Matthias Lieschke (AfD):
Werter Herr Präsident! Ich sehe, die Zeit läuft schon. - Normalerweise geht man am Schluss dieser Debatte als Erwidernder in den Ring und reagiert auf die Redebeiträge, zumindest bei Frau Grimm-Benne kann ich das tun.
Sie haben jetzt lediglich unseren Ursprungsantrag erwähnt, aber nicht den Änderungsantrag, der ausdrücklich heißt: 2-G-Regelung im Tourismus- und Freizeitbereich sofort beenden. Das ist ein aktueller Antrag, der zulässig ist und der auch in meinen Augen mehrheitsfähig wäre.
Herr Hövelmann, danke für Ihre Einwände zu dem Antrag. Sie sagten, Wirtschaft muss klare Regeln haben und auch nachvollziehbar sein. Ich glaube, Sie haben bis heute auch im Einzelhandel keinerlei Zahlen oder irgendwelche Informationen, ob die Schließung des Einzelhandels irgendetwas gebracht hat. Das heißt, Sie wissen nicht, ob das Schließen einen positiven Effekt oder negativen Effekt gehabt hatte. Von daher ist von Nachvollziehbarkeit keine Rede.
Sie wollen unseren Antrag ablehnen. - Gut, das kann ich verstehen.
Aber unser Antrag soll jedoch Folgendes zeigen: Ihre Covid-19-Maßnahmen wurden am Plenum vorbei entschieden. Werte Landesregierung, Sie sind der Meinung und Sie haben durchaus auch die Arroganz dazu , die gewählten Vertreter unseres Volkes, also uns, hier bei ihren Entscheidungen zu Covid-Maßnahmen völlig außen vor zulassen.
Denken wir mal etwas größer, also auf Bundesebene: Das Robert-Koch-Institut ändert per Website-Update den Genesenen-Status auf drei Monate. Nun war die Aufregung groß: nach Österreich fahren, sechs Monate, in die Schweiz fahren, zwölf Monate genesen. Und nun haben die Gerichte bestätigt, dass so weitreichende Entscheidungen am Parlament vorbei nicht getroffen werden dürfen.
Nun brechen wir das wieder auf Sachsen-Anhalt herunter: Das heißt, Sie hätten auch uns, hier alle im Parlament an den geplanten Einschränkungen für die Bürger beteiligen müssen. So nämlich geht Demokratie!
(Zuruf)
Ja, Sie haben den Einzelhandel wieder geöffnet. Aber Sie haben ihn vorher auch eingeschränkt. Sie haben bis heute keine Ahnung ich habe es gerade eben erwähnt , ob die bisherigen Einschränkungen im Einzelhandel, in Gaststätten, Hotels und Fitnessstudios Erfolg hatten oder überhaupt sinnvoll waren.
Es gibt schlicht keine Zahlen. Sie haben schlicht geraten und zugemacht. Doch eine Regierung darf eben nicht mal raten. Eine Regierung muss wissen, was sie tut. Und genau deshalb ist dieser Antrag immer noch zeitgemäß. Geben Sie zu, dass Sie nicht wissen, ob ein Aussperren der nicht Geimpften im Tourismus und Freizeitbereich sinnvoll war. Folgerichtig ist die sofortige Beendigung der Gesundheits- und Genesenenregelung mehr als überfällig.
(Beifall)
Öffnen Sie die Gaststätten, Kinos, Fitnessstudios und alle weiteren Bereiche, wo heute noch 2 G gilt. Ihre Bürger warten nämlich darauf.
(Zuruf: Die sind doch offen!)
- Ja, ein sehr witziger Einwand. - Und genau deshalb haben Sie heute die Chance und damit meine ich alle gewählten Vertreter hier : Stimmen Sie unserem Antrag zu und sorgen Sie dafür, dass hier im Plenum die Entscheidung über Covid-19-Maßnahmen getroffen werden, hier im Plenum, wo diese Entscheidung auch hingehört. - Vielen Dank.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann sind wir am Ende der Debatte. - Nun ist gesagt worden, die AfD-Fraktion möchte eine namentliche Abstimmung. Da hätte ich jetzt erst einmal gern gewusst, zu was wollen Sie diese denn haben, zum Änderungsantrag oder zum Ursprungsantrag?
(Zuruf: Zum Änderungsantrag!)
Okay, alles klar. Dann fangen wir an.