Elke Simon-Kuch (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut sprechen wir hier im Hohen Haus über das Deutschlandticket. Ich möchte an dieser Stelle auf drei wesentliche Forderungen der beiden Anträge eingehen. Das sind das 49-€-Ticket für 29 €, die Umsetzung des Modellprojektes 365-Tage-Ticket und das 9-€-Ticket für Schüler.
Seit Beginn der Debatte um eine Nachfolge des 9-€-Tickets betont meine CDU-Fraktion, dass nur der weiterführende Ausbau des ÖPNV einen langfristig interessanten und attraktiven Nahverkehr schaffen wird. Dafür ist zuallererst notwendig, dass wir den Bestand sichern, instand halten und modernisieren, um dauerhaft wirklich verlässliche Angebote machen zu können. Danach ist der weitere Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur notwendig, damit der ÖPNV eben auch in einem Flächenland wie dem unseren an Attraktivität hinzugewinnt.
(Zustimmung bei der CDU)
Dann, und auch erst dann, hätte über eine mögliche Ticketvergünstigung debattiert werden sollen. Unseren Warnungen zum Trotz wurde das Deutschlandticket nun auf den Weg gebracht. Prof. Willingmann hat es gerade so schön gesagt: Es ist vollbracht. - Wir sind sehr gespannt.
Der Preis von 49 € wurde festgelegt. Nun gilt es darin gebe ich Ihnen absolut recht , das mit aller Kraft umzusetzen und vor allen Dingen zu schauen, ob die Menschen das auch wirklich annehmen. Denn darauf kommt es am Ende doch an. Es bleibt abzuwarten, ob das gelingt. Wir sind gespannt. Denn die Meldungen der Verkehrsverbünde und der Unternehmen sprechen eine andere Sprache.
(Stephen Gerhard Stehli, CDU: Genau!)
Aber wir wollen optimistisch sein und schauen, dass es unsere Menschen mobiler macht.
In ihrem Antrag fordert die Fraktion der GRÜNEN die Einführung eines vom Land finanzierten 29-€-Sozialtickets. Sachsen-Anhalt würde damit einen Sonderweg beschreiten, der in keiner Weise die reale Situation in unserem Land aufgreift.
(Zustimmung bei der CDU)
Sie haben es vorhin selbst gesagt. Viele Menschen in unserem Land leben eben im ländlichen Raum. Dort geht der Umfang der angebotenen Fahrkilometer seit Jahren zurück. Das hat die Konsequenz, dass ungefähr ein Viertel weniger Menschen den ÖPNV nutzen können. Gleichzeitig wird der finanzielle Bedarf vom Staat immer höher. Blicken wir doch bitte einmal den Realitäten ins Auge. Der derzeitige ÖPNV im ländlichen Raum ist absolut keine realistische Alternative zum motorisierten Individualverkehr.
(Zustimmung bei der CDU und von Jörg Bernstein, FDP)
Wir haben es gerade gehört. Wir haben so viele Menschen im ländlichen Raum, die auf ihr Auto angewiesen sind.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Ich finde, die dürfen wir auf jeden Fall nicht schlechter stellen.
(Zustimmung bei der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können gern im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales darüber diskutieren, wie wir das Ticket sozialer machen können. Aber zur Ehrlichkeit gehört eben auch, dass das Ticket ausschließlich vielleicht gibt es dazu neue Erkenntnisse von der Verkehrsministerkonferenz digital zu erwerben sein soll. Dazu muss ich sagen: Was ist denn mit den Leuten, die keinen Internetzugang haben und die kein mobiles Endgerät haben? - Ganz ehrlich: Die Frage bekommen ich in meinem Wahlkreis in Weißenfels sehr oft gestellt. Darauf müssen wir Antworten finden. Denn wir dürfen die Menschen nicht benachteiligen oder ihnen gar den Erwerb des Tickets verwehren.
(Zustimmung bei der CDU)
Der Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum und das Überwinden von Tarif- und Verbundgrenzen ist uns als CDU ein ganz wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund haben wir mit unseren Koalitionspartnern das 365-Tage-Ticket als gemeinsames Ziel vereinbart und Modellprojekte angestoßen. Wie wir gehört haben, kam der Bund kam diesen zuvor. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass ein Nebeneinander von mehreren Ticketkonzepten überhaupt keinen Sinn ergibt. Das heißt also, dass jetzt alles darauf gesetzt werden muss, dass das Deutschlandticket funktioniert. Dann muss man schauen, wie es funktioniert. Dann kann man auch darüber reden, was vielleicht im Nachgang an Modellprojekten möglich ist.
Sehr geehrte Kollegin Eisenreich, sie sind nicht über Bord geworfen, sondern es ist dem normalen Menschenverstand geschuldet, dass wir nicht parallel mit mehreren Modellen fahren.
(Beifall bei der CDU)
Zuletzt komme ich zu dem 9-€-Ticket. Darüber haben wir bereits sehr viel diskutiert und dem ist, denke ich, nichts mehr hinzuzufügen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle darum bitten, den Antrag der LINKEN abzulehnen und über den Antrag der GRÜNEN gemeinsam im Ausschuss konstruktiv zu diskutieren. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)