Chris Schulenburg (CDU):
Herr Kosmehl, ist der von Ihnen? - Die Freien Demokraten machen sich hier breit.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Der lag schon bei mir dort! Lass einfach liegen!)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen den Vorschlag aus Bayern und natürlich auch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, Bezahlkarten einzuführen, um dem Prinzip „Sachleistung vor Geldleistung“ noch stärker gerecht zu werden.
Das ist nicht nur unsere Meinung. Denn 69 % der Deutschen sind der Auffassung, dass Flüchtlinge eher Sach- statt Geldleistungen vom Staat erhalten sollen.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Wussten wir schon lange!)
Wir müssen jede Form von Anreizen für eine ungesteuerte Migration unterbinden. Denn die Belastungsgrenze ist erreicht.
(Zustimmung bei der CDU)
Die Kommunen sind mit der aktuellen Situation einfach überfordert und fordern zu Recht auch eine stärkere Unterstützung seitens des Bundes.
(Zustimmung von Stefan Ruland, CDU)
Die finanziellen Auswirkungen durch die hohen Sozialausgaben auf die Bundesländer, auf die Kommunen sind einfach zu hoch. Wir müssen Bargeldzahlungen so weit, wie es rechtlich möglich ist, unterbinden. Denn wir können nicht ausschließen, dass Flüchtlinge mit den deutschen Steuergeldern Terrororganisation wie die Hamas oder die Hisbollah im Ausland finanzieren und so deren Terror gegen Israel mit Geld aus Deutschland unterstützen.
(Zuruf bei der CDU)
Wir können auch nicht ausschließen, dass Flüchtlinge das Taschengeld nutzen, um die Schlepperkriminalität im Ausland zu finanzieren, um weitere Bekannte, Freunde und Familienmitglieder nach Deutschland zu holen, obwohl sie eigentlich ausreisepflichtig sind
(Nadine Koppehel, AfD: Abschieben!)
und keinen Grund haben, hier zu sein, weil sie z. B. aus einem sicheren Herkunftsland stammen.
Wir brauchen aber keinen Flickenteppich in Deutschland, sondern wir brauchen einen einheitlichen Weg. Unterschiedliche Modelle der Bezahlkarten sind kontraproduktiv. Der Bund kann hierbei die Federführung übernehmen. Im Dialog mit den Bundesländern und den Kommunen können Standards definiert werden, damit es praxistauglich ist. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)