Eva von Angern (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich stimme der Sozialministerin in einem Punkt zu: Wir sind tatsächlich kurz davor, die Menschen auf den hoffentlich letzten Schritten des Weges das ist das Entscheidende: wir sind kurz davor zu verlieren. Wir kommen nur leider nicht zum gleichen Ergebnis, was dagegen getan werden muss.
Das, was ich heute aus den Koalitionsfraktionen und auch von Ihnen, Frau Ministerin, gehört habe, hinterließ bei mir den Eindruck: Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind die Untertanen, die haben geduldig abzuwarten, was entschieden wird, und dann sollen sie sich möglichst auch noch darüber freuen, gar loben.
(Ministerin Petra Grimm-Benne: Das hat überhaupt keiner gesagt!)
Das ist Teil der Misere. Denn die Menschen verstehen das genau so. Die Menschen verstehen, dass sie bitte draußen stehen bleiben sollen, dass sie machen sollen, was gesagt wird, obwohl sie nicht einmal richtig wissen, was gesagt werden soll. Wir erleben schon jetzt Arztpraxen, in denen gesagt wird: Ich darf Ihnen leider keinen PCR-Test mehr geben. In Sachsen-Anhalt!
Wir haben schon jetzt Schülerinnen und Schüler, die ohne PCR-Test in Quarantäne geschickt werden. Also das ist jetzt gerade Realität.
Herr Krull, ich hätte es mir auch gut vorstellen können, einen Sonderausschuss zu machen. Das Problem eines Sonderausschusses ist, dass er eben nicht auf Augenhöhe arbeitet, dass das nicht ein Mit-den-Menschen-Reden ist. Wenn Sie diesen Sonderausschuss wirklich haben wollen, dann erwarte ich von Ihnen in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag. Das Mindeste wäre es gewesen, unseren Antrag zu überweisen und genau das daraus zu machen.
(Zustimmung)
Ich denke, genau das müssen wir hinbekommen.
Wir reden doch nicht nur über die aktuellen Zahlen. Wir reden doch nicht nur darüber, was jetzt passiert. Wir wissen doch schon jetzt, dass wir nicht nur im Sozialausschuss, sondern eigentlich in allen anderen Ausschüssen inklusive des Petitionsausschusses über die Folgen der Pandemie reden. Das wird uns doch noch Jahre begleiten. Es macht natürlich Sinn, darüber genau mit denen zu reden, die selbst davon betroffen sind. Sie können davon ausgehen, dass wir das hier immer wieder thematisieren werden; denn wir versuchen nach wie vor, ein offenes Ohr für die Menschen in Sachsen-Anhalt zu haben, sie teilhaben zu lassen, ihre Interessen hier tatsächlich wahrzunehmen und sie ihre Interessen in eigener Sache wahrnehmen zu lassen. Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht. Andere Länder haben das.
Natürlich geht es uns nicht darum, dass vor einer Verordnung dieser Pandemierat tagt, möglichst einheitlich zu einer Entscheidung kommt und erst danach die Verordnung erlassen wird. Das ist es doch gar nicht. Ich frage mich, warum es in anderen Ländern möglich ist, warum diese Bürgerbeteiligung möglich ist, während Sie hier Angst davor haben. Ich verstehe es nicht.
Vielleicht noch ein kurzes Wort zu FDP. Kaffeekränzchen am Wochenende - das sehe ich nicht als respektlos mir gegenüber, sondern vor allem gegenüber Ihren Wählerinnen und Wählern an.
(Zustimmung)
Wenn man sich an den Wahlkampf zurückerinnert, in dem es die FDP war, die von mehr Beteiligung sprach, von mehr Parlamentsbeteiligung, dann kann ich nur feststellen: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Schade, Sie haben uns eine Chance vergeben.
(Beifall)