Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang will ich darauf aufmerksam machen, dass es sich bei diesen beiden Anträgen um werbende Anträge handelte. Wem das bei der Lektüre oder beim Überfliegen der Anträge nicht bewusst geworden ist, konnte das, wenn er zugehört hat, zumindest meiner Einbringungsrede entnehmen.
Es war keine allgemeine Defizitdiskussion. Ich kann nur hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen mal für sich selbst klarkriegen: Nicht immer, wenn Lippmann hier vorne steht, ist es eine Defizitdiskussion und wir bringen nichts nach vorn.
An einer Stelle allerdings schon: Ein Defizit habe ich schon angesprochen. Beide Anträge sind davon geprägt, dass die einzelnen Landesregierungen und die Kultusministerkonferenz, die mit ihrer Politik der letzten 25 Jahre dafür verantwortlich sind, dass das Schiff Schulbildung auf Grund gelaufen ist, mit der Fortsetzung ihrer Arbeit alleine, also ohne einen breiteren gesellschaftlichen Konsens und ohne Schulterschluss, nicht in der Lage sein werden, das Schiff wieder flottzukriegen.
Das war in der Tat die Botschaft: Nein, das traue ich den Landesregierungen, auch unserer Landesregierung, und der Kultusministerkonferenz nicht zu. Und ich habe dafür gute Gründe. Das habe ich auch deutlich ausgedrückt. Und dass das so ist, macht der Alternativantrag deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Aufgrund dieses Antragstextes sage ich: Wir teilen nicht eine einzige Aussage und nicht eine einzige Bewertung.
Das Bildungsforum ist zumindest immerhin mal die Idee des MP gewesen. Also, zumindest war ja mal der Eindruck entstanden, man müsse mal so einen bildungspolitischen Dialog initiieren, der dann eben keiner war,
(Guido Kosmehl, FDP: Ein Dialog ist kein Forum!)
sondern der eine Basta-Veranstaltung war. Aber dem Grunde nach ist das jetzt kein Gespinne von uns, sondern das, was ich im Februar schon gesagt habe. Ich habe den Ball zunächst der Landesregierung zugespielt und gesagt: Ja, jetzt habt ihr angefangen unter schlechten Konditionen und mit großem Frustrationspotenzial, aber dem Grunde nach ist es ja richtig; setzt das ordentlich fort. - Das ist abgelehnt worden; das ist mit schon klar. Ich vergesse ja nicht, was wir beantragt haben.
Ich habe aber damals schon gesagt Frau Feußner hat darauf hingewiesen , dass dann, wenn es halt die Landesregierung nicht macht, wir noch dichter an die Überlegung des Bildungskonventes herankommen. Es wurde ja immerhin auch mal mit einer sehr breiten Mehrheit in diesem Haus die Entscheidung getroffen, drei Jahre lang einen Bildungskonvent durchzuführen. Also, das ist ja auch nicht Gespinne von uns. Das haben wir genau heute gemacht. Wir legen das dem Landtag auf dem Tisch und sagen, wenn es die Landesregierung halt nicht macht, dann soll es, was ich auch viel besser finde, der Landtag machen. - So.
Nur wenn Sie das ablehnen, dann sage ich: Okay, dann liegt der Ball bei uns, und dann müssen wir es halt machen. Aber an der grundsätzlichen Überlegung und an der Notwendigkeit, gesellschaftlichen Akteuren und Kräften, die sich ja auch dazu äußern, hier eine Bühne zu bieten und auch zu sehen, dass man zu einer gesellschaftlichen Wirkung kommt, ist nicht vom Tisch, nur weil es heute hier nicht beschlossen wird.
Und der letzte Punkt. Also, wir erwarten auch nichts von den Berichten, die da bei Punkt 3 stehen.
(Unruhe bei der CDU)
Von keinem Bericht erwarten wir irgendetwas.
Und zur Expertenkommission: Die Kolleginnen und Kollegen des Bildungsausschusses erinnern sich daran, dass wir die Expertenkommission wegen ihrer untauglichen Zusammensetzung abgelehnt haben. Und die hat natürlich mit dem von uns vorgeschlagenen Bildungsforum wirklich so gut wie nichts zu tun. Wir werden sehr gespannt auf das sein, was da herauskommt. Aber wir erwarten nicht, dass das mit unseren Problemen wirklich etwas zu tun hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie, wie es angekündigt wurde, hier beide Anträge ablehnen ich wundere mich schon ein bisschen sowohl über die SPD als auch über die CDU, die an anderer Stelle, wie gesagt, Ähnliches oder Gleiches bereits beantragt haben; das wird das natürlich auch bundesweit kommuniziert werden, weil es einfach ein bundesweites Thema ist, es wird schon bundesweit darüber gesprochen , dann sage ich Ihnen: Mit dieser Ablehnung bekommen Sie eine 100%-Garantie dafür, dass alles so weitergeht, wie es jetzt ist.
