrei oder um eine kostenlose Krankenversicherung zu erhalten.
(Oh! bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Diese Fälle gibt es. Um da gegenzusteuern zu können, finden wir es auch bei diesem Punkt natürlich richtig, Sachleistungen anstatt Geldleistungen auszureichen.
Das heutige Thema sollen aber die tatsächlichen Kriegsflüchtlinge sein, also Frauen, Kinder und Alte, die aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine fliehen. Mittlerweile sind weit mehr als 380 000 Flüchtlinge von dort in Deutschland registriert worden. Wie viele bereits bei uns angekommen sind, ist nicht nachvollziehbar, weil an den Grenzen nicht gezählt, geschweige denn kontrolliert wird. Vermutlich sind es zig Tausende mehr. Diese Menschen müssen zurzeit in Notunterkünften hausen, weil alle anderen Heime aktuell mit Ihren Wirtschaftsmigranten besetzt sind.
Sie haben diese in den letzten sieben Jahren unkontrolliert einreisen lassen und es bis jetzt versäumt, ihnen eine Perspektive zu bieten, vor allem eine überzeugende Ausreiseperspektive.
(Zustimmung bei der AfD)
Viele von diesen Wirtschaftsmigranten leben nicht nur seit Jahren von Sozialleistungen, sondern sind absurderweise auch gleichzeitig noch ausreisepflichtig. Nach den aktuellsten Zahlen waren im Jahr 2020 schon mehr als 280 000 Menschen in Deutschland zur Ausreise verpflichtet, davon 5 572 in Sachsen-Anhalt. Heute dürften die Zahlen noch einmal deutlich höher liegen.
In unserem Antrag fordern wir, die Entwicklungshilfe an die Rücknahmebereitschaft für illegale Einwanderer zu koppeln, und das hat gute Gründe. Ein Grund ist die grundsätzliche Weigerung der Altparteien, Abschiebungen durchzuführen, wann immer das auch möglich ist. Doch liegt der Hauptgrund für fehlgeschlagene Abschiebeprozesse in der fehlenden Bereitschaft der Herkunftsländer, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen.
Aktuell ist Sachsen-Anhalt allerdings auf das Wohlwollen dieser Herkunftsländer angewiesen, um illegale Einwanderer wieder wegzuschicken. Allerdings zahlt die Bundesrepublik Deutschland nach den USA mit 21 Milliarden € auch die weltweit zweithöchsten Beiträge zur internationalen Entwicklungshilfe.
Unser Vorschlag ist, die Höhe der Entwicklungshilfe an die Aufnahmebereitschaft zu koppeln. Sprich: Je mehr ein Herkunftsland an der Rücknahme illegal nach Deutschland eingewanderter Migranten mitwirkt, desto fallen die Zahlungen aus. Umgekehrt erhalten Länder, die nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, keine oder nur noch wenig Entwicklungshilfe.
Wir sehen hier wegen der häufig sehr ausgeprägten Rücknahmeunwilligkeit dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesrepublik Deutschland ist als entwicklungshilfepolitisches Schwergewicht durchaus in der Lage, dieses Gewicht auch einzusetzen, um eigene Interessen zu verfolgen.
Leider mangelt es bei der momentanen Außen- und Entwicklungshilfepolitik an Ideenreichtum, Fantasie und auch an Motivation. Die innen- und sozialpolitischen Probleme werden sich deshalb noch sehr schnell dramatisch zuspitzen.
Als zweiten Punkt fordern wir natürlich in unserem Antrag den effektiven Grenzschutz. Die Landesregierung muss sich im Bundesrat für die Abwehr der illegalen Einwanderung einsetzen. Kein Mittel ist einfacher umzusetzen und gleichzeitig so effektiv wie ein vernünftiger Grenzschutz in Form von vernünftigen Grenzkontrollen. Polen und Ungarn zeigen, dass diese einfach umzusetzen sind. Es ist ein Wahnsinn, dass ein jeder illegal und unbehelligt über die deutsche Grenze spazieren kann, wenn klar ist, dass seine später wahrscheinlich notwendige Abschiebung nahezu unmöglich sein wird. Jedes Grundschulkind kann sich die entstehenden Probleme ausrechnen.
Wir haben im Koalitionsvertrag der gescheiterten Ampelkoalition hier in Deutschland eine Abschiebeoffensive gesehen. Passiert ist da natürlich gar nichts und passieren wird da auch gar nichts mit dieser Bundesinnenministerin, die jeden Illegalen hier einbürgern will, der es auch irgendwie nur über die Grenze nach Deutschland geschafft hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dementsprechend fordern wir aber auch, dass sich die Landesregierung für eine umfassende Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union einsetzt. Auch hierbei müssen Polen und Ungarn als positives Beispiel für einen sehr effizienten Grenzschutz dienen. Gerade im Hinblick auf die uns bevorstehenden Krisenzeiten können wir uns den Aufenthalt und die Alimentierung von ausreisepflichtigen Personen nicht mehr erlauben.
Die steigenden Lebenshaltungskosten bringen schon jetzt Menschen in Existenznot, die jeden Tag harter und ehrlicher Arbeit nachgehen. Die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Steuern und Abgaben tun ihr Übriges.
