Christian Mertens (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Entgegen der vielen Luftschlösser, die wir sonst von linker Seite bearbeiten, ist dies ein Antrag, der durchaus einige interessante Punkte beinhaltet. Er beschäftigt sich nämlich ausnahmsweise einmal mit tatsächlichen Problemen und praktischen Lösungen hierfür.
Ein paar Beispiele. Die Einführung einer Mindesthöhe für ein Promotionsstipendium ist natürlich zu begrüßen, um denjenigen, die sich der Wissenschaft auf derlei Weise verpflichten, unter die Arme zu greifen.
Die Einführung eines Tarifvertrages für Studenten erachten wir als sinnvoll, um mehr Sicherheit und Klarheit für die studentischen Beschäftigten zu schaffen, wenngleich die Steigerungen der Gelder in der Praxis sicherlich moderat ausfallen werden.
Hinsichtlich der Aufwandsentschädigung für Medizinstudenten im PJ, das wurde schon gesagt, ist es außerordentlich zu begrüßen, dass nun die Universitätskliniken Magdeburg und Halle diese selbst angehoben haben. Denn all das - das kann man sicherlich nicht bestreiten , was die Bedingungen für angehende Mediziner in Sachsen-Anhalt verbessert, kann nur förderlich sein.
Fraglich bleibt jedoch - das war ja auch ein Vorschlag , ob eine Vergütung aller Pflichtpraktika in allen Studiengängen sinnvoll ist. Fernab von der sicherlich substanziellen finanziellen Belastung, die das sicherlich für den Landeshaushalt mit sich bringen würde, stellt sich außerdem die Frage, ob dies in Zeiten von geregelter BAföG-Förderung und - das ist natürlich auch nicht zu vergessen - der elterlichen Verpflichtung zur Unterstützung der Studenten tatsächlich notwendig ist.
Außerdem - das haben wir im letzten Petitionsausschuss hören dürfen - ist noch die Frage zu klären, ob dies überhaupt eine Aufgabe des Landes ist. Wir werden uns aufgrund dessen hier der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)