Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab 2024 müssen die Kommunen zu den Kosten von Schulsozialarbeiterstellen einen Eigenanteil in Höhe von 20 % beitragen; für die sogenannten Netzwerkstellen beträgt der Anteil sogar 40 %. DIE LINKE jammert. Wir aber sagen: Gut so.
Angesichts knapper Kassen werden sich die Kommunen unter solchen Bedingungen nämlich nur dann noch Schulsozialarbeiter leisten, wenn echter Bedarf besteht. Mehr Schulsozialarbeiter brauchen wir nicht. Das EU-Förderprogramm, das die Schulsozialarbeiter anfänglich voll finanziert hat, trägt den Titel „Schulerfolg sichern“. Die Schulabbrecherquote in Sachsen-Anhalt bewegt sich aber völlig unbeeindruckt vom Einsatz der Sozialarbeiter seit 30 Jahren um die 10 %. Der Einsatz der Schulsozialarbeiter hatte - das ist erwiesen - nicht den geringsten Einfluss auf den Schulerfolg.
(Beifall bei der AfD)
Das ESF-Programm „Schulerfolg sichern“ ist nichts anderes als ein teurer Etikettenschwindel. Ich frage Sie: Wie wollen Sie es angesichts dessen auch vor dem Steuerzahler rechtfertigen, die Schulen im Land ohne Bedarfsprüfung flächendeckend mit Sozialarbeitern auszustatten? Die Wahrheit ist: Es geht den LINKEN gar nicht um den Schulerfolg. Zu Beginn Ihres Antrags stellen Sie auch ganz ungeniert fest: Die Schule sei nicht nur Lernort. - Was denn sonst? Eine linke Indoktrinations- und Betreuungsanstalt etwa? Das hätten Sie wohl gerne. Ich sage Ihnen: Ein Großteil aller bildungspolitischen Probleme im Land wäre auf einen Schlag gelöst, wenn sich die Schule auf das konzentrieren würde, was sie ihrem Wesen nach ist und sein soll, nämlich Lernort.
(Beifall bei der AfD)
Die LINKEN postulieren, wir bräuchten anstatt aktuell 400 künftig 800 Schulsozialarbeiter.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das Land, also der der Steuerzahler, soll, wenn sich die EU zurückzieht, dafür aufkommen. Wie haben Sie diesen Bedarf ermittelt? Das würde mich einmal interessieren. Ich würde mich gar nicht wundern, wenn es in Ihrem Umfeld ca. 400 Arbeitslose gäbe, die irgendwann in ihrem Leben einmal irgendetwas mit Sozialarbeit gemacht haben und von einer Stelle als Schulsozialarbeiter träumen, bei der sie den ganzen lieben langen Tag lang im Stuhlkreis sitzen und gegen rechts agitieren können.
(Beifall bei der AfD)
Viele Schulen, in denen aktuell Schulsozialarbeiter tätig sind, wussten vor der Einführung der Schulsozialarbeit gar nicht, was ihnen fehlt. Jetzt meinen einige dieser Schulen, sie könnten nicht mehr ohne. So werden Begehrlichkeiten geweckt. Durch Angebotsaufblähung kreieren Sie einen Bedarf, der jetzt noch gar nicht existiert. So wird in diesem Land im Übrigen auch der Sozialstaat künstlich aufgebläht. Sie wollen ohne Not Abhängigkeiten erzeugen. Denn so erzeugen Sie einen Mangel, den Sie zum Leben brauchen, weil Sie sich dann als die große Bekämpferin des selbsterzeugten Mangels aufspielen können. Das ist das Geschäftsmodell der LINKEN und das ist nichts anderes als schäbig.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb sagen wir: Schluss mit diesem Irrsinn. Sozialarbeit gehört nur ausnahmsweise an die Schule, in aller Regel aber ins Sozialamt oder ins Jugendamt. Die Schule ist aber keine Sozialanstalt. Die Schule ist eine Lehranstalt. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Genau!)