Kommen wir zum ärmsten Land der Europäischen Union. In Moldawien kommen täglich ca. 15 000 Flüchtlinge an. Dieses Land nimmt bezogen auf die Bevölkerungsgröße mehr ukrainische Flüchtlinge auf als jedes andere Land, obwohl oder vielleicht auch gerade weil es das ärmste Land Europas ist. Brüder helfen Brüdern, die Ärmsten helfen den Verzweifeltsten - so ist es richtig und so muss es sein.
Dort wird aber jeder an der Grenze kontrolliert und registriert. Es wird auch abgefragt, welche Bedürfnisse derjenige hat. In kürzester Zeit werden alle Daten an die entsprechenden Behörden übermittelt. Nichtasylberechtigte werden erfasst und innerhalb kürzester Zeit nach einer Rücksprache mit den Heimatländern zurückgebracht.
So geht Hilfe mit Menschlichkeit, Deeskalation und vor allem mit Pragmatismus. Ich danke Moldawien für die Professionalität, für die Verbundenheit mit ihren Nachbarvölkern und vor allem für das politische Handeln in diesen schweren Zeiten. Davon kann sich Deutschland eine gewaltige Scheibe abschneiden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Zustimmung bei der AfD)
Viele Länder haben ein Interesse daran, ihren Bevölkerungsüberschuss an westliche Länder abzugeben. Der Großteil der Immigration hat für uns jedoch keinen Nutzen. Ganz im Gegenteil: Es sind viel zu viele Einwanderer von den Sozialkassen abhängig, und nur wenige verfügen über die notwendige Motivation, um aus eigener Kraft etwas an diesem Zustand zu ändern, geschweige denn ihre Arbeitskraft solidarisch einzusetzen.
Hinzu kommt, dass eine überschaubare Menge des Geldes aus der Sozialhilfe in die Herkunftsländer der illegalen Migranten abfließt und damit aus dem hiesigen Wirtschaftskreislauf ausscheidet. Der vom Steuerzahler erwirtschaftete und an illegale Migranten ausgezahlte Euro landet also nicht beim hiesigen Bäcker, sondern möglicherweise am Hindukusch oder am Horn von Afrika. Es ist also dringend geboten, Anreize und auch Zwänge zu schaffen, um illegale Migranten zur Ausreise zu bewegen.
Im Jahr 2020 wurden aus Deutschland sage und schreibe 10 800 Ausreisepflichtige erfolgreich abgeschoben. Ähnlich viele überqueren manchmal pro Tag die Grenze zurück nach Deutschland. Im gleichen Jahr wurden aus Sachsen-Anhalt lächerliche 287 illegale Migranten abgeschoben. Wahrscheinlich wurde hier für jeden noch eine einzelne Maschine gechartert.
Eine entsprechende Koppelung der Abschiebepraxis an die Entwicklungshilfe nach den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen ist ein sehr mildes Mittel und ein effektives Mittel, um diesen Missstand endlich wirksam beheben zu können. So werden die Interessen beider Seiten berücksichtigt und die Menschenwürde aller, also auch die der hier lebenden deutschen Steuerzahler, gewahrt. Darum bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Kirchner. - Einen Augenblick bitte. Es gibt eine Frage vor Frau Dr. Heide Richter-Airijoki. Wenn Sie die beantworten würden, dann dann sie die Frage stellen.
Oliver Kirchner (AfD):
Sehr gerne.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Herr Kirchner, Sie erwähnten unter anderem das Thema Bevölkerungsdruck - „Bevölkerungsüberschuss“ sagten Sie - in armen Ländern. Darauf bezieht sich meine Frage; denn die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung weist zu Recht darauf hin, dass in zahlreichen armen Ländern der Zugang der Frauen zu Gesundheitsdiensten einschließlich der für reproduktive Gesundheit und Familienplanung noch immer sehr unzureichend ist.
Gerade die Frauen, die keinen Zugang zu diesen Leistungen haben, haben oft auch wenig politischen Einfluss. Die Entwicklungszusammenarbeit hat für sie eine besonders wichtige Rolle. Bessere Gesundheit, Bildung, selbstbestimmte Familienplanung mit Zugang zu Verhütungsmitteln und Information haben einen starken Einfluss auf demografische Entwicklungen.
Daher nun meine Frage: Da Sie im Antrag von Bevölkerungsüberschuss und Bevölkerungsdruck gesprochen haben, inwieweit berücksichtigen Ihre Forderungen zur Entwicklungszusammenarbeit diesen Aspekt? - Danke.
Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank erst mal für diese Frage. Nun müsste man natürlich wissen, um welche Länder es sich dabei handelt; denn die Länder, die wir hier speziell anmahnen, sind die Länder, die die illegalen Migranten nicht zurücknehmen, weshalb wir auf diese Länder Druck ausüben. Ich weiß nicht, ob die Frauen, die Sie meinen, aus diesen Ländern kommen. Dazu müssten Sie mir spezifisch erzählen, welche Länder Sie denn meinen.
Natürlich muss den Menschen und den Frauen insbesondere lieber vor Ort geholfen werden, weil wir den Menschen vor Ort mit viel geringeren Kosten helfen können, als wenn wir sie zu uns holen und es hier tun.
(Zustimmung bei der AfD)