Es wird dem Grunde nach nichts ändern. Das Schiff liegt schon auf Grund, es wird noch weiter in die Sandbank hineinfahren und keiner wird mehr wissen, wie er es dort wegkriegen soll. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Lippmann, es gibt noch ein Fragebegehren von Frau Feußner. Ich frage Sie, ob Sie die beantworten wollen?
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Das würde ich tun wollen. Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Offensichtlich ist der Fall. Dann, Frau Feußner, können Sie als Abgeordnete eine Frage stellen.
(Zuruf: Ach nö!)
Eva Feußner (CDU):
Herr Lippmann, Sie sprachen eben davon, dass Sie die Expertenkommission nicht für tauglich halten. Die erste Frage. Können Sie mir mal bitte die Frage beantworten, warum Sie diese Experten nicht für tauglich halten?
Die zweite Frage. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie die eventuell deshalb nicht für tauglich halten könnten, weil nicht die Interessenvertreter in dieser Runde dabei sind, die Sie vielleicht aus Ihrer ideologischen Sicht für geeignet halten? Ich sage das, weil ich das schon als eine mächtige Anmaßung empfinde.
(Zuruf: Jawohl!)
Und lassen Sie mich das als Bemerkung hinzufügen: Dass man Experten, die ausgewählt wurden und aus meiner Sicht neutral ausgewählt wurden, an deren Auswahl wir auch den Bildungsausschuss beteiligt, ihn darüber informiert und darüber geredet haben, die sich jetzt wirklich Mühe geben und ich habe es ja gesagt mehr als einmal im Monat gemeinsam tagen und sich Gedanken machen, die auch aktiv in der Schule tätig sind das sind alles Lehrkräfte und Wissenschaftler aus der Universität, also diejenigen, die unmittelbar mit der Schule zu tun haben , jetzt sozusagen die Expertise abspricht, ist nicht nachvollziehbar.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wenn Sie wollen, können Sie antworten, Herr Lippmann. - Bitte.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Ich will darauf antworten. - Also, wir haben ja eine Debatte im Bildungsausschuss gehabt, Frau Feußner. Wir kannten ja die Ankündigung, die uns schon unruhig gemacht hat, so eine handverlesene Expertenkommission einzusetzen. Und bevor wir den Vorschlag auf dem Tisch hatten
Es hat ja auch keine Befassung im Bildungsausschuss stattgefunden, sondern wir haben vorher wenn Sie sich daran erinnern, wissen Sie das wieder einen eigenen Vorschlag gemacht, dem zu entnehmen war, wie aus unserer Sicht so eine Expertenkommission aussehen sollte. Das ist nicht ganz das Bildungsforum, aber es sollte zumindest schon auch ein bisschen ähnlich gestrickt sein.
Wir wollten nämlich viel mehr gesellschaftliche Akteure beteiligen und nicht jetzt habe ich nicht nachgeguckt 14 Schulleiterinnen und Schulleiter, fünf Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und, wenn ich mich recht erinnere, einen Vertreter der der Bertelsmann-Stiftung. So ungefähr, glaube ich, ist die Kommission zusammengesetzt. Es ist auch nicht klar, wie die Schulformgewichtung usw. dabei eine Rolle spielt.
Aber ich halte, so wichtig wie Schulleiterinnen und Schulleiter als Fachleute aus der Praxis in so einer Kommission natürlich sind, es für angemessen, dass aus jeder Schulform ein Mitglied vertreten sein sollte. Das hatten wir, glaube ich, bei uns auch hineingeschrieben. Ich habe da jetzt nicht nachgeguckt, um festzustellen, was wir aufgeschrieben hatten. Also wir haben Vorstellungen davon, wie solche Expertenkommissionen zusammengesetzt sein sollten.
Wir haben das dann einfach auf den Tisch gekriegt, weil im Koalitionsvertrag die Abstimmung mit dem Ausschuss vorgesehen ist. Der hat das dann mit den Stimmen der Koalition zustimmend zur Kenntnis genommen. Und wir haben eben gesagt, unsere Zustimmung kriegt ihr dafür nicht. Ich lasse mich gern eines Besseren belehren, wenn Ergebnisse vorliegen. Ich befürchte nur, dass meine Befürchtungen bestätigt werden.
(Zustimmung bei der LINKEN)