Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen uns natürlich dazu äußern, weil wir diese eher technische und unbedarfte Änderung ablehnen werden und die Überweisung lehnen wir natürlich auch ab und wir erklären wollen, weshalb. Und zwar: Wir wollen diese Änderung des Kirchensteuergesetzes ablehnen, weil wir jede Änderung des Kirchensteuergesetzes, die nicht in seiner ersatzlosen Streichung besteht, ablehnen.
(Beifall bei der AfD)
Die Staatsleistungen, der Religionsunterricht durch Kirchenpersonal, die staatlichen Zuschüsse an die kirchlichen Stiftungen, alle weiteren Verquickungen von Staat und Kirche und erst recht das ganze System des staatlichen Kirchensteuereinzugs gehören einfach abgeschafft.
(Guido Heuer, CDU: So ein Quark! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Eine Kirche, die den Staat unterstützen würde, die das Staatsvolk im Glauben vereinte, die ihm Halt und Orientierung böte, eine Kirche, die das „Gott mit uns“ predigen würde, das auf dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig in Stein gemeißelt ist, eine solche Kirche verdiente staatlicherseits gefördert zu werden. Bei einer solchen Kirche wäre Staatsnähe kein Problem. Eine Kirche aber, die wie 2016 in Köln geschehen, ein Schleuserboot zum Altar macht, eine solche Kirche verdient keinen Cent Steuergeld und keinen Handgriff irgendeines Staatsdieners.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Denn das, was für den Wohnungseinbrecher das Stemmeisen ist, ist für den Einbrecher in unser Haus Europa das Boot, ein Verbrecherwerkzeug. Und wer dieses Verbrecherwerkzeug, dieses Instrument der Schande ins Zentrum eines Gottesdienstes setzt, der zieht nicht nur den christlichen Glauben in den Dreck, nein, der gefährdet auch den Staat.
(Beifall bei der AfD)
Wenn dann die Kirche mit ihrem leidigen Kirchenasyl sogar noch die viel zu seltenen Abschiebungen zu vereiteln sucht oder die Regenbogenfahne hisst und sich damit zur Zerstörung der normalen Familie bekennt, dann wird jedermann deutlich, eine solche Kirche ist eine Gefahr für unser Gemeinwesen, eine solche Kirche ist gemeingefährlich. Unser Staat braucht alles, nur keine Kirche, die zu einer zweiten grünen Partei verkommen ist.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Was wir brauchten, das wäre eine grundstürzende Reform des Staatskirchenrechts, die dazu führt, dass die beiden großen Kirchen in staatsferne und staatsfreie, rein privatrechtliche Vereine umgewandelt werden. Wer noch Wert darauf legt, dort Mitglied zu sein, der möge wie für jeden anderen Karnevals- oder Hühnerzüchterverein auch Mitgliedsbeiträge entrichten.
(Stefan Ruland, CDU: Was sind denn das für hanebüchene Vergleiche!)
Staatlicherseits aber soll kein Bürger mehr mit kirchlichen Ansprüchen belästigt werden.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Intervention. - Herr Stehli, bitte.
Stephen Gerhard Stehli (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist nun wirklich erstaunlich, dass man im Umgang mit einem Gesetz, das eine Verwaltungsstruktur ändern soll, die Verbohrtheit und Inkompetenz im Umgang mit dem Staatskirchenverhältnis in einer Art und Weise unterbringt, wie Sie es uns dargestellt haben. Sie verlangen nichts anderes, Herr Dr. Tillschneider, als das bewährte, über Jahrzehnte, Jahrhunderte gut gelaufene Verhältnis partnerschaftlicher Natur mit gleichzeitiger Trennung von Kirche und Staat zum Nachteil aller Menschen hier im Land aufzuheben.
Außerdem bitten Sie bei einem Gesetz darum, mit dem der Staat im Bereich der Kirchensteuer Geld verdient und kein Geld hineinbringt. Sie wollen dem Staat in schwierigen Haushaltszeiten Mittel kürzen. Das geht nicht.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Nein, wir wollen dem Staat durch die Abschaffung aller Kirchensubventionen, der Staatsleistungen und aller weiteren Fördermittel sehr, sehr viel Geld ersparen. Ich freue mich über Ihre Intervention; denn ich kenne Sie eigentlich als sehr ruhige Person; Sie sind aber jetzt doch sehr gereizt. Das zeigt, dass wir einen wunden Punkt getroffen haben.
(Beifall bei der AfD - Oh! bei der CDU - Unruhe)
Denn es ist doch so, die Altparteien haben natürlich die beiden großen Kirchen als Stützen ihrer Macht liebgewonnen und sind vielfältig verbandelt.
(Oh! bei der CDU)
Das lief in der Vergangenheit auch Jahrzehnte lang gut, aber in der Zukunft wird damit Schluss sein und dafür werden wir sorgen.
(Beifall bei der AfD - Marco Tullner, CDU: Das war ein Draculaauftritt